Öffnung der weiteren B-Ebenen für Obdachlose
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An der Hauptwache — 10 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 30.10.2026.
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Neues zu An der Hauptwache per E-MailBegründung
Die Öffnung der B-Ebenen bedeutet natürlich keine Lösung des Obdachlosigkeits-problems, sondern ist eine Hilfsmaßnahme für betroffene Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Wohnheime gehen wollen und keine Betreuung wünschen. Das Hauptziel der Politik soll die Schaffung der Voraussetzungen für ein individuelles, einklagbares Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum sein. Die Erfahrungen mit der bisherigen Öffnung der B-Ebene an der Hauptwache ist laut dem Magistratbericht B 542/02 in jeder Hinsicht positiv. Da obdachlose Bürger/innen so wie andere Bürger/innen an bestimmte Stadtteile gebunden sind, sollen sie in dem ihnen vertrauten Lebensraum den Schutz vor der Kälte finden. Laut Aussage des Vereins Lobby für Wohnsitzlose und Arme sowie der Betroffenen selbst würden Obdachlose tagsüber aus beheizten B-Ebenen und Bahnhöfen vertrieben. Dies sei auch an Tagen mit Minus-Temperaturen geschehen. Die Politik ist aufgerufen mit allen Mitteln solch unmenschliche Praktiken zu unterbinden. Antragstellende Fraktion: E.L. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 26.02.2003 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 18.03.2003, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 931 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 931 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5091, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003 Aktenzeichen: 51
Inhalt
Antrag vom 24.02.2003, NR 931
Betreff:
Öffnung der weiteren B-Ebenen für Obdachlose
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Zusätzlich zur B-Ebene an der Hauptwache sollen noch andere B-Ebenen - Südbahnhof, Bockenheimer Warte und Bornheim Mitte - in der kalten Jahreszeit tags und nachts für Obdachlose zugänglich bleiben. Dies bedeutet, dass Toilettenanlagen in diesen B-Ebenen bzw. in ihrer Nähe stets offen gehalten werden.
- Die nächtliche Öffnung der B-Ebenen soll verlässlich im Zeitraum von Oktober bis April erfolgen.
- Die Stadt setzt sich bei der Deutschen Bahn und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt dafür ein, dass Obdachlose tagsüber von den Sicherheitsdiensten in den B-Ebenen geduldet werden.
Begründung:
Die Öffnung der B-Ebenen bedeutet natürlich keine Lösung des Obdachlosigkeits-problems, sondern ist eine Hilfsmaßnahme für betroffene Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Wohnheime gehen wollen und keine Betreuung wünschen. Das Hauptziel der Politik soll die Schaffung der Voraussetzungen für ein individuelles, einklagbares Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum sein.
Die Erfahrungen mit der bisherigen Öffnung der B-Ebene an der Hauptwache ist laut dem Magistratbericht B 542/02 in jeder Hinsicht positiv. Da obdachlose Bürger/innen so wie andere Bürger/innen an bestimmte Stadtteile gebunden sind, sollen sie in dem ihnen vertrauten Lebensraum den Schutz vor der Kälte finden.
Laut Aussage des Vereins Lobby für Wohnsitzlose und Arme sowie der Betroffenen selbst würden Obdachlose tagsüber aus beheizten B-Ebenen und Bahnhöfen vertrieben. Dies sei auch an Tagen mit Minus-Temperaturen geschehen. Die Politik ist aufgerufen mit allen Mitteln solch unmenschliche Praktiken zu unterbinden.
Antragstellende Fraktion: E.L.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 26.02.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. Februar 2003 brachte E.L. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.03.2003 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)