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Das schutzwürdige Areal .Altes Schützenhüttengässchen. in Frankfurt-Sachsenhausen darf nicht bebaut werden! Die Ausweisung als Grünfläche im…

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Das schutzwürdige Areal .Altes Schützenhüttengässchen. in Frankfurt-Sachsenhausen darf nicht bebaut werden! Die Ausweisung als Grünfläche im Flächennutzungsplan und als Siedlungsbeschränkungsbereich im Regionalplan Südhessen stehen einer Bebauung entgegen

Vorlagentyp: NRFAG
4 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Der genehmigte Flächennutzungsplan stellt den größeren südwestlichen Teil des im Magistratsbericht B 1430 zur Bebauung vorgeschlagenen Areals zwischen Heinrich-Limpert-Weg/Altes Schützenhüttengässchen und Hainer Weg als Grünfläche dar. Wie aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu ersehen ist, liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (BVerwG Urteil vom 8. November 1999 - BVerwG 4 B 85/99). Ein solcher Widerspruch besteht zwischen der Darstellung der Grünfläche und dem beantragten Wohnbauvorhaben, das daher insoweit abzulehnen ist. Diese Grünfläche ist ausweislich der Klimafunktionskarte des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main mit der dort erzeugten Kaltluft ein klimaökologischer Ausgleichsraum für die potentiell gering durchlüfteten Bauflächen am östlichen Sachsenhäuser Berg. Das angesprochene Areal ist zusammen mit dem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet unter Einschluß des Südfriedhofes und der sich östlich des Hainer Weges anschließenden Grünflächen baurechtlich als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB einzuordnen. Ein im Widerspruch zu öffentlichen Belangen stehendes Vorhaben ist im Außenbereich nicht zulässig. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange ist hier gegeben, weil das Bauvorhaben 1. den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht, 2. den Darstellungen des Landschaftsplanes widerspricht, 3. schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm ausgesetzt wird, 4. Belange des Naturschutzes beeinträchtigt, 5. die natürlichen Eigenart der Landschaft als Kaltluftentstehungsfläche und klimaökologischer Ausgleichsraum beeinträchtigt sowie 6. den Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt. Die südöstliche Hälfte des Areals ist im Flächennutzungsplan als Bauschutzbereich des Flughafens Frankfurt dargestellt. In einem luftverkehrsrechtlichen Bauschutzbereich bedarf eine Baugenehmigung der Zustimmung der Luftfahrtbehörden (§ 12 LuftVG). Nach der Darstellung im Planteil des Regionalplanes Südhessen liegt das Gesamtareal im Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens Frankfurt/Main. Im Regionalplan Südhessen ist dazu als Ziel der Raumordnung geregelt, dass im Siedlungsbeschränkungsbereich die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete nicht zulässig ist (Regionalplan Ziff. 5.2-2). Dieses Verbot umfasst auch Bauflächen in geltenden Bauleitplänen, denn ein dem entgegenstehender Dispens wurde ausdrücklich aus der Genehmigung des Regionalplanes ausgeklammert (vgl. Beschluß der Landesregierung vom 14.11.2000 zum Regionalplan Ziffer 2). Als Folge der bindenden Wirkung der Ziele der Raumordnung für die Stadt (§ 8 Abs. 7 HLPG) müssen Bauanträge für Wohnbauflächen, die in genehmigten Bebauungsplänen festgesetzt wurden, abgelehnt werden, wenn sie im Siedlungsbeschränkungsbereich liegen. Wenn dieser Ausschluß neuer Wohnbaugebiete selbst in genehmigten Bebauungsplänen Vorrang hat, folgt daraus im Umkehrschluß, dass der hier im Regionalplan für das Gesamtareal dargestellte Siedlungsbeschränkungsbereich erst recht einer Einzelbaugenehmigung entgegensteht. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans, des Landschaftsplanes und des Regionalplanes stehen einer Zustimmung zum Magistratsbericht B 1430 rechtlich zwingend entgegen. Die Bauvoranfrage für eine Wohnbebauung auf dem Flurstück 89/3 ist daher abzulehnen. Im Übrigen werden für das Areal zukünftig die Orientierungswerte der DIN 18005 Teil 1 für den Schallschutz in Wohngebieten (tags bzw. nachts: 55 bzw. 45/40 dB(A)) durch Fluglärm um mehr als 5 dB(A) überschritten werden und damit ist dort ausreichender Schallschutz als planerische Voraussetzung für gesunde Lebensverhältnisse nicht mehr gewährleistet. Eine Zustimmung zur Magistratsvorlage B 1430 und eine anschließende positive Beantwortung der Bauvoranfrage würde die Stadt Frankfurt zudem Amtshaftungsansprüchen der zukünftigen Wohneigentümer wegen der im Areal nicht zu gewährleistenden gesunden Lebensverhältnisse aussetzen. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2002, NR 820 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.02.2003 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2003, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage NR 820 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2003, TO II, TOP 4 Beschluss:
  6. Die Beratung der Vorlage NR 820 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage NR 820 wird durch die Vorlage NR 925 für erledigt erklärt.
  12. Die Vorlage NR 925 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 925 = Ablehnung) PDS (NR 925 = Prüfung und Berichterstattung) BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 925 = Annahme)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003, TO II, TOP 1 Beschluss:
  16. Die Vorlage NR 820 wird durch die Vorlage NR 925 für erledigt erklärt.
  17. Die Vorlage NR 925 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, BFF und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4888,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003 § 5077,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003 Aktenzeichen: 92 31

Inhalt

Antrag vom 19.02.2003, NR 925

Betreff:

Das schutzwürdige Areal "Altes Schützenhüttengässchen" in Frankfurt-Sachsenhausen darf nicht bebaut werden! Die Ausweisung als Grünfläche im Flächennutzungsplan und als Siedlungsbeschränkungsbereich im Regionalplan Südhessen stehen einer Bebauung entgegen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Einer Bebauung des aus einer Grünfläche und Kleingärten bestehenden Areals "Hainer Weg/Altes Schützenhüttengässchen/Heinrich-Limpert-Weg" wird nicht zugestimmt.
  2. Es wird festgestellt, dass der Regionalplan Südhessen das Gesamtareal als Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens Frankfurt/Main darstellt. Als Ziel der Raumordnung wird hier geregelt, dass im Siedlungsbeschränkungsbereich (60 dB(A)-Isophone bei 430.000 Flugbewegungen/Jahr) die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete nicht zulässig ist (Regionalplan Ziff. 5.2-2). Zu der angesprochenen Ausweisung zählen Baugenehmigungen für Wohnbauten, weshalb die Bauvoranfrage für das Areal als Folge der landesplanungsrechtlichen Pflicht zur Beachtung von Zielen der Raumordnung abzulehnen ist.
  3. Es wird festgestellt, dass der Flächennutzungsplan Teilflächen des Areals Hainer Weg/Altes Schützenhüttengässchen/Heinrich-Limpert-Weg als Grünfläche darstellt, die baurechtlich als Außenbereich gem. § 35 BauGB zu werten sind. Weiterhin wird festgestellt, dass für die Hälfte des Areals im Flächennutzungsplan ein Bauschutzbereich des Flughafens Frankfurt dargestellt wird, womit die Grünfläche nach Klimafunktionskarte des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main mit der dort erzeugten Kaltluft als klimaökologischer Ausgleichsraum für die potentiell gering durchlüfteten Bauflächen am östlichen Sachsenhäuser Berg fungiert. Diese Darstellungen stehen rechtlich einer Baugenehmigung für fünf der beantragten sechs Gebäude gem. der Objektblatt-Vorlage B 1430 zwingend entgegen. Die Bau- voranfrage für fünf der sechs Gebäude auf dem Flurstück 89/3 wird daher abgelehnt.
  4. Es wird festgestellt, dass für das verbleibende nördlichste Gebäude im Areal "Altes Schützenhüttengässchen" zukünftig die Orientierungswerte der DIN 18005 Teil 1 für den Schallschutz in Wohngebieten durch Fluglärm um mehr als 8 dB(A) überschritten werden. Damit ist dort ausreichender Schallschutz als Voraussetzung für gesunde Lebensverhältnisse nicht mehr gewährleistet.
  5. Für den Fall, dass der Grundstückseigentümer an seinen weitergehenden Bauabsicht für das Areal festhält, wird festgestellt, dass dieses Interesse einer Güterabwägung bedarf, wobei Bürger an einem Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan zu beteiligen sind.
  6. Das städtische Umweltamt erarbeitet eine Realisierungsvorschlag, wie das verwilderte, im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellte Areal mit seinem wertvollen Baumbestand kostengünstig in eine Art Park mit Spielmöglichkeiten für Kinder umgewandelt werden kann. Begründung: Der genehmigte Flächennutzungsplan stellt den größeren südwestlichen Teil des im Magistratsbericht B 1430 zur Bebauung vorgeschlagenen Areals zwischen Heinrich-Limpert-Weg/Altes Schützenhüttengässchen und Hainer Weg als Grünfläche dar. Wie aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu ersehen ist, liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (BVerwG Urteil vom
  7. November 1999 - BVerwG 4 B 85/99). Ein solcher Widerspruch besteht zwischen der Darstellung der Grünfläche und dem beantragten Wohnbauvorhaben, das daher insoweit abzulehnen ist. Diese Grünfläche ist ausweislich der Klimafunktionskarte des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main mit der dort erzeugten Kaltluft ein klimaökologischer Ausgleichsraum für die potentiell gering durchlüfteten Bauflächen am östlichen Sachsenhäuser Berg. Das angesprochene Areal ist zusammen mit dem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet unter Einschluß des Südfriedhofes und der sich östlich des Hainer Weges anschließenden Grünflächen baurechtlich als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB einzuordnen. Ein im Widerspruch zu öffentlichen Belangen stehendes Vorhaben ist im Außenbereich nicht zulässig. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange ist hier gegeben, weil das Bauvorhaben 1. den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht, 2. den Darstellungen des Landschaftsplanes widerspricht, 3. schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm ausgesetzt wird,
  8. Belange des Naturschutzes beeinträchtigt, 5. die natürlichen Eigenart der Landschaft als Kaltluftentstehungsfläche und klimaökologischer Ausgleichsraum beeinträchtigt sowie 6. den Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt. Die südöstliche Hälfte des Areals ist im Flächennutzungsplan als Bauschutzbereich des Flughafens Frankfurt dargestellt. In einem luftverkehrsrechtlichen Bauschutzbereich bedarf eine Baugenehmigung der Zustimmung der Luftfahrtbehörden (§ 12 LuftVG). Nach der Darstellung im Planteil des Regionalplanes Südhessen liegt das Gesamtareal im Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens Frankfurt/Main. Im Regionalplan Südhessen ist dazu als Ziel der Raumordnung geregelt, dass im Siedlungsbeschränkungsbereich die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete nicht zulässig ist (Regionalplan Ziff. 5.2-2). Dieses Verbot umfasst auch Bauflächen in geltenden Bauleitplänen, denn ein dem entgegenstehender Dispens wurde ausdrücklich aus der Genehmigung des Regionalplanes ausgeklammert (vgl. Beschluß der Landesregierung vom 14.11.2000 zum Regionalplan Ziffer 2). Als Folge der bindenden Wirkung der Ziele der Raumordnung für die Stadt (§ 8 Abs. 7 HLPG) müssen Bauanträge für Wohnbauflächen, die in genehmigten Bebauungsplänen festgesetzt wurden, abgelehnt werden, wenn sie im Siedlungsbeschränkungsbereich liegen. Wenn dieser Ausschluß neuer Wohnbaugebiete selbst in genehmigten Bebauungsplänen Vorrang hat, folgt daraus im Umkehrschluß, dass der hier im Regionalplan für das Gesamtareal dargestellte Siedlungsbeschränkungsbereich erst recht einer Einzelbaugenehmigung entgegensteht. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans, des Landschaftsplanes und des Regionalplanes stehen einer Zustimmung zum Magistratsbericht B 1430 rechtlich zwingend entgegen. Die Bauvoranfrage für eine Wohnbebauung auf dem Flurstück 89/3 ist daher abzulehnen. Im Übrigen werden für das Areal zukünftig die Orientierungswerte der DIN 18005 Teil 1 für den Schallschutz in Wohngebieten (tags bzw. nachts: 55 bzw. 45/40 dB(
    • A)) durch Fluglärm um mehr als 5 dB(
    • A)überschritten werden und damit ist dort ausreichender Schallschutz als planerische Voraussetzung für gesunde Lebensverhältnisse nicht mehr gewährleistet. Eine Zustimmung zur Magistratsvorlage B 1430 und eine anschließende positive Beantwortung der Bauvoranfrage würde die Stadt Frankfurt zudem Amtshaftungsansprüchen der zukünftigen Wohneigentümer wegen der im Areal nicht zu gewährleistenden gesunden Lebensverhältnisse aussetzen. Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Antrag vom 12.11.2002, NR 820 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.02.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Februar 2003 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.03.2003 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 25.02.2003
TO I, TOP 33
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 820 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 4
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 820 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 820 wird durch die Vorlage NR 925 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage NR 925 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (NR 925 = Ablehnung)PDS (NR 925 = Prüfung und Berichterstattung)BFF (NR 925 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 925 = Annahme)E.l (NR 925 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 925 = Ablehnung) PDS (NR 925 = Prüfung und Berichterstattung) BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 925 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 1
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 820 wird durch die Vorlage NR 925 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage NR 925 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrünePDSFAGBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, BFF und E.L. (= Annahme)

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