Keine ÖPP-Projekte in Frankfurt; keine weiteren PPP-Projekte in Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46
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Anregung vom 11.05.2010, OA 1119
Betreff: Keine ÖPP-Projekte in Frankfurt; keine weiteren PPP-Projekte in Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Vorgang: Hinweis: Die Vorlage OA 1119 wurde nicht beschlossen und wird deshalb nicht in den Geschäftsgang genommen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sanierung von Brücken in einem Auftragswert von ca. 500 Mio. Euro nicht im Rahmen eines ÖPP-Projekts durchzuführen. Die Sanierung der Brücken wird in Eigenregie getätigt.
Begründung: Die Diskussion um die erneute Vergabe von Investitionen im Rahmen von ÖPP-Verfahren (bisher PPP-Verfahren) muss auch in den Ortsbeiräten weitergeführt werden. Die Überlegungen, öffentlich rechtliche Partnerschaften (ÖPP) einzugehen, werden in Frankfurt auf immer mehr Betätigungsfelder ausgeweitet. Jetzt ist der Sanierungsstau an Brücken und anderen Ingenieurbauwerken dran. Bereits in den letzten Jahren wurde eine Reihe von Investitionsmaßnahmen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften getätigt. Dabei haben selbst städtische Ämter, wie das Revisionsamt, Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, und es blieben viele offene Fragen. Bei allen diesen Projekten werden sich viele offene Fragen erst nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeiten endgültig klären lassen. Es geht bei dieser Diskussion nicht um die Bewertung, ob und wenn ja, welche Brücken wann und wie saniert werden müssen. Es geht um die Art der Finanzierung. Diese ÖPP-Projekte sind Finanzkonstrukte. Wir haben in den letzten Jahren über die, bereits nach wenigen Jahren, zur Katastrophe geführten Cross-Border-Leasing Geschäfte eine Menge gehört. Auch hier wurden die Risiken kleingeredet und viele Kommunen stehen jetzt vor unlösbaren desaströsen finanziellen Problemen. Die ÖPP-Projekte stehen, nach allem was dazu bisher bekannt ist, in einem ähnlichen Kontext. Die Stadt wird jahrzehntelang verpflichtet, Zahlungen zu leisten, ohne eine Garantie zu haben, ob die bezahlten Leistungen über die Dauer der Laufzeit überhaupt erbracht werden. Dieses Risiko ergibt sich aus der Möglichkeit, dass der private Partner Forderungen, die er an die Stadt hat, weiterverkaufen kann. Oder aber, wie sieht der Bedarf, in diesem Fall die Verkehrsentwicklung, in den nächsten 30 Jahren aus. Wird überhaupt eine Bewirtschaftung all der Brücken in der vorhergesehenen Form auch in Zukunft nötig sein? Diese ÖPP-Projekte sind intransparent. Mit dem Vertragswerk unterwerfen sich die handelnden Akteure der Schweigepflicht, zum Nachteil jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Die Stadtverordneten und Ortsbeiräte erfahren nichts aus den Verträgen, was wirklich wichtig wäre. Tausende Seiten von Verträgen und Geheimgespräche unterlaufen deshalb jegliche parlamentarische Einflussmöglichkeit, zumal der einfache Stadtverordnete dem Wissens- und Argumentationsvorsprung der Kenner der Materie völlig ausgeliefert ist. Auch die Argumentation, Baumaßnahmen im Rahmen von ÖPP-Projekten seien schneller zu verwirklichen, ist hinfällig. Die Vorbereitung dieser Projekte ist von langen Vorlaufzeiten geprägt. (Ganz abgesehen davon, dass auch Klagen von Bewerbern, die nicht zum Zug gekommen sind, aufschiebende Wirkung haben könnten). Bei ÖPP-Projekten kommen nur Großkonzerne zum Zug, mittelständische Unternehmen haben keinerlei Möglichkeit, an diesen Verfahren selbst teilzunehmen. Außerdem haben die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung gezeigt, dass die öffentliche Hand Projekte schnell und effizient umsetzen kann. Nachhaltig sind diese Projekte ebenfalls nicht. Zahlungen werden über die nächsten Jahrzehnte auf spätere Generationen verlagert, ohne jegliche Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlungen. So sieht verantwortungsvolle Politik nicht aus. Dies gilt vor allem für die Rangfolge der Investitionsentscheidungen. Nach Auffassung der Linken muss künftig der Erhalt und die Sanierung von Sachanlagen vor dem Neu-, Aus- und Zubau weiterer kaum mehr bezahlbarer Infrastruktur erhalten. Hierbei geht es überwiegend um Groß- und Renommierprojekte, bei denen Aufwand und Nutzen für die Bürger zumeist in keinem Verhältnis steht. Wir zählen hierzu in Frankfurt am Main die Planungen und den Bau eines nördlichen Mainufertunnels, die EZB-Brücke, den Alleentunnel, die Dom-Römer-Bebauung (in ihrer geplanten Form), den Umbau der Konstablerwache oder auch den Bau weiterer unterirdischer U-Bahn-Strecken. Bei einem Verzicht auf diese Maßnahmen beziehungsweise bei einer Reduzierung auf das tatsächlich notwendige Maß, lassen sich auch unter Berücksichtigung des Verzichts auf eine Bezuschussung durch Bund und Land nach GVFG beziehungsweise FAG die städtischen Finanzierungsmittel und Bearbeitungskapazitäten für die notwendigen Eigenleistungen gewinnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Versandpaket: 12.05.2010 Aktenzeichen: 20 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Mai 2010 wurde diese Anregung im Ortsbeirat eingebracht.