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Alte Brücke: Vierspurigkeit in der Praxis prüfen

Vorlagentyp: NRSPD
5 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor einer endgültigen Entscheidung über eine Bau- und Finanzierungsvorlage die Machbarkeit eines nur vierspurigen Ausbaues der Alten Brücke in der Praxis zu prüfen. Dazu wird die mittlere (in der Fahrtrichtung wechselnde) Fahrbahn der Alten Brücke außerhalb der Ferienzeit für ca. 4 Wochen probehalber gesperrt. Über das Ergebnis wird der Stadtverordnetenversammlung berichtet. Begründung:

  1. Die Kosten für die Sanierung der Alten Brücke sind inzwischen von 21,6 Mio. € (Haushalt 2007) auf 29,3 Mio. € (Haushalt 2008) gestiegen. Dies macht es notwendig, vor einer endgültigen Realisierung Kostenreduzierungen zu prüfen.
  2. Mit einem Verzicht auf die fünfte Fahrspur ließen sich ca. 6 Mio. € Investitionskosten einsparen.
  3. Der Beschluss gegen eine Vierspurigkeit der Brücke beruht auf einer Computersimulation, die dem Verkehrsausschuss seinerzeit vorgeführt wurde. Danach hätte eine Vierspurigkeit der Brücke innerhalb kürzester Zeit zu einem Verkehrszusammenbruch innerhalb der gesamten Innenstadt geführt. Die Schlüssigkeit dieser Simulation wurde bereits damals angezweifelt.
  4. Zwischenzeitlich wurden auf der Alten Brücke mehrfach, z.T. über längere Zeit, Fahrbahnen gesperrt, z.B. in Zusammenhang mit dem Bau des Portikus oder wegen Reparaturarbeiten. In keinem Fall trat das befürchtete Verkehrschaos ein, obwohl überwiegend nicht die Abbiegespur gesperrt war, sondern sogar eine der Richtungsfahrbahnen. Bei einer Sperrung der mittleren Spur währen eher noch weniger gravierende Auswirkungen zu erwarten.
  5. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Beschluss gefasst, bei dem Bau der Brücke die Option auf den Bau einer Straßenbahnlinie zu berücksichtigen. Dies würde durch den Verzicht auf die fünfte Fahrbahn erleichtert, da die (alternierende) Abbiegespur zwischen den Straßenbahngleisen liegen müsste, was den Verkehrs-ablauf erheblich erschweren würde. Aus diesen Gründen sollte die Möglichkeit des Verzichtes auf die fünfte Spur in der Praxis erprobt werden statt nur an zweifelhaften Computersimualtionen.

Inhalt

Antrag vom 28.05.2008, NR 932

Betreff: Alte Brücke: Vierspurigkeit in der Praxis prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor einer endgültigen Entscheidung über eine Bau- und Finanzierungsvorlage die Machbarkeit eines nur vierspurigen Ausbaues der Alten Brücke in der Praxis zu prüfen. Dazu wird die mittlere (in der Fahrtrichtung wechselnde) Fahrbahn der Alten Brücke außerhalb der Ferienzeit für ca. 4 Wochen probehalber gesperrt. Über das Ergebnis wird der Stadtverordnetenversammlung berichtet.

Begründung:

  1. Die Kosten für die Sanierung der Alten Brücke sind inzwischen von 21,6 Mio. € (Haushalt 2007) auf 29,3 Mio. € (Haushalt 2008) gestiegen. Dies macht es notwendig, vor einer endgültigen Realisierung Kostenreduzierungen zu prüfen.
  2. Mit einem Verzicht auf die fünfte Fahrspur ließen sich ca. 6 Mio. € Investitionskosten einsparen.
  3. Der Beschluss gegen eine Vierspurigkeit der Brücke beruht auf einer Computersimulation, die dem Verkehrsausschuss seinerzeit vorgeführt wurde. Danach hätte eine Vierspurigkeit der Brücke innerhalb kürzester Zeit zu einem Verkehrszusammenbruch innerhalb der gesamten Innenstadt geführt. Die Schlüssigkeit dieser Simulation wurde bereits damals angezweifelt.
  4. Zwischenzeitlich wurden auf der Alten Brücke mehrfach, z.T. über längere Zeit, Fahrbahnen gesperrt, z.B. in Zusammenhang mit dem Bau des Portikus oder wegen Reparaturarbeiten. In keinem Fall trat das befürchtete Verkehrschaos ein, obwohl überwiegend nicht die Abbiegespur gesperrt war, sondern sogar eine der Richtungsfahrbahnen. Bei einer Sperrung der mittleren Spur währen eher noch weniger gravierende Auswirkungen zu erwarten.
  5. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Beschluss gefasst, bei dem Bau der Brücke die Option auf den Bau einer Straßenbahnlinie zu berücksichtigen. Dies würde durch den Verzicht auf die fünfte Fahrbahn erleichtert, da die (alternierende) Abbiegespur zwischen den Straßenbahngleisen liegen müsste, was den Verkehrs-ablauf erheblich erschweren würde. Aus diesen Gründen sollte die Möglichkeit des Verzichtes auf die fünfte Spur in der Praxis erprobt werden statt nur an zweifelhaften Computersimualtionen.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 04.06.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Mai 2008 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.09.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 26 · 12.08.2008
TO I, TOP 54
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 932 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 25 · 15.08.2008
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage NR 932 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 19.08.2008
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 932 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2008
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 932 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 25.09.2008
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage NR 932 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung