Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Dem Eigenbetrieb Kinderbetreuung fehlt noch der rote Faden

Vorlagentyp: NRSPD
2 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

Im Juni 2007 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Annahme der M 110 beschlossen, dass die Kindergärten und Horte in städtischer Trägerschaft und die Kinderkrippen des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in einem selbstständigen Eigenbetrieb zusammengeführt werden. Die damals angekündigte pädagogische Zielsetzung ist bis heute nicht vorgelegt worden. Mit genau ihrer Qualität aber - neben der wirtschaftlichen Transparenz - wird die Einrichtung eines Eigenbetriebs durch den Magistrat begründet! Was nun in Form der M 85 vorgelegt wurde, stellt wohl den Rahmen der künftigen Arbeit dar, eine inhaltliche pädagogische Ausrichtung oder Standortbestimmung jedoch bleibt bedauerlicherweise offen.

Inhalt

Antrag vom 04.06.2008, NR 936

Betreff:

Dem Eigenbetrieb Kinderbetreuung fehlt noch der rote Faden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat legt noch in diesem Jahr ein Konzept vor, das erklärt, wie der zu gründende Betrieb 48 die laut M 85 geplante "Bündelung und Integration der vorhandenen Angebote“, die "konzeptionell aufeinander abgestimmte Förderung“ und die "einheitlichen organisatorischen konzeptionellen und wirtschaftlichen Grundlagen“ umsetzen soll.
  2. Dabei ist ebenso zu formulieren, welche Schritte hin zu der Realisierung eines ganzheitlichen Bildungsansatzes und der Weiterentwicklung des Erziehungs- und Bildungsauftrages geplant sind.
  3. Das Verhältnis zwischen Eigenbetrieb Kinderbetreuung und freien Trägern muss schnellstmöglich präzise definiert und mit diesen im Jugendhilfeausschuss abgestimmt werden.

Begründung:

Im Juni 2007 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Annahme der M 110 beschlossen, dass die Kindergärten und Horte in städtischer Trägerschaft und die Kinderkrippen des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in einem selbstständigen Eigenbetrieb zusammengeführt werden. Die damals angekündigte pädagogische Zielsetzung ist bis heute nicht vorgelegt worden. Mit genau ihrer Qualität aber - neben der wirtschaftlichen Transparenz - wird die Einrichtung eines Eigenbetriebs durch den Magistrat begründet! Was nun in Form der M 85 vorgelegt wurde, stellt wohl den Rahmen der künftigen Arbeit dar, eine inhaltliche pädagogische Ausrichtung oder Standortbestimmung jedoch bleibt bedauerlicherweise offen.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.05.2008, M 85 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 11.06.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Mai 2008MM 85Gründung des Betriebs „Städtische Kitas Frankfurt am Main“Magistratsvortrag
  2. 4. Juni 2008Sie sind hier
    NRNR 936Dem Eigenbetrieb Kinderbetreuung fehlt noch der rote Faden
    STVV-Antrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 22 · 09.06.2008
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
1. Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 936 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
FAGBFF
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (M 85 = Annahme)NPD (M 85 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Hinweis auf NR 936) sowie LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss); FAG und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Annahme der Vorlage NR 936) und FDP (= Ablehnung der Vorlage NR 936); BFF (= Enthaltung bei der Vorlage NR 936) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 85 = Annahme) NPD (M 85 = Enthaltung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 22 · 12.06.2008
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 936 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
FAG
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (M 85 und NR 936 = Annahme)NPD (M 85 und NR 936 = Enthaltung)Stv. Seitz (M 85 und NR 936 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
FDPBFF
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme unter Hinweis auf NR 936); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und FAG (= Enthaltung) zu 2. SPD gegen FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 85 und NR 936 = Annahme) NPD (M 85 und NR 936 = Enthaltung) Stv. Seitz (M 85 und NR 936 = Ablehnung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 22 · 16.06.2008
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 936 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (M 85 und NR 936 = Annahme)NPD (M 85 und NR 936 = Enthaltung)Stv. Seitz (M 85 und NR 936 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD gegen FDP (= Ablehnung); CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 85 und NR 936 = Annahme) NPD (M 85 und NR 936 = Enthaltung) Stv. Seitz (M 85 und NR 936 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 17.06.2008
TO I, TOP 21
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 936 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
FAGBFF
Sonstige:
REP (M 85 und NR 936 = Annahme)NPD (M 85 und NR 936 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 85 und NR 936 = Ablehnung)Stadtv. Seitz (M 85 und NR 936 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Hinweis auf NR 936) und LINKE. (= Ablehnung); FAG und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 85 und NR 936 = Annahme) NPD (M 85 und NR 936 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und Stadtv. Seitz (M 85 und NR 936 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 19.06.2008
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. 1. Die Vorlage NR 936 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Demaria, Köremezli-Erkiner, Schneeweis, Latsch, Schnurr, Fey und Feldmann sowie von Bürgermeisterin Ebeling dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARLFAG
Enthaltung:
FAGBFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Hinweis auf NR 936) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG, BFF und NPD (= Enthaltung) zu 2. zu 1.: CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung)

KAV
Sitzung 28 · 04.08.2008
TO II, TOP 58
Angenommen
Der Vorlage NR 936 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4107,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen