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Nördliche Mainuferstraße wieder für den Kfz-Verkehr öffnen

Vorlagentyp: NRAfD
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Kfz-Verkehr öffnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke für den motorisierten Verkehr mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Begründung: Seit der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße Anfang August suchen sich täglich etwa 20.000 Kraftfahrzeuge einen anderen Weg. Massive Proteste von Anwohnern - vor allem in Sachsenhausen - zeigen, dass sich der Verkehr weit in die Nebenstraßen Sachsenhausens verlagert hat, was zu unzumutbaren Belastungen für die Bewohner geführt hat. Die Sperrung der Mainuferstraße ist daher sofort aufzuheben.

Inhalt

Antrag vom 28.08.2019, NR 949

Betreff: Nördliche Mainuferstraße wieder für den Kfz-Verkehr öffnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke für den motorisierten Verkehr mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Begründung: Seit der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße Anfang August suchen sich täglich etwa 20.000 Kraftfahrzeuge einen anderen Weg. Massive Proteste von Anwohnern - vor allem in Sachsenhausen - zeigen, dass sich der Verkehr weit in die Nebenstraßen Sachsenhausens verlagert hat, was zu unzumutbaren Belastungen für die Bewohner geführt hat. Die Sperrung der Mainuferstraße ist daher sofort aufzuheben.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 04.09.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. August 2019 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.11.2019 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 35 · 29.08.2019
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 949 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 949 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (Aufnahme auf Tagesordnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 17.09.2019
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage NR 949 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Sonstige:
Stv. Dr (kein Votum)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); Stv. Dr. Schulz (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 26.09.2019
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage NR 949 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 07.11.2019
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 949 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Sonstige:
Stv. Dr (kein Votum)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme); Stv. Dr. Schulz (= kein Votum)

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