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Der Bunker Rendeler Straße 11a muss als Kulturstandort erhalten bleiben! Die Stadt verzichtet auf ihr Widerspruchsrecht gegen einen Kaufvertrag der Nutzer mit…

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Der Bunker Rendeler Straße 11a muss als Kulturstandort erhalten bleiben! Die Stadt verzichtet auf ihr Widerspruchsrecht gegen einen Kaufvertrag der Nutzer mit dem Bundesvermögensamt!

Vorlagentyp: NRFAG
7 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Seit fünfundzwanzig Jahren ist der Bunker Rendeler Straße ein nicht wegzudenkender Standort für Frankfurter Kulturschaffende, namentlich für Bands, Künstler und Fotografen. Nach vielen Jahren der Nutzung und einer gelungenen Nachbarschaftsarbeit im Umfeld hat sich die Kulturinitiative Rendeler Straße nun entschlossen, den Standort zu sichern und hat dieses Vorhaben durch einen Vertrag mit dem Bundesvermögensamt im Oktober 2002 in die Tat umgesetzt. Es ist mehr als verwunderlich, dass ein Vertreter des Stadtvermessungsamtes im Pla-nungsausschuss den Sachverhalt nur sehr unzureichend erläutert hat. Insbesondere der von Frau Schmitt und Herrn Meindl unterzeichnete Vertrag mit dem Bundesvermögensamt wurde nur am Rande erwähnt. Ein Abriss des Bunkers und eine sich anschließende Umwidmung des Areals in eine Spielfläche für Kinder (geschätzte Abrisskosten: etwa eine Million Euro) ist angesichts der Haushaltslage der Stadt Frankfurt nicht zu verantworten. Ein solches Vorgehen wäre darü-ber hinaus eine Brüskierung der Frankfurter Kulturschaffenden, insbesondere der unab-hängigen Frankfurter Musikszene. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.04.2003, NR 982 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ältestenausschuss Versandpaket: 26.03.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 964 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 22. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.03.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO

a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 964 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat.

b) Die Vorlage NR 964 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Planen und Bauen überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch die CDU 20. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.05.2003, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.05.2003, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.06.2003, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 964 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  12. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 982 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2003, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage NR 964 wird durch die Vorlage NR 982 für erledigt erklärt.
  17. Der Vorlage NR 982 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 982 = Annahme)
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2003, TO II, TOP 6 Beschluss:
  21. Die Vorlage NR 964 wird durch die Vorlage NR 982 für erledigt erklärt.
  22. Der Vorlage NR 982 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1027 auf die Tagesordnung II der
  23. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  25. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
    • b)SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5487,
  26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2003 Aktenzeichen: 41

Inhalt

Antrag vom 20.03.2003, NR 964

Betreff:

Der Bunker Rendeler Straße 11a muss als Kulturstandort erhalten bleiben! Die Stadt verzichtet auf ihr Widerspruchsrecht gegen einen Kaufvertrag der Nutzer mit dem Bundesvermögensamt!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat begrüßt die Initiative der Nutzer des Bunkers Rendeler Straße,

den Kulturstandort Rendeler Straße durch einen Kaufvertrag langfristig zu sichern.

  1. Der Magistrat verzichtet auf sein Widerspruchsrecht gegen den diesbezüglichen Kaufvertrag, den Frau Maria Schmitt und Herr Krishna Meindl im Oktober 2002 mit dem Bundesvermögensamt abgeschlossen haben.

Begründung:

Seit fünfundzwanzig Jahren ist der Bunker Rendeler Straße ein nicht wegzudenkender Standort für Frankfurter Kulturschaffende, namentlich für Bands, Künstler und Fotografen. Nach vielen Jahren der Nutzung und einer gelungenen Nachbarschaftsarbeit im Umfeld hat sich die Kulturinitiative Rendeler Straße nun entschlossen, den Standort zu sichern und hat dieses Vorhaben durch einen Vertrag mit dem Bundesvermögensamt im Oktober 2002 in die Tat umgesetzt.

Es ist mehr als verwunderlich, dass ein Vertreter des Stadtvermessungsamtes im Pla-nungsausschuss den Sachverhalt nur sehr unzureichend erläutert hat. Insbesondere der von Frau Schmitt und Herrn Meindl unterzeichnete Vertrag mit dem Bundesvermögensamt wurde nur am Rande erwähnt.

Ein Abriss des Bunkers und eine sich anschließende Umwidmung des Areals in eine Spielfläche für Kinder (geschätzte Abrisskosten: etwa eine Million Euro) ist angesichts der Haushaltslage der Stadt Frankfurt nicht zu verantworten. Ein solches Vorgehen wäre darü-ber hinaus eine Brüskierung der Frankfurter Kulturschaffenden, insbesondere der unab-hängigen Frankfurter Musikszene.

Antragstellende Fraktion: FAGNebenvorlage: Antrag vom 08.04.2003, NR 982 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ältestenausschuss Versandpaket: 26.03.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. März 2003 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.06.2003 im Stadtverordnetenversammlung für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 37
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 964 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ältestenausschusses
Sitzung 22 · 27.03.2003
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 964 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 964 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Planen und Bauen überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch die CDU

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.05.2003
TO II, TOP 1
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 964 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 982 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 12.06.2003
TO I, TOP 29
Erledigt
1. Die Vorlage NR 964 wird durch die Vorlage NR 982 für erledigt erklärt. 2. Der Vorlage NR 982 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (NR 982 = Annahme)PDS (NR 982 = Annahme)BFF (NR 982 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 982 = Annahme)E.l (NR 982 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 982 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 17.06.2003
TO II, TOP 6
Erledigt
Punkt 1: Die Vorlage NR 964 wird durch die Vorlage NR 982 für erledigt erklärt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 964 wird durch die Vorlage NR 982 für erledigt erklärt. 2. Der Vorlage NR 982 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1027 auf die Tagesordnung II der 23. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Annahme)

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