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Modellversuch Station „Musterschule“

Vorlagentyp: NRRÖMER
2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

"Musterschule" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Magistrat wird beauftragt, in einem Modellversuch zu untersuchen, welche Folgen die im Zusammenhang mit der Errichtung der Hochbahnsteige der U 5 an der Station Musterschule geplante Änderung der Verkehrsführung Eiserne Hand - Hebelstrasse - Weberstrasse hat. Hierzu soll für einen begrenzten Zeitraum - ein bis zwei Wochen (ausserhalb der Schulferien !) - die Einbahnstrassenrichtung in den genannten Strassen umgekehrt werden und die südwestliche Zufahrt gesperrt werden. Begründung: Mit der vom Magistrat geplanten Errichtung der Hochbahnsteige an der U-Bahn-Linie U 5 ist auch eine Änderung der Verkehrsführung geplant. Diese betrifft vor allem den Bereich Eiserne Hand - Hebelstrasse - Weberstrasse. Die drei genannten Strassen sind derzeit Einbahnstrassen in der Richtung der angegebenen Reihenfolge und bilden praktisch einen Strassenring, mit jeweils einem Zu- und Abfluss im Norden bzw.im Südwesten (Abb. 1). Mit dem Errichten des Hochbahnsteigs an der Station Musterschule wird der südwestliche Zu- und Abfluss an dieser Stelle unterbrochen. Die drei genannten Strassen bilden dann einen geschlossenen Ring mit der Verkehrsführung in die entgegengesetzte Richtung. Es gibt dann nur noch eine einzige Zu- bzw. Abfahrt im Norden, die zudem noch dadurch erschwert ist, dass die ausfahrenden Fahrzeuge zweimal links abbiegen - und damit jeweils den Querverkehr kreuzen - müssen. Es steht zu erwarten, dass damit die bereits derzeit aufgrund der engen Strassenverhältnisse schwierige Situation weiter erschwert wird und ein geregelter Verkehrsfluss - zumindest zu bestimmten Zeiten - nicht mehr möglich ist. In dem am 17.07.2014 abgehaltenen Erörterungstermin führte die Vertreterin des Strassenbauamtes hierzu aus, dass man von Seiten der Behörde in der Änderung der Einbahnrichtung und der Sperrung der Zu- bzw. Abfahrt kein Problem sehe. Eine konkrete Überprüfung hat jedoch nicht stattgefunden. Der beantragte Versuch ist relativ einfach vorzunehmen, da nur einige Schilder verhängt bzw. durch andere ersetzt werden müssen und eine Strassensperre errichtet werden muss. Abb. 1 Derzeitige Verkehrsführung Abb. 2 Geplante Verkehrsführung

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 21.07.2014, NR 978

Betreff: Modellversuch Station "Musterschule" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Magistrat wird beauftragt, in einem Modellversuch zu untersuchen, welche Folgen die im Zusammenhang mit der Errichtung der Hochbahnsteige der U 5 an der Station Musterschule geplante Änderung der Verkehrsführung Eiserne Hand - Hebelstrasse - Weberstrasse hat. Hierzu soll für einen begrenzten Zeitraum - ein bis zwei Wochen (ausserhalb der Schulferien !) - die Einbahnstrassenrichtung in den genannten Strassen umgekehrt werden und die südwestliche Zufahrt gesperrt werden.

Begründung: Mit der vom Magistrat geplanten Errichtung der Hochbahnsteige an der U-Bahn-Linie U 5 ist auch eine Änderung der Verkehrsführung geplant. Diese betrifft vor allem den Bereich Eiserne Hand - Hebelstrasse - Weberstrasse. Die drei genannten Strassen sind derzeit Einbahnstrassen in der Richtung der angegebenen Reihenfolge und bilden praktisch einen Strassenring, mit jeweils einem Zu- und Abfluss im Norden bzw.im Südwesten (Abb. 1). Mit dem Errichten des Hochbahnsteigs an der Station Musterschule wird der südwestliche Zu- und Abfluss an dieser Stelle unterbrochen. Die drei genannten Strassen bilden dann einen geschlossenen Ring mit der Verkehrsführung in die entgegengesetzte Richtung. Es gibt dann nur noch eine einzige Zu- bzw. Abfahrt im Norden, die zudem noch dadurch erschwert ist, dass die ausfahrenden Fahrzeuge zweimal links abbiegen - und damit jeweils den Querverkehr kreuzen - müssen. Es steht zu erwarten, dass damit die bereits derzeit aufgrund der engen Strassenverhältnisse schwierige Situation weiter erschwert wird und ein geregelter Verkehrsfluss - zumindest zu bestimmten Zeiten - nicht mehr möglich ist. In dem am 17.07.2014 abgehaltenen Erörterungstermin führte die Vertreterin des Strassenbauamtes hierzu aus, dass man von Seiten der Behörde in der Änderung der Einbahnrichtung und der Sperrung der Zu- bzw. Abfahrt kein Problem sehe. Eine konkrete Überprüfung hat jedoch nicht stattgefunden. Der beantragte Versuch ist relativ einfach vorzunehmen, da nur einige Schilder verhängt bzw. durch andere ersetzt werden müssen und eine Strassensperre errichtet werden muss. Abb. 1 Derzeitige Verkehrsführung Abb. 2 Geplante VerkehrsführungZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.07.2014

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Juli 2014 brachte RÖMER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.07.2014 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 32 · 22.07.2014
TO I, TOP 33
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 978 auf die Tagesordnung II der 33. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)
Enthaltung:
NPD
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneElf Piraten
Ablehnung:
SPDFDPLinkeFreie WählerRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER b) CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Enthaltung) REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 24.07.2014
TO II, TOP 50
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 978 auf die Tagesordnung II der 33. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 978 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneElf Piraten
Ablehnung:
SPDFDPREPLinkeFreie WählerRömer
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu b) CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung)

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