Nördliche Mainuferstraße wieder für den Kfz-Verkehr öffnen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Kfz-Verkehr öffnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke für den motorisierten Verkehr mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Begründung: Seit der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße Anfang August suchen sich täglich etwa 20.000 Kraftfahrzeuge einen anderen Weg. Massive Proteste von Anwohnern - vor allem in Sachsenhausen - zeigen, dass sich der Verkehr weit in die Nebenstraßen Sachsenhausens verlagert hat, was zu unzumutbaren Belastungen für die Bewohner geführt hat. Die Sperrung der Mainuferstraße ist daher sofort aufzuheben.
Inhalt
Antrag vom 28.08.2019, NR 949
Betreff: Nördliche Mainuferstraße wieder für den Kfz-Verkehr öffnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke für den motorisierten Verkehr mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
Begründung: Seit der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße Anfang August suchen sich täglich etwa 20.000 Kraftfahrzeuge einen anderen Weg. Massive Proteste von Anwohnern - vor allem in Sachsenhausen - zeigen, dass sich der Verkehr weit in die Nebenstraßen Sachsenhausens verlagert hat, was zu unzumutbaren Belastungen für die Bewohner geführt hat. Die Sperrung der Mainuferstraße ist daher sofort aufzuheben.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 04.09.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. August 2019 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.11.2019 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (Aufnahme auf Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); Stv. Dr. Schulz (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme); Stv. Dr. Schulz (= kein Votum)