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Zebrastreifen in der Zehnmorgenstraße

Vorlagentyp: OA
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Das in unmittelbarer Nähe liegende Neubaugebiet "Im Geeren" ist ein für mehrere hundert Menschen geplantes Baugebiet, in dem hauptsächlich Einfamilienhäuser gebaut werden. Dies hat zur Folge, dass dort vornehmlich Familien mit jüngeren Kindern einziehen werden. Es gibt für die Bewohner/-innen dieser Straße keinen Übergang über die Zehnmorgenstraße, der sich in einer nachvollziehbaren Entfernung befindet. Der nächste ampelgesicherte Übergang liegt etwa 300 m entfernt. Darüber hinaus wurde im vergangenen Jahr eine Kindertagesstätte in der Straße "Im Geeren" eingerichtet. Diese Tagestätte wird auch von Kindern frequentiert, die nicht in der Straße "Im Geeren" wohnen. Darüber hinaus befindet sich unmittelbar gegenüber der Straße "Im Geeren" eine städtische Sportanlage, deren Zugang nur über die Zehnmorgenstraße zu erreichen ist. Letztlich ist das Argument nicht nachvollziehbar, dass mindestens 50 Personen in einer Stunde die Straße kreuzen müssen, damit ein Fußgängerüberweg eingerichtet wird. Diese Personenanzahl wird alleine durch die Bushaltestelle des Linienbusses 63 erreicht, denn viele Fahrgäste Richtung Berkersheim müssen bereits jetzt die Zehnmorgenstraße in diesem Bereich überqueren. All diese Gründe rechtfertigen es, einen Fußgängerüberweg, der sehr kostengünstig ist, an der oben genannten Stelle einzurichten. Das unter 3. beantragte Piktogramm lässt sich mit der unmittelbaren Nähe der Kindertagesstätte rechtfertigen und begründen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2003, B 416 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.01.2003 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2003, TO I, TOP 84 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2003, TO II, TOP 84 Beschluss: Der Vorlage OA 1163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4964, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 23.01.2003, OA 1163

entstanden aus Vorlage: OF 644/9 vom 11.01.2003

Betreff:

Zebrastreifen in der Zehnmorgenstraße

Vorgang:

OM 768 OBR 9; ST 540/02

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, in der Zehnmorgenstraße, gegenüber dem Haus Nummer 63, einen Fußgängerüberweg einzurichten.
  2. Falls eine Einrichtung erneut abgelehnt werden sollte, wird der Magistrat aufgefordert, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zehnmorgenstraße verkehrssicher überquert werden soll.
  3. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, am Anfang der Straße "Im Geeren" ein Piktogramm zu markieren, das auf spielende Kinder hinweist.

Begründung:

Das in unmittelbarer Nähe liegende Neubaugebiet "Im Geeren" ist ein für mehrere hundert Menschen geplantes Baugebiet, in dem hauptsächlich Einfamilienhäuser gebaut werden. Dies hat zur Folge, dass dort vornehmlich Familien mit jüngeren Kindern einziehen werden. Es gibt für die Bewohner/-innen dieser Straße keinen Übergang über die Zehnmorgenstraße, der sich in einer nachvollziehbaren Entfernung befindet. Der nächste ampelgesicherte Übergang liegt etwa 300 m entfernt. Darüber hinaus wurde im vergangenen Jahr eine Kindertagesstätte in der Straße "Im Geeren" eingerichtet. Diese Tagestätte wird auch von Kindern frequentiert, die nicht in der Straße "Im Geeren" wohnen. Darüber hinaus befindet sich unmittelbar gegenüber der Straße "Im Geeren" eine städtische Sportanlage, deren Zugang nur über die Zehnmorgenstraße zu erreichen ist. Letztlich ist das Argument nicht nachvollziehbar, dass mindestens 50 Personen in einer Stunde die Straße kreuzen müssen, damit ein Fußgängerüberweg eingerichtet wird. Diese Personenanzahl wird alleine durch die Bushaltestelle des Linienbusses 63 erreicht, denn viele Fahrgäste Richtung Berkersheim müssen bereits jetzt die Zehnmorgenstraße in diesem Bereich überqueren.

All diese Gründe rechtfertigen es, einen Fußgängerüberweg, der sehr kostengünstig ist, an der oben genannten Stelle einzurichten.

Das unter 3. beantragte Piktogramm lässt sich mit der unmittelbaren Nähe der Kindertagesstätte rechtfertigen und begründen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Januar 2003OFOF 644/9Zebrastreifen in der ZehnmorgenstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
  2. 23. Januar 2003Sie sind hier
    OAOA 1163Zebrastreifen in der Zehnmorgenstraße
    Anregung
  3. 23. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 416Zebrastreifen in der ZehnmorgenstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 84
Angenommen
Der Vorlage OA 1163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 84
Angenommen
Der Vorlage OA 1163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
SPDFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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