Bebauungsplan Nr. 804 .Am Martinszehnten. Bedenken und Anregungen zur Entwurfsfassung

Anregung vom 18.02.2000, OA 1306

entstanden aus Vorlage: OF 99/12 vom 03.02.2000

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 804 "Am Martinszehnten" Bedenken und Anregungen zur Entwurfsfassung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in die Abwägung der Anregungen und Bedenken zum Bauleitplanverfahren Nr. 804 die Anregungen des Ortsbeirates 12 einzubeziehen und den Bebauungsplanentwurf dahin gehend zu überprüfen, ob bei der Festlegung der Straßentrassen die Belange der landwirtschaftlichen Hofanlagen Am Brunnengarten 18 und 25 und Am Oberschlag 17 ausreichend in die Abwägung nach § 1 Abs. 5 Ziff. 8 BauGB eingeflossen sind.

Die Hofanlagen Am Brunnengarten 25 und die außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes liegende Hofanlage Am Brunnengarten 18 werden unmittelbar von der Haupterschließungsstraße für das geplante Gewerbegebiet tangiert, die über Teilflächen der Hofanlagen geführt und an die Nordumgehung Kalbach angeschlossen werden soll. Es ist vorgesehen, den zwischen den Hofanlagen verlaufenden Feldweg, der die Höfe erschließt, zu einer in diesem Abschnitt 22 Meter breiten Haupterschließungsstraße auszubauen. Die bisherige Abstandsfläche zum Feldweg von zirka zehn und 18 Metern wird damit erheblich reduziert. Die Straßenbegrenzung rückt bis auf drei Meter an die Hausfront der zu den beiden Hofanlagen gehörenden Wohnhäuser.

Die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die Belange der Landwirtschaft und der Landschaftspflege, wie sie in § 1 BauGB definiert sind, werden mit der Durchtrennung der beiden Hofanlagen durch die Haupterschließungsstraße, die starke Störung der Wohnsituation durch Verkehrslärm und die absehbare Behinderung der Hofbewirtschaftung erheblich berührt und beeinträchtigt. Ob die öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 6 BauGB gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden, ist zweifelhaft.

Die Begründung zum Bebauungsplan geht unter Ziffer 12.3 nur mit drei Sätzen auf die Belange der Landwirtschaft allgemein ein und setzt die Einstellung jedweder landwirtschaftlicher Nutzung voraus. Dabei müsste den Planungsverantwortlichen bewusst sein, dass diese Entwicklung, selbst wenn sie so erzwungen wird, eventuell erst nach Jahrzehnten erreicht wird und für eine längere Entwicklungszeit die Fortführung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung eingeräumt werden muss.

Auch die planerische Behandlung der landwirtschaftlichen Hofanlage Am Oberschlag 17 lässt eine gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander vermissen. Zwischen Wohnhaus und Betriebsgebäuden wird eine 15,5 Meter breite Nebenerschließungsstraße mitten durch die Hofanlage geführt. Dies bedingt den Abriss der Betriebsgebäude und eine Zweiteilung des Hofgeländes. Zwischen Wohnhaus und eventuell versetzten Betriebsgebäuden läge zukünftig eine öffentliche Verkehrsfläche. Dass damit die Belange der Landwirtschaft und die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse mehr als erheblich verletzt werden, liegt auf der Hand.

Der Magistrat wird aufgefordert, falls er die städtebauliche Konzeption des Bebauungsplanentwurfes Nr. 804 weiter verfolgt, die aus den zuvor genannten drei Hofanlagen resultierenden privaten und öffentlichen Belange im Bauleitplanverfahren stärker zu beachten und gerechter in den Abwägungsprozess einzustellen.

Zu den beiden Hofanlagen Am Brunnengarten 18 und 25 bedingt dies eine Verschwenkung der Haupterschließungsstraße in Richtung A 5 auf die westliche Seite der Hofanlagen. Die Anbindung der Haupterschließungsstraße an die L 3019 im Kreuzungspunkt Lange Meile wird dadurch nicht erschwert.

Um die Belange der Landwirtschaft angemessen zu berücksichtigen ist das Betriebsgrundstück der Hofanlage Am Brunnengarten 25 als Fläche für die Landwirtschaft (Hofanlage) festzusetzen und nicht in die öffentliche Grünfläche/Parkanlage einzubeziehen.

Die Berücksichtigung der für die Hofanlage Am Oberschlag 17 zu würdigenden öffentlichen und privaten Belange verlangt den Verzicht auf ein Teilstück der grundstückstrennenden Nebenerschließungsstraße. Dies ist möglich, ohne dass die verkehrliche Erschließung wesentlich eingeschränkt wird, da das Nebenstraßenkonzept bereits Stichstraßen beinhaltet und eine Erschließung der Bauflächen über die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Verkehrsfläche ausreichend gesichert wird.

Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat über die Prüfung der Anregungen und Benken zu berichten.

Anlage: Zeichnerische Darstellung

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Stellungnahme(n) des Magistrats:

1. Stellungnahme vom 30.08.2000 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 01.03.2000