Dem Eigenbetrieb Kinderbetreuung fehlt noch der rote Faden
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im Juni 2007 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Annahme der M 110 beschlossen, dass die Kindergärten und Horte in städtischer Trägerschaft und die Kinderkrippen des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in einem selbstständigen Eigenbetrieb zusammengeführt werden. Die damals angekündigte pädagogische Zielsetzung ist bis heute nicht vorgelegt worden. Mit genau ihrer Qualität aber - neben der wirtschaftlichen Transparenz - wird die Einrichtung eines Eigenbetriebs durch den Magistrat begründet! Was nun in Form der M 85 vorgelegt wurde, stellt wohl den Rahmen der künftigen Arbeit dar, eine inhaltliche pädagogische Ausrichtung oder Standortbestimmung jedoch bleibt bedauerlicherweise offen.
Inhalt
Antrag vom 04.06.2008, NR 936
Betreff:
Dem Eigenbetrieb Kinderbetreuung fehlt noch der rote Faden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat legt noch in diesem Jahr ein Konzept vor, das erklärt, wie der zu gründende Betrieb 48 die laut M 85 geplante "Bündelung und Integration der vorhandenen Angebote“, die "konzeptionell aufeinander abgestimmte Förderung“ und die "einheitlichen organisatorischen konzeptionellen und wirtschaftlichen Grundlagen“ umsetzen soll.
- Dabei ist ebenso zu formulieren, welche Schritte hin zu der Realisierung eines ganzheitlichen Bildungsansatzes und der Weiterentwicklung des Erziehungs- und Bildungsauftrages geplant sind.
- Das Verhältnis zwischen Eigenbetrieb Kinderbetreuung und freien Trägern muss schnellstmöglich präzise definiert und mit diesen im Jugendhilfeausschuss abgestimmt werden.
Begründung:
Im Juni 2007 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Annahme der M 110 beschlossen, dass die Kindergärten und Horte in städtischer Trägerschaft und die Kinderkrippen des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in einem selbstständigen Eigenbetrieb zusammengeführt werden. Die damals angekündigte pädagogische Zielsetzung ist bis heute nicht vorgelegt worden. Mit genau ihrer Qualität aber - neben der wirtschaftlichen Transparenz - wird die Einrichtung eines Eigenbetriebs durch den Magistrat begründet! Was nun in Form der M 85 vorgelegt wurde, stellt wohl den Rahmen der künftigen Arbeit dar, eine inhaltliche pädagogische Ausrichtung oder Standortbestimmung jedoch bleibt bedauerlicherweise offen.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.05.2008, M 85 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 11.06.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Mai 2008MM 85Gründung des Betriebs „Städtische Kitas Frankfurt am Main“Magistratsvortrag
- 4. Juni 2008Sie sind hierNRNR 936Dem Eigenbetrieb Kinderbetreuung fehlt noch der rote FadenSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Hinweis auf NR 936) sowie LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss); FAG und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Annahme der Vorlage NR 936) und FDP (= Ablehnung der Vorlage NR 936); BFF (= Enthaltung bei der Vorlage NR 936) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 85 = Annahme) NPD (M 85 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme unter Hinweis auf NR 936); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und FAG (= Enthaltung) zu 2. SPD gegen FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 85 und NR 936 = Annahme) NPD (M 85 und NR 936 = Enthaltung) Stv. Seitz (M 85 und NR 936 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD gegen FDP (= Ablehnung); CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 85 und NR 936 = Annahme) NPD (M 85 und NR 936 = Enthaltung) Stv. Seitz (M 85 und NR 936 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Hinweis auf NR 936) und LINKE. (= Ablehnung); FAG und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 85 und NR 936 = Annahme) NPD (M 85 und NR 936 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und Stadtv. Seitz (M 85 und NR 936 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme unter Hinweis auf NR 936) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG, BFF und NPD (= Enthaltung) zu 2. zu 1.: CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.