Plätze in Frankfurt sollten auch weiterhin gepflastert bleiben
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Neues zu Domplatz per E-MailBegründung
Wenn weiterhin bei allen möglichen Veranstaltungen Pflastersteine aus dem Belag entnommen werden und die Löcher nach Ende der Veranstaltung lediglich mit Teer aufgefüllt werden, wird in wenigen Jahren der gesamte Römerberg vollständig geteert sein. Durch die Reinigung mit Kehrmaschinen wird der Sand zwischen den Steinen herausgeblasen und die Bepflasterung zusätzlich geschädigt. Die Kosten für die Reparatur dieses Schadens dürften weitaus höher liegen, als die Kosten für eine schonende manuelle Reinigung. Das Reinigen mit Kehrmaschinen erzeugt weiterhin eine übermäßige Lärmbelästigung der Anwohner, weil die Maschinen a) verfahrenstechnisch sehr laut sind und b) der Reinigungsprozeß meist in den frühen Morgenstunden oder nachts erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 21.02.1995 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz am 16.03.1995, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme / CDU = P.u.B. letzter Satz 21. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.03.1995, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Sätze 1 und 2 Annahme, Satz 3 Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.1995, TO II, TOP 22 Beschluß: Der Vorlage OA 1316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme / CDU = P.u.B. letzter Satz Beschlussausfertigung(en): § 4024, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.1995 Aktenzeichen: 66-2
Inhalt
OBR-Anregung vom 14.02.1995, OA 1316 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 25.01.1995, OF 399 /1
Betreff: Plätze in Frankfurt sollten auch weiterhin gepflastert bleiben Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, künftig dafür Sorge zu tragen, daß durch Veranstaltungen verursachte Schäden an der Bepflasterung auf dem Römerberg, Paulsplatz, Domplatz, Liebfrauenberg, der Freßgass' und dem Friedrich-Stoltze-Platz durch den Veranstalter oder Standbetreiber gemäß dem Verursacherprinzip beseitigt werden müssen. Dazu sind die bisher verursachten Schäden genau zu katalogisieren, damit künftige Beschädigungen (herausgenommene Pflastersteine und Absenkungen) exakt zugeordnet werden können. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, mit der Reinigungsfirma zu vereinbaren, daß die oben genannten Plätze künftig nicht mehr mit Kehrmaschinen gereinigt werden.
Begründung: Wenn weiterhin bei allen möglichen Veranstaltungen Pflastersteine aus dem Belag entnommen werden und die Löcher nach Ende der Veranstaltung lediglich mit Teer aufgefüllt werden, wird in wenigen Jahren der gesamte Römerberg vollständig geteert sein. Durch die Reinigung mit Kehrmaschinen wird der Sand zwischen den Steinen herausgeblasen und die Bepflasterung zusätzlich geschädigt. Die Kosten für die Reparatur dieses Schadens dürften weitaus höher liegen, als die Kosten für eine schonende manuelle Reinigung. Das Reinigen mit Kehrmaschinen erzeugt weiterhin eine übermäßige Lärmbelästigung der Anwohner, weil die Maschinen a) verfahrenstechnisch sehr laut sind und b) der Reinigungsprozeß meist in den frühen Morgenstunden oder nachts erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 21.02.1995
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Februar 1995 brachte der Ortsbeirat 1 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Einstimmige Annahme / CDU = P.u.B. letzter Satz
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Sätze 1 und 2 Annahme, Satz 3 Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Einstimmige Annahme / CDU = P.u.B. letzter Satz