Fahrverbot für die Busse der Firma Alpina durch die Straße Im Trieb
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Neues zu Wilhelmshöher Straße per E-MailBegründung
Die Firma Alpina hat ihren Fahrzeugpark wesentlich vergrößert, es kann nicht mehr hingenommen werden, daß Alpina ihre Busse über mittelalterliche Straßen in ihr Betriebsnetz einspeist. Gerade der Einbiegungsbereich Im Trieb/Wilhelmshöher Straße führt täglich zu großen Verkehrsbehinderungen. Oft fahren die Busse über den Bürgersteig und gefährden hier die Fußgänger, unter ihnen auch die Schulkinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 26.04.1995 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.01.1995 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.1995, TO I, TOP 33 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 1241 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3795,
- Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.02.1995 Aktenzeichen: 360
Inhalt
OBR-Anregung vom 16.01.1995, OA 1241 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 19.12.1994, OF 231 /11
Betreff: Fahrverbot für die Busse der Firma Alpina durch die Straße Im Trieb Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Firma Alpina anzuweisen, das Fahren der Busse durch die oben genannte Straße zu unterlassen. Die Durchfahrtsverbotsschilder von Fahrzeugen von über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht gelten nur für den Lkw-Verkehr. Außerdem sind diese Schilder demontiert und müssen wieder aufgestellt werden.
Begründung: Die Firma Alpina hat ihren Fahrzeugpark wesentlich vergrößert, es kann nicht mehr hingenommen werden, daß Alpina ihre Busse über mittelalterliche Straßen in ihr Betriebsnetz einspeist. Gerade der Einbiegungsbereich Im Trieb/Wilhelmshöher Straße führt täglich zu großen Verkehrsbehinderungen. Oft fahren die Busse über den Bürgersteig und gefährden hier die Fußgänger, unter ihnen auch die Schulkinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 26.04.1995 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.01.1995
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Januar 1995 brachte der Ortsbeirat 11 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)