Neuordnung der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
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Thema Kultur verfolgenBegründung
Stadtverordnetenversammlung Die Neuordnung der Ausschüsse ist folgendermaßen vorzunehmen: - Haupt- und Finanzausschuss - Ältestenausschuss - Planung, Bauen, Wohnungsbau, (Dom-Römer) - Bildung, Kultur und Freizeit - Soziales, Integration - Verkehr, Umwelt , Wirtschaft - Frauen, Sport, Gesundheit - Recht, Verwaltung, Sicherheit Begründung: Die Zahl der Ausschüsse kann von bislang 11 (mit Sonderausschuss Dom-Römer) auf 8 reduziert werden. Das ermöglicht eine geringere terminliche Belastung der Stadtverordneten und finanzielle Einsparungen, ohne aber die inhaltliche Arbeit zu beeinträchtigen. Im Einzelnen: - Keiner Änderung bedarf es bei dem Ältestenausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss. Zudem bleibt der Ausschuss Recht, Verwaltung und Sicherheit in der bisherigen Zusammensetzung bestehen. - Auch der Ausschuss Planen, Bauen, Wohnungsbau bleibt unverändert, wird aber bis zur Fertigstellung der Neuen Altstadt auch die restlichen Aufgaben des weitgehend überflüssig gewordenen Sonderausschuss Dom-Römer übernehmen. - Der neue Ausschuss Bildung, Kultur und Freizeit ist eine thematisch sinnvolle Verbindung und trägt zudem der Tatsache Rechnung, dass der bisherige Kulturausschuss mangels Themen und Entscheidungskompetenzen keine Eigenständigkeit mehr zu haben braucht. - Der neue Ausschuss Soziales, Integration führt zwei Aufgabenbereiche zusammen, die schon jetzt viele und in Zukunft noch mehr Berührungspunkte haben. - Der neue Ausschuss Verkehr, Umwelt, Wirtschaft beinhaltet ebenfalls Aufgabenbereiche, die sich gegenseitig in vielseitiger Weise beeinflussen. - Der neue Ausschuss Frauen, Sport, Gesundheit umfasst zumindest zwei Aufgabenbereiche (Sport und Gesundheit), die in enger Beziehung stehen. Der dritte Aufgabenbereich Frauen, soweit nicht überhaupt verzichtbar, ist in dieser Zusammensetzung besser aufgehoben als bislang mit Wirtschaft.
Inhalt
Antrag vom 25.04.2016, NR 9
Betreff: Neuordnung der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Die Neuordnung der Ausschüsse ist folgendermaßen vorzunehmen: - Haupt- und Finanzausschuss - Ältestenausschuss - Planung, Bauen, Wohnungsbau, (Dom-Römer) - Bildung, Kultur und Freizeit - Soziales, Integration - Verkehr, Umwelt , Wirtschaft - Frauen, Sport, Gesundheit - Recht, Verwaltung, Sicherheit
Begründung: Die Zahl der Ausschüsse kann von bislang 11 (mit Sonderausschuss Dom-Römer) auf 8 reduziert werden. Das ermöglicht eine geringere terminliche Belastung der Stadtverordneten und finanzielle Einsparungen, ohne aber die inhaltliche Arbeit zu beeinträchtigen. Im Einzelnen: - Keiner Änderung bedarf es bei dem Ältestenausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss. Zudem bleibt der Ausschuss Recht, Verwaltung und Sicherheit in der bisherigen Zusammensetzung bestehen. - Auch der Ausschuss Planen, Bauen, Wohnungsbau bleibt unverändert, wird aber bis zur Fertigstellung der Neuen Altstadt auch die restlichen Aufgaben des weitgehend überflüssig gewordenen Sonderausschuss Dom-Römer übernehmen. - Der neue Ausschuss Bildung, Kultur und Freizeit ist eine thematisch sinnvolle Verbindung und trägt zudem der Tatsache Rechnung, dass der bisherige Kulturausschuss mangels Themen und Entscheidungskompetenzen keine Eigenständigkeit mehr zu haben braucht. - Der neue Ausschuss Soziales, Integration führt zwei Aufgabenbereiche zusammen, die schon jetzt viele und in Zukunft noch mehr Berührungspunkte haben. - Der neue Ausschuss Verkehr, Umwelt, Wirtschaft beinhaltet ebenfalls Aufgabenbereiche, die sich gegenseitig in vielseitiger Weise beeinflussen. - Der neue Ausschuss Frauen, Sport, Gesundheit umfasst zumindest zwei Aufgabenbereiche (Sport und Gesundheit), die in enger Beziehung stehen. Der dritte Aufgabenbereich Frauen, soweit nicht überhaupt verzichtbar, ist in dieser Zusammensetzung besser aufgehoben als bislang mit Wirtschaft.Hauptvorlage: Sonstige vom 25.04.2016, S 18 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 27.04.2016
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. April 2016 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2016 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. 2. Die Vorlage NR 9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 10 wird abgelehnt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 28 zurückgezogen hat. 5. Der Vorlage NR 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 33 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 34 wird abgelehnt. Dem als Anlage beigefügten Geschäftsverteilungsplan wird zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. . . zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Bereich Umwelt in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie der Bereich Sport in den Kultur- und Freizeitausschuss integriert wird; somit der Ausschuss für Umwelt und Sport entfällt) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme); AfD (= Enthaltung) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 9 und NR 10 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. 2. Die Vorlage NR 9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 10 wird abgelehnt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 28 zurückgezogen hat. 5. a) Der Vorlage NR 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Geschäftsverteilungsplan der Ausschüsse dient zur Kenntnis (siehe Anlage). 6. Die Vorlage NR 33 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 34 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. . . zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme) zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Bereich Umwelt in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie der Bereich Sport in den Kultur- und Freizeitausschuss integriert werden; somit der Ausschuss für Umwelt und Sport entfällt) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme); AfD (= Enthaltung)