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Wohnen in Sachsenhausen

Vorlagentyp: OA
45 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
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Idee
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Begründung

Seit 1984 gibt es einen Bebauungsplan. Der Ortsbeirat 5 hat vor zirca vier Jahren den Magistrat aufgefordert, den Bebauungsplan aufzustellen und Planungsrecht zu schaffen, was der Magistrat jedoch wegen Mangels an Arbeitskräften abgelehnt hat. Wenn das Stadtplanungsamt auch heute wieder keine Kapazitäten frei hat, so weist der Ortsbeirat 5 daraufhin, dass z. B. das Architektenbüro Dipl.Ing. Wolfgang Riehl, Alpenroder Straße 15, 65936 Frankfurt/Main, bereit ist, die Planungsaufgaben gemäß HOAI zu erbringen. Erwähntes Architektenbüro weist unter anderem darauf hin, dass im Bereich des Wendelsweges ein Abwassersammelkanal über den Lettigkautweg zur Offenbacher Landstraße verläuft, der das Baugebiet zwischen Goetheturm und Südfriedhof entsorgt. Auch ist festzuhalten, dass das Gebiet Bergesgrundweg infolge neuer Lärmberechnungen des Frankfurter Flughafens in Zukunft nicht mehr in der Bauverbotszone liegen wird. Auch zeigt ein Blick auf die Karte Naturschutzgebiet/Landschaftsschutzgebiet, dass das Gebiet nicht im Grüngürtel liegt, sondern dass die Zone l an das geplante Baugebiet grenzt. Anlage 1 (ca. 116 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2003, B 982 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 19.03.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.05.2003, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 21. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 27.05.2003, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 21. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.06.2003, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1224 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Annahme) sowie FAG und REP (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 03.07.2003, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung der Zurückstellung) 23. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.09.2003, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1224 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5865, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 02.06.2003 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 14.03.2003, OA 1224

entstanden aus Vorlage: OF 425/5 vom 25.01.2003

Betreff:

Wohnen in Sachsenhausen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, auch das Gebiet links und rechts des Bergesgrundweges zur Bebauung freizugeben. Das Bebauungsplangebiet soll als reines Wohngebiet (WR) und nicht als allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen werden. Die Zahl der Vollgeschosse der Gebäude soll auf zwei begrenzt werden. Pro Haus dürfte, um große familienfreundliche Wohnungen zu ermöglichen, die Zahl der Wohnungen lediglich auf maximal zwei Wohnungen festgelegt werden.

Begründung:

Seit 1984 gibt es einen Bebauungsplan. Der Ortsbeirat 5 hat vor zirca vier Jahren den Magistrat aufgefordert, den Bebauungsplan aufzustellen und Planungsrecht zu schaffen, was der Magistrat jedoch wegen Mangels an Arbeitskräften abgelehnt hat. Wenn das Stadtplanungsamt auch heute wieder keine Kapazitäten frei hat, so weist der Ortsbeirat 5 daraufhin, dass z. B. das Architektenbüro Dipl.Ing. Wolfgang Riehl, Alpenroder Straße 15, 65936 Frankfurt/Main, bereit ist, die Planungsaufgaben gemäß HOAI zu erbringen. Erwähntes Architektenbüro weist unter anderem darauf hin, dass im Bereich des Wendelsweges ein Abwassersammelkanal über den Lettigkautweg zur Offenbacher Landstraße verläuft, der das Baugebiet zwischen Goetheturm und Südfriedhof entsorgt. Auch ist festzuhalten, dass das Gebiet Bergesgrundweg infolge neuer Lärmberechnungen des Frankfurter Flughafens in Zukunft nicht mehr in der Bauverbotszone liegen wird. Auch zeigt ein Blick auf die Karte Naturschutzgebiet/Landschaftsschutzgebiet, dass das Gebiet nicht im Grüngürtel liegt, sondern dass die Zone l an das geplante Baugebiet grenzt.

Anlage 1 (ca. 116 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Januar 2003OFOF 425/5Wohnen in SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. März 2003Sie sind hier
    OAOA 1224Wohnen in Sachsenhausen
    Anregung
  3. 5. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 982Wohnen in SachsenhausenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 54
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 21 · 27.05.2003
TO I, TOP 27
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 45
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 1224 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Annahme) sowie FAG und REP (= Ablehnung)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 22 · 03.07.2003
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung der Zurückstellung)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 23 · 04.09.2003
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 1224 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
REP (Ablehnung)PDS (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS (= Prüfung und Berichterstattung)

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