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Strengeres Vorgehen gegen Hütchenspieler

Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren21 SitzungenAngenommen

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Begründung

Trotz starker Rückgänge seit den 80er Jahren stellen die Hütchenspieler immer noch ein sicherheitsrelevantes Problem dar, da arglose Passanten von diesen Täterguppen betrogen werden. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Stephan Siegler Stadtv. Astrid Heil Stadtv. Hilde Krauße Stadtv. Walter Seubert Stadtv. Peter Wagner Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.01.2003, M 14 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.03.2003 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 24.03.2003, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003, TO II, TOP 25 Beschluss:
  11. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  15. Sitzung der KAV am 28.04.2003, TO II, TOP 25 Beschluss:
  16. Die Vorlage M 14 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 10.02.2003)
  17. Die Vorlage NR 957 dient zur Kenntnis.
  18. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 12.05.2003, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  19. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.05.2003, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  24. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  25. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2003, TO II, TOP 31 Beschluss:
  29. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  30. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  33. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 05.06.2003, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
  34. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  35. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2003, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO
  39. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  40. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  42. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  43. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 14.07.2003, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  44. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  45. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  46. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  47. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  48. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  49. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2003, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  51. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  52. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  53. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  54. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  55. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  56. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  57. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 18 Beschluss:
  58. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  59. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  60. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  61. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  62. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  63. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  64. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 15.09.2003, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  65. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  66. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  67. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  68. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  69. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  70. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  71. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2003, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  72. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  73. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  74. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  75. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  76. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  77. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  78. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 19 Beschluss:
  79. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  80. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  81. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  82. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  83. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  84. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  85. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 13.10.2003, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  86. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  87. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  88. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  89. Die Beratung der Vorlage NR 1145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  90. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  91. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  92. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  93. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  94. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2003, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  95. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  96. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  97. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  98. Die Beratung der Vorlage NR 1145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  99. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  100. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  101. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  102. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 14, NR 957, NR 1044 und NR 1145 = Ablehnung) BFF (M 14, NR 657, NR 1044 und NR 1145 (= Annahme)
  103. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2003, TO II, TOP 9 Beschluss:
  104. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  105. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  106. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  107. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht und Sicherheit sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage NR 1145 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt haben. Abstimmung: zu
  108. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  109. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  110. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  111. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  112. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 17.11.2003, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  113. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt.
  114. Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:"
  115. Die Vorlage NR 1044 wird abgelehnt.
  116. Der Vorlage NR 1145 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 4. hinter den Worten "mit Kindern" die Worte "über 14 Jahre" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. zu Artikel 1 Ziffer 3. (3) 2. und 3. sowie Ziffer 3. (4) 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (=Annahme) zum Rest der Vorlage: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu
  117. CDU, SPD und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  118. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu
  119. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  120. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2003, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  121. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt.
  122. Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:"
  123. Die Vorlage NR 1044 wird abgelehnt.
  124. Der Vorlage NR 1145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu Artikel 1 Ziffer 3. (3) 2. und 3. sowie Ziffer 3. (4) 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) verbleibender Text: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu
  125. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  126. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu
  127. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 14, NR 1044 und NR 1145 = Annahme, NR 957 = Annahme mit Zusatz) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 14, NR 957, NR 1044 und NR 1145 = Ablehnung) BFF (M 14, NR 957, NR 1044 und NR 1145 = Enthaltung)
  128. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2003, TO I, TOP 6 Beschluss:
  129. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt.
  130. Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:"
  131. Die Vorlage NR 1044 wird abgelehnt. 4.
    • a)Der Vorlage NR 1145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Geschäftsordnungsantrag von Frau Stadtverordneten Ditfurth, über die Vorlagen getrennt abzustimmen, wird abgelehnt.
    • c)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Siegler, Dr. Dähne, Schäfer, Paulsen, Ursula Busch, Sauer, Ditfurth, Pürsün und Halberstadt dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  132. Artikel 1 Ziffer 3. (3) 2. und 3. sowie Ziffer 3. (4) 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) verbleibender Text: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  133. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  134. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Dem Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Vowinckel, die Tagesordnungspunkte 7. und 8. zu tauschen, wird zugestimmt (CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und ÖkoLinX-ARL). Beschlussausfertigung(en): § 5101,
  135. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003 § 5300,
  136. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2003 § 5682,
  137. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 § 5925,
  138. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 § 6174,
  139. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2003 § 6346,
  140. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003 Aktenzeichen: 32 0

Inhalt

Antrag vom 18.03.2003, NR 957

Betreff:

Strengeres Vorgehen gegen Hütchenspieler

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Magistratsvortrag M 14 vom 24.01.2003 wird unter Maßgabe folgender Änderungen zugestimmt:

  1. Es wird folgender neuer Paragraph 9b hinzugefügt: § 9b: "Das Hütchenspiel ist in dem in § 1 genannten Geltungsbereich verboten."
  2. In § 13 (3) wird folgender neuer Punkt 7 aufgenommen: (Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig) 7. "entgegen § 9b das Hütchenspiel in dem in § 1 genannten Geltungsbereich betreibt." Begründung: Trotz starker Rückgänge seit den 80er Jahren stellen die Hütchenspieler immer noch ein sicherheitsrelevantes Problem dar, da arglose Passanten von diesen Täterguppen betrogen werden. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Stephan Siegler Stadtv. Astrid Heil Stadtv. Hilde Krauße Stadtv. Walter Seubert Stadtv. Peter WagnerHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.01.2003, M 14 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.03.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2003MM 14Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
  2. 18. März 2003Sie sind hier
    NRNR 957Strengeres Vorgehen gegen Hütchenspieler
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf21 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 19 · 24.03.2003
TO I, TOP 14
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 12
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 25
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

KAV
Sitzung 16 · 28.04.2003
TO II, TOP 25
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage M 14 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 10.02.2003) 2. Die Vorlage NR 957 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 20 · 12.05.2003
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.05.2003
TO I, TOP 14
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 31
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 21 · 05.06.2003
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 12.06.2003
TO II, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 22 · 14.07.2003
TO I, TOP 5
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 15.07.2003
TO II, TOP 2
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 18
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 23 · 15.09.2003
TO I, TOP 6
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2003
TO II, TOP 2
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 19
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 24 · 13.10.2003
TO I, TOP 4
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 14.10.2003
TO II, TOP 1
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 14, NR 957, NR 1044 und NR 1145 = Ablehnung) BFF (M 14, NR 657, NR 1044 und NR 1145 (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 16.10.2003
TO II, TOP 9
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 957 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1044 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht und Sicherheit sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage NR 1145 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt haben.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 25 · 17.11.2003
TO I, TOP 6
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:"
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:" 3. Die Vorlage NR 1044 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1145 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 4. hinter den Worten "mit Kindern" die Worte "über 14 Jahre" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu Artikel 1 Ziffer 3. (3) 2. und 3. sowie Ziffer 3. (4) 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (=Annahme) zum Rest der Vorlage: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 18.11.2003
TO I, TOP 53
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:"
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:" 3. Die Vorlage NR 1044 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu Artikel 1 Ziffer 3. (3) 2. und 3. sowie Ziffer 3. (4) 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) verbleibender Text: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 14, NR 1044 und NR 1145 = Annahme, NR 957 = Annahme mit Zusatz) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 14, NR 957, NR 1044 und NR 1145 = Ablehnung) BFF (M 14, NR 957, NR 1044 und NR 1145 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 20.11.2003
TO I, TOP 6
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:"
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 14 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 957 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der erste Satz wie folgt lautet: "Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main vom 04.08.1981, geändert durch Verordnungen vom 29.10.1984, 23.02.1999 und 04.12.2001 wird wie folgt ergänzt:" 3. Die Vorlage NR 1044 wird abgelehnt. 4. a) Der Vorlage NR 1145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Geschäftsordnungsantrag von Frau Stadtverordneten Ditfurth, über die Vorlagen getrennt abzustimmen, wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Siegler, Dr. Dähne, Schäfer, Paulsen, Ursula Busch, Sauer, Ditfurth, Pürsün und Halberstadt dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Artikel 1 Ziffer 3. (3) 2. und 3. sowie Ziffer 3. (4) 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) verbleibender Text: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Dem Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Vowinckel, die Tagesordnungspunkte 7. und 8. zu tauschen, wird zugestimmt (CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und ÖkoLinX-ARL).

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