Unabhängige Prüfung der Mainova-Fernwärmepreise

1. Als Mehrheitseignerin der Mainova AG erwirkt die Stadt Frankfurt folgende Maßnahmen:

Eine Überprüfung der vergangenen Preisänderungsklauseln sowie eine Berechnung der Fernwärmepreise durch eine unabhängige, externe Stelle in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht.

1. Dabei sind insbesondere die Gewichtung der Gaskosten sowie die Angemessenheit der verwendeten Preisindizes zu untersuchen.
2. Die Ergebnisse der Prüfung sowie die daraus gegebenenfalls folgenden Maßnahmen zur Anpassung der Preisgestaltung sind transparent zu veröffentlichen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat Preisanpassungsklauseln des Fernwärmeanbieters E.ON u. a. wegen einer unangemessenen Gewichtung von Gaspreisindizes für unwirksam erklärt. Der Dachverband der Verbraucherschützer (VZBV) hatte zuvor Klage gegen E.ON eingereicht. Das noch nicht rechtskräftige Urteil gibt Anlass, auch die Preisgestaltung der Mainova AG kritisch zu überprüfen. Hier machen die Gaskosten laut veröffentlichter Preisformel 61,6 Prozent des Arbeitspreises aus.

Die Fernwärmepreise in Frankfurt sind 2025 um 25 bis 36 Prozent gestiegen. Zum

1. Oktober 2026 erhöhte die Mainova AG die Preise erneut um durchschnittlich 4,9 Prozent. Gleichzeitig erzielte der Konzern 2025 ein bereinigtes Ergebnis von 252,4 Millionen Euro und damit sein bestes operatives Ergebnis jemals. Während die Lebenshaltungskosten explodieren und immer mehr Frankfurter*innen kaum noch wissen, wie sie Miete, Heizung und den Alltag bezahlen sollen, erhöht die Mainova AG immer weiter die Preise, obwohl die Geschäftsberichte Jahr für Jahr besser werden. Das ist nicht hinnehmbar. Die Stadt muss ihrer Verantwortung gerecht werden, denn Energieversorgung ist Daseinsvorsorge und darf nicht dazu führen, dass Frankfurter Haushalte immer tiefer in finanzielle Not geraten. Bezahlbare Wärme muss Vorrang vor steigenden Unternehmensgewinnen haben.