Endlich für Sicherheit und Ordnung sorgen: 24/7-Präsenz der Stadtpolizei am Karlsplatz!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, im Rahmen des Projektes "Ossip" (Offene Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention) umgehend die Einrichtung einer mobilen Wache der Stadtpolizei am Karlsplatz im Frankfurter Bahnhofsviertel zu veranlassen, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche besetzt ist.
2. Der Magistrat wird zudem gebeten, das Gespräch mit dem Land Hessen dahingehend aufzunehmen, inwieweit diese Präsenzwache durch Kräfte der Landespolizei unterstützt bzw. verstärkt werden kann.
3. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, mit den Gewerbetreibenden und Immobilienbesitzern am Karlsplatz in Kontakt zu treten und in Gesprächen mit diesen zu sondieren, welche unterstützenden Maßnahmen von deren Seite erbracht werden können, um sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsempfinden von Anliegern und Passanten am Karlsplatz nachhaltig zu verbessern.

Der katastrophale Zustand des öffentlichen Raums im Bahnhofsviertel ist allgemein bekannt und hat mittlerweile mit Schlagworten wie "Zombieland" oder "gefährlichster Slum Deutschlands" international traurige Berühmtheit erlangt, so dass sich hier eine detailliertere Beschreibung der dort herrschenden Gesamtsituation erübrigt. Die Bewohner, Gastronomen und Gewerbetreibenden am Karlsplatz müssen tagtäglich erleben, wie nicht nur der Konsum und Handel von Drogen vor deren Haustür offen vollzogen wird und die Beschaffungskriminalität immer weiter ausufert, sondern sehen sich auch regelmäßig Bedrohungen und Vandalismus ausgesetzt. Straßenschlachten und Messerstechereien gehören zum Alltag, Hauseingänge und Fassaden werden mit menschlichem Urin, Kot, Erbrochenem und Blut verunreinigt. Zudem haben die Drogenabhängigen neuerdings damit begonnen, auf der Suche nach Stoff in erheblichem Umfang Pflastersteine im Bürgersteig als auch Abdeckungen der Lüftungsschächte von Kellerfenstern auszubauen und damit nicht nur öffentliches als auch privates Eigentum erheblich zu beschädigen, sondern auch die Verkehrssicherheit - insbesondere für Fußgänger - in eklatantem Maß zu gefährden. Um diese untragbaren Zustände, die insbesondere in den Abend- und Nachtstunden überhandnehmen, endlich einzudämmen und die allgemeine Sicherheitslage am Karlsplatz nachhaltig zu verbessern, erscheint die umgehende Einrichtung einer mobilen Wache der Stadtpolizei mit einer 24/7-Besetzung im Rahmen des Projektes "Ossip" (Offene Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention, Prävention) unumgänglich. Eine personelle Verstärkung dieser mobilen Wache durch Kräfte der Landespolizei ist durch den Magistrat ebenso zu prüfen wie abgestimmte unterstützende Maßnahmen der betroffenen Gewerbetreibenden am Karlsplatz, um die allgemeine Sicherheitslage am Karlsplatz nachhaltig zu verbessern - und damit die Lebensqualität aller Menschen dort.