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Kündigung des Pachtvertrages mit dem DFB

Vorlagentyp: NRAfD
5 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

DFB Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den am 12.11.2014 mit dem DFB geschlossenen Erbpachtvertrag über das Rennbahngelände zu kündigen oder einvernehmlich aufzuheben. Begründung: Am 12.09.2014 legte der Magistrat die Vorlage M 148 vor. Gegenstand der Vorlage war die Bestellung eines Erbbaurechts an Flächen bzw. Teilflächen der Grundstücke in Frankfurt a. M. Gemarkung Wald, Flur 610, Flurstücke 14/1, 16/5 und 16/8, Schwarzwaldstraße 125 - 127 a und Rennbahnstraße für die Akademie des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB). Der Erbbauzins wurde auf Basis eines Bodenwertes von € 50,- pro qm festgelegt (abzüglich € 4,- pro qm für die Übernahme der Kosten für den Abbruch der bestehenden Gebäude durch den Erbbauberechtigten). Für das 15 ha große Grundstück ergibt sich danach ein Wert von € 7.500.000,-. Die Vorlage wurde in der 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2014 angenommen (§ 5165). Auf Basis dieses Beschlusses wurde ein entsprechender Pachtvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und dem DFB am 12.11.2014 geschlossen. Kritisiert wurde an dem Vertrag u.a. die Festsetzung des Pachtzinses auf Basis eines Bodenwertes von € 46,-, der als zu niedrig angesehen wurde. Nunmehr wurde vom Magistrat ein Wertgutachten des Gutachterausschusses vorgelegt, das den Wert des Areals mit Stichtag 12.09.2014 auf insgesamt € 7.830.200,- festlegt. Der Gutachterausschuss hat zunächst die zu bewertenden Flächen hinsichtlich der geplanten Nutzung zerlegt und die Einzelflächen jeweils gesondert bewertet. Hieraus ergaben sich folgende Werte (die sich auf das verpachtete Areal von 15 ha plus weitere 5 ha beziehen): Sportflächenbereich: 156.600 qm zu je € 22,- pro qm (Summe: 3.445.200,-) Sport- und Verbandsverwaltung: 28.900 qm zu je € 195,- pro qm auf Basis einer GFZ von 1,0 (Summe: 5.635.500,-) Lagerhallen, Serviceflächen, Depot: 9.300 qm zu je € 145,- pro qm (Summe: 1.348.500,-) Parkdeck: 500 Stellplätze zu je € 1.770,- pro Stellplatz (Summe: 885.000,-) Es zeigt sich ganz offensichtlich ein Widerspruch zwischen der vom Magistrat in der Vorlage M 148 vorgenommenen Wertfestsetzung und dem nunmehr vorgelegten Gutachten. Dies wird besonders deutlich bei der Festsetzung des Wertes für den Sportflächenbereich. Dieser Wert wurde vom Magistrat selbst in seiner Vorlage mit € 50,- pro qm angesetzt. Dies entspricht dem Wert für sportlich genutzte Flächen, d.h. v.a. Sportplätze, jedoch nur soweit mit der sportlichen Nutzung keine kommerziellen Interessen verfolgt werden. Ein kommerzielles Interesse liegt jedoch bei der vom DFB geplanten Nutzung sicher vor. Insoweit ist bereits der vom Magistrat in Ansatz gebrachte Wert von € 50,- pro qm zu niedrig angesetzt, die vom Gutachterausschuss genannten € 22,- ohnehin. Selbst wenn man den vom Magistrat selbst angesetzten Wert zugrunde legt, wäre der Sportflächenbereich nicht - wie vom Gutachter bewertet - mit € 3.445.200,- anzusetzen, sondern mit € 7.830.000,-, mithin eine Differenz von € 4.384.800,-. Unabhängig hiervon zeigt sich jedoch bereits auch eine Diskrepanz zwischen dem Gesamtergebnis der Bewertung. Während die Vorlage M 148 einen Gesamtwert von € 6.900.000,- für das 15 ha große Areal unterstellt, geht das Gutachten von € 7.830.200,- aus; d.h. es besteht bereits hier eine Differenz von € 930.200,-. Wie das Gutachten eindeutig zeigt, ist das Vorgehen bei der Wertermittlung durch den Magistrat in seiner Vorlage M 148 fehlerhaft. Dort wurde für das Grundstück ein einheitlicher Wert pro qm angesetzt, obwohl bereits damals klar erkennbar war, dass die einzelnen Bereiche des Areals unterschiedlich genutzt werden sollten und somit auch jeweils ein unterschiedlicher Bodenwert anzusetzen ist. Der Ansatz eines durchschnittlichen Preises pro qm für ein gemischt genutztes Grundstück ist zwar grundsätzlich zulässig, würde jedoch voraussetzen, dass Größe, Nutzung und Wertansatz der einzelnen Grundstücksteile bekannt sind. Dies war jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage M 148 nicht der Fall. Ein weiteres Problem liegt darin, dass im Pachtvertrag vom 12.11.2014 zwar die Nutzung des Gesamtgeländes beschrieben ist, nicht jedoch die Aufteilung des Areals hinsichtlich der geplanten Nutzung. Ebenso finden sich im Pachtvertrag weder Angaben zur Größe der zu bebauenden Areale noch zum Umfang der Bebauung (GFZ). Ohne diese Angaben ist jedoch die Festsetzung des Grundstückswertes nicht möglich. Wie im Gutachten eindeutig ausgeführt wird, ist der Wert des Grundstückes ganz entscheidend von der Art der geplanten Nutzung abhängig und - soweit bebaut - von der GFZ. Fest steht somit, dass der Magistrat einen Pachtvertrag abgeschlossen hat, wobei der Grundstückswert das Ergebnis einer Verhandlung ist. Dies entspricht jedoch nicht den Bestimmungen der HGO. Diese bestimmt in § 109, dass Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für die Verpachtung von Grundstücken. Die Einhaltung der Bestimmung setzt somit eine Wertermittlung voraus, die vorliegend jedoch nicht vorgenommen wurde. Eine Wertermittlung wiederum setzt zwingend voraus, dass die Art der Nutzung auf den einzelnen Grundstücksteilen und auch der Umfang der Bebauung bekannt sind. Angaben hierüber fehlen sowohl in der Vorlage M 148 als auch im Pachtvertrag. Doch selbst wenn der Vertrag diese Angaben enthalten würde, fehlt eine Anpassungsklausel, d.h. eine Bestimmung, dass der Pachtzins angepasst wird, falls die Bebauung umfangreicher ausfällt als ursprünglich geplant. Im Ergebnis steht fest, dass der Vertrag rechtswidrig ist und zumindest nicht den Bestimmungen der HGO entspricht. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, den Vertrag aufzulösen und - soweit er das Projekt angesichts der grundsätzlichen Problematik überhaupt noch weiterverfolgen möchte - mit dem DFB einen neuen Vertrag auszuhandeln, der dann der Stadtverordnetenversammlung zu Abstimmung vorzulegen ist.

Inhalt

Antrag vom 12.09.2016, NR 96

Betreff: Kündigung des Pachtvertrages mit dem DFB Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den am 12.11.2014 mit dem DFB geschlossenen Erbpachtvertrag über das Rennbahngelände zu kündigen oder einvernehmlich aufzuheben.

Begründung: Am 12.09.2014 legte der Magistrat die Vorlage M 148 vor. Gegenstand der Vorlage war die Bestellung eines Erbbaurechts an Flächen bzw. Teilflächen der Grundstücke in Frankfurt a. M. Gemarkung Wald, Flur 610, Flurstücke 14/1, 16/5 und 16/8, Schwarzwaldstraße 125 - 127 a und Rennbahnstraße für die Akademie des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB). Der Erbbauzins wurde auf Basis eines Bodenwertes von € 50,- pro qm festgelegt (abzüglich € 4,- pro qm für die Übernahme der Kosten für den Abbruch der bestehenden Gebäude durch den Erbbauberechtigten). Für das 15 ha große Grundstück ergibt sich danach ein Wert von € 7.500.000,-. Die Vorlage wurde in der 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2014 angenommen (§ 5165). Auf Basis dieses Beschlusses wurde ein entsprechender Pachtvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und dem DFB am 12.11.2014 geschlossen. Kritisiert wurde an dem Vertrag u.a. die Festsetzung des Pachtzinses auf Basis eines Bodenwertes von € 46,-, der als zu niedrig angesehen wurde. Nunmehr wurde vom Magistrat ein Wertgutachten des Gutachterausschusses vorgelegt, das den Wert des Areals mit Stichtag 12.09.2014 auf insgesamt € 7.830.200,- festlegt. Der Gutachterausschuss hat zunächst die zu bewertenden Flächen hinsichtlich der geplanten Nutzung zerlegt und die Einzelflächen jeweils gesondert bewertet. Hieraus ergaben sich folgende Werte (die sich auf das verpachtete Areal von 15 ha plus weitere 5 ha beziehen): Sportflächenbereich: 156.600 qm zu je € 22,- pro qm (Summe: 3.445.200,-) Sport- und Verbandsverwaltung: 28.900 qm zu je € 195,- pro qm auf Basis einer GFZ von 1,0 (Summe: 5.635.500,-) Lagerhallen, Serviceflächen, Depot: 9.300 qm zu je € 145,- pro qm (Summe: 1.348.500,-) Parkdeck: 500 Stellplätze zu je € 1.770,- pro Stellplatz (Summe: 885.000,-) Es zeigt sich ganz offensichtlich ein Widerspruch zwischen der vom Magistrat in der Vorlage M 148 vorgenommenen Wertfestsetzung und dem nunmehr vorgelegten Gutachten. Dies wird besonders deutlich bei der Festsetzung des Wertes für den Sportflächenbereich. Dieser Wert wurde vom Magistrat selbst in seiner Vorlage mit € 50,- pro qm angesetzt. Dies entspricht dem Wert für sportlich genutzte Flächen, d.h. v.a. Sportplätze, jedoch nur soweit mit der sportlichen Nutzung keine kommerziellen Interessen verfolgt werden. Ein kommerzielles Interesse liegt jedoch bei der vom DFB geplanten Nutzung sicher vor. Insoweit ist bereits der vom Magistrat in Ansatz gebrachte Wert von € 50,- pro qm zu niedrig angesetzt, die vom Gutachterausschuss genannten € 22,- ohnehin. Selbst wenn man den vom Magistrat selbst angesetzten Wert zugrunde legt, wäre der Sportflächenbereich nicht - wie vom Gutachter bewertet - mit € 3.445.200,- anzusetzen, sondern mit € 7.830.000,-, mithin eine Differenz von € 4.384.800,-. Unabhängig hiervon zeigt sich jedoch bereits auch eine Diskrepanz zwischen dem Gesamtergebnis der Bewertung. Während die Vorlage M 148 einen Gesamtwert von € 6.900.000,- für das 15 ha große Areal unterstellt, geht das Gutachten von € 7.830.200,- aus; d.h. es besteht bereits hier eine Differenz von € 930.200,-. Wie das Gutachten eindeutig zeigt, ist das Vorgehen bei der Wertermittlung durch den Magistrat in seiner Vorlage M 148 fehlerhaft. Dort wurde für das Grundstück ein einheitlicher Wert pro qm angesetzt, obwohl bereits damals klar erkennbar war, dass die einzelnen Bereiche des Areals unterschiedlich genutzt werden sollten und somit auch jeweils ein unterschiedlicher Bodenwert anzusetzen ist. Der Ansatz eines durchschnittlichen Preises pro qm für ein gemischt genutztes Grundstück ist zwar grundsätzlich zulässig, würde jedoch voraussetzen, dass Größe, Nutzung und Wertansatz der einzelnen Grundstücksteile bekannt sind. Dies war jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage M 148 nicht der Fall. Ein weiteres Problem liegt darin, dass im Pachtvertrag vom 12.11.2014 zwar die Nutzung des Gesamtgeländes beschrieben ist, nicht jedoch die Aufteilung des Areals hinsichtlich der geplanten Nutzung. Ebenso finden sich im Pachtvertrag weder Angaben zur Größe der zu bebauenden Areale noch zum Umfang der Bebauung (GFZ). Ohne diese Angaben ist jedoch die Festsetzung des Grundstückswertes nicht möglich. Wie im Gutachten eindeutig ausgeführt wird, ist der Wert des Grundstückes ganz entscheidend von der Art der geplanten Nutzung abhängig und - soweit bebaut - von der GFZ. Fest steht somit, dass der Magistrat einen Pachtvertrag abgeschlossen hat, wobei der Grundstückswert das Ergebnis einer Verhandlung ist. Dies entspricht jedoch nicht den Bestimmungen der HGO. Diese bestimmt in § 109, dass Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für die Verpachtung von Grundstücken. Die Einhaltung der Bestimmung setzt somit eine Wertermittlung voraus, die vorliegend jedoch nicht vorgenommen wurde. Eine Wertermittlung wiederum setzt zwingend voraus, dass die Art der Nutzung auf den einzelnen Grundstücksteilen und auch der Umfang der Bebauung bekannt sind. Angaben hierüber fehlen sowohl in der Vorlage M 148 als auch im Pachtvertrag. Doch selbst wenn der Vertrag diese Angaben enthalten würde, fehlt eine Anpassungsklausel, d.h. eine Bestimmung, dass der Pachtzins angepasst wird, falls die Bebauung umfangreicher ausfällt als ursprünglich geplant. Im Ergebnis steht fest, dass der Vertrag rechtswidrig ist und zumindest nicht den Bestimmungen der HGO entspricht. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, den Vertrag aufzulösen und - soweit er das Projekt angesichts der grundsätzlichen Problematik überhaupt noch weiterverfolgen möchte - mit dem DFB einen neuen Vertrag auszuhandeln, der dann der Stadtverordnetenversammlung zu Abstimmung vorzulegen ist.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 14.09.2016

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. September 2016 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.11.2016 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 5
Sitzung 5 · 07.10.2016
TO I, TOP 41
Abgelehnt
Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPLinke
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 11.10.2016
TO I, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.10.2016
TO II, TOP 12
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 15.11.2016
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 17.11.2016
TO II, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 96 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung