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Errichtung eines Mädchentreffs für Hausen Bericht des Magistrats vom 16.12.2002, B 1407

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Der Ortsbeirat 7 hatte in seiner Anregung vom 12.06.2001, OA 99, den Magistrat beauftragt, die finanziellen Mittel (Haushalt 2002) für die Errichtung eines Treffs für Mädchen und junge Frauen in Hausen bereitzustellen. Ohne den Ortsbeirat 7 in irgendeiner Weise politisch einzubinden, beschloss die Stadt im Frühsommer 2002 die Umsiedlung der Mädchen- und Frauentage e.V. aus Bockenheim in Räumlichkeiten des Industriehofs. Zwar stellten sich die Mitarbeiterinnen dieser Einrichtung auf einer Ortsbeiratssitzung vor, eine weitere Diskussion fand nicht statt. Diese Einrichtung, die seit dem 6. Dezember 2002 unter dem Namen Mezzo-Mezzo ihre Arbeit aufgenommen hat, richtet sich in erster Linie an die Zielgruppe von 12 - 17-jährigen Mädchen und Jungen mit einer geschlechtsbezogenen Arbeit. Laut Konzept von Mezzo-Mezzo soll es ein Beratungsangebot für Mädchen und junge Frauen jeden Freitag von 17.00 - 21.00 Uhr geben. Dies erscheint dem Ortsbeirat 7 doch ein wenig dürftig. Die beantragten Projekte in Hausen für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen (Ev. Lern- und Spielstube, Caritas), die erst von der Stadt (Jugendhilfeausschuss) befürwortet wurden, sind aufgrund der angespannten Haushaltslage abgelehnt worden. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt in den nächsten Jahren keine weiteren Gelder für Angebote der Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen zur Verfügung stellen wird. Der Ortsbeirat sieht allerdings weiterhin Bedarf in der Versorgung an Betreuungsangeboten für Mädchen und Frauen und lehnt deswegen den oben genannten Bericht als unzutreffend ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2002, B 1407 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Frauenausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 7 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 05.02.2003 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 18.02.2003, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 1407 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 1170 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1407 = Zurückweisung, OA 1170 = Annahme)
  5. Sitzung des Frauenausschusses am 24.02.2003, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 1407 dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 1170 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 1407 = Kenntnis, OA 1170 = Ablehnung)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2003, TO II, TOP 65 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 1407 dient zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage OA 1170 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4945,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Anregung vom 28.01.2003, OA 1170

entstanden aus Vorlage: OF 321/7 vom 08.01.2003

Betreff:

Errichtung eines Mädchentreffs für Hausen Bericht des Magistrats vom 16.12.2002, B 1407

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht des Magistrats vom 16.12.2002, B 1407, wird als unzutreffend zurückgewiesen.

Begründung:

Der Ortsbeirat 7 hatte in seiner Anregung vom 12.06.2001, OA 99, den Magistrat beauftragt, die finanziellen Mittel (Haushalt 2002) für die Errichtung eines Treffs für Mädchen und junge Frauen in Hausen bereitzustellen.

Ohne den Ortsbeirat 7 in irgendeiner Weise politisch einzubinden, beschloss die Stadt im Frühsommer 2002 die Umsiedlung der Mädchen- und Frauentage e.V. aus Bockenheim in Räumlichkeiten des Industriehofs. Zwar stellten sich die Mitarbeiterinnen dieser Einrichtung auf einer Ortsbeiratssitzung vor, eine weitere Diskussion fand nicht statt. Diese Einrichtung, die seit dem 6. Dezember 2002 unter dem Namen Mezzo-Mezzo ihre Arbeit aufgenommen hat, richtet sich in erster Linie an die Zielgruppe von 12 - 17-jährigen Mädchen und Jungen mit einer geschlechtsbezogenen Arbeit. Laut Konzept von Mezzo-Mezzo soll es ein Beratungsangebot für Mädchen und junge Frauen jeden Freitag von 17.00 - 21.00 Uhr geben. Dies erscheint dem Ortsbeirat 7 doch ein wenig dürftig.

Die beantragten Projekte in Hausen für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen (Ev. Lern- und Spielstube, Caritas), die erst von der Stadt (Jugendhilfeausschuss) befürwortet wurden, sind aufgrund der angespannten Haushaltslage abgelehnt worden. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt in den nächsten Jahren keine weiteren Gelder für Angebote der Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen zur Verfügung stellen wird. Der Ortsbeirat sieht allerdings weiterhin Bedarf in der Versorgung an Betreuungsangeboten für Mädchen und Frauen und lehnt deswegen den oben genannten Bericht als unzutreffend ab.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2002, B 1407 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Frauenausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 7 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 05.02.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Dezember 2002BB 1407Errichtung eines Mädchentreffs für HausenMagistratsbericht
  2. 8. Januar 2003OFOF 321/7Errichtung eines Mädchentreffs für HausenOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP
  3. 28. Januar 2003Sie sind hier
    OAOA 1170Errichtung eines Mädchentreffs für Hausen Bericht des Magistrats vom 16.12.2002, B 1407
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 1407 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1170 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 1407 = Zurückweisung, OA 1170 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 1407 = Zurückweisung, OA 1170 = Annahme)E.l (B 1407 = Zurückweisung, OA 1170 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1407 = Zurückweisung, OA 1170 = Annahme)

Frauenausschusses
Sitzung 18 · 24.02.2003
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 1407 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1170 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
REP (B 1407 = Kenntnis, OA 1170 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1407 = Kenntnis, OA 1170 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 65
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 1407 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1170 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARLE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
FDPREPÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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