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Bebauung des Dom-Römer-Areals: Drei Jahre nach Beginn der Diskussion muss der Magistrat endlich Klarheit über zentrale Fragen schaffen

Vorlagentyp: NRSPD
36 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

nach Beginn der Diskussion muss der Magistrat endlich Klarheit über zentrale Fragen schaffen Im Sommer 2005 begann in der Stadt und den parlamentarischen Gremien eine intensive Debatte über die künftige Bebauung des Dom-Römer-Areals. Heute, drei Jahre nach Beginn der Debatte, ist festzustellen, dass der Magistrat auf grundlegende Fragen, deren Klärung für die künftige Bebauung Voraussetzung sind, noch immer keine Antwort gegeben hat. Und dies, obwohl der Magistrat dazu in den vergangenen Jahren mehrfach von der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert wurde. Insbesondere ist die Lage der zukünftigen Zugänge zur U-Bahn-Ebene ebenso ungeklärt wie die Urheberrechtsfragen in Zusammenhang mit dem Abriss des "Tisches" an der Schirn. Die Klärung beider Fragen ist aber essentiell für die Möglichkeit, die beiden Häuser Goldene Waage und Rotes Haus zu rekonstruieren. Mit der Rekonstruktion dieser beiden Bauten steht und fällt aber das gesamte Projekt.

Inhalt

Antrag vom 26.06.2008, NR 976

Betreff: Bebauung des Dom-Römer-Areals: Drei Jahre nach Beginn der Diskussion muss der Magistrat endlich Klarheit über zentrale Fragen schaffen Im Sommer 2005 begann in der Stadt und den parlamentarischen Gremien eine intensive Debatte über die künftige Bebauung des Dom-Römer-Areals. Heute, drei Jahre nach Beginn der Debatte, ist festzustellen, dass der Magistrat auf grundlegende Fragen, deren Klärung für die künftige Bebauung Voraussetzung sind, noch immer keine Antwort gegeben hat. Und dies, obwohl der Magistrat dazu in den vergangenen Jahren mehrfach von der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert wurde. Insbesondere ist die Lage der zukünftigen Zugänge zur U-Bahn-Ebene ebenso ungeklärt wie die Urheberrechtsfragen in Zusammenhang mit dem Abriss des "Tisches" an der Schirn. Die Klärung beider Fragen ist aber essentiell für die Möglichkeit, die beiden Häuser Goldene Waage und Rotes Haus zu rekonstruieren. Mit der Rekonstruktion dieser beiden Bauten steht und fällt aber das gesamte Projekt. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von drei Monaten einen Bericht zuzuleiten, in dem der derzeitige Sachstand hinsichtlich der Dom-Römer-Bebauung umfassend dargestellt wird. Dies gilt insbesondere für die dem Magistrat bereits mehrfach auferlegten Arbeitsaufträge.
  2. Nachdem der Magistrat seit nunmehr drei Jahren alle diesbezüglichen Arbeitsaufträge unbeantwortet gelassen hat, legt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich dar, wie die Frage der Verlegung des Zugangs zur U-Bahnstation gelöst werden soll und warum der Magistrat bisher nicht in der Lage war, dieses Problem zu lösen.
  3. Spätestens nach den Debatten um das Urheberrecht bei der Großmarkthalle war klar, dass der Abriss des Tisches an der Schirn zu ähnlichen Problemen führen muss. Der Magistrat wird aufgefordert, darzustellen, was er bisher unternommen hat, das Problem zu lösen und wie er sich die Lösung des Urheberproblems beim Schirn-Tisch vorstellt.
  4. Der mehrfach von der Stadtverordnetenversammlung beauftragte Wettbewerb zur Zukunft des archäologischen Gartens steht bisher aus, geschweige denn eine Beschlussfassung über die künftige Bebauung. Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, welche Vorgaben er in dem Wettbewerb hinsichtlich der künftigen Bebauung machen will.
  5. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, darzustellen, wie weit seine von ihm selbst, z.B. in der M112 vom 20.06.2007, angekündigten vertieften Vorstellungen über eine öffentliche Nutzung der rekonstruierten Häuser gediehen sind.
  6. Der Magistrat wird aufgefordert, einen aktualisierten Zeitplan für die Realisierung der Bebauung vorzulegen, insbesondere dann, wenn der Weg über einen Bebauungsplan gegangen werden soll.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juni 2008Sie sind hier
    NRNR 976Bebauung des Dom-Römer-Areals: Drei Jahre nach Beginn der Diskussion muss der Magistrat endlich Klarheit über zentrale Fragen schaffen
    STVV-Antrag · SPD
  2. 2. März 2009Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 137Bebauung des Dom-Römer-Areals: Drei Jahre nach Beginn der Diskussion muss der Magistrat endlich Klarheit über zentrale Fragen schaffenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
KAV
Sitzung 28 · 04.08.2008
TO II, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 976 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonderausschusses "Dom-Römer"
Sitzung 12 · 26.08.2008
TO I, TOP 5
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 976 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 28.08.2008
TO II, TOP 27
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 976 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Sonderausschusses "Dom-Römer"
Sitzung 13 · 13.11.2008
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 976 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Sonstige:
BFF (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme)

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