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Autofreier Sonntag

Vorlagentyp: NRELF_Piraten
5 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Am dritten Sonntag im September beteiligt sich Brüssel - wie zahlreiche andere belgische und französische Großstädte - am autofreien Sonntag. Dabei wird der Bereich innerhalb des Innenstadtrings für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Bei der Bevölkerung ist dieser seit 2003 durchgeführte Tag sehr beliebt: 87% halten den autofreien Sonntag für eine gute bis sehr gute Initiative. Die Straßen werden bevölkert von fröhlichen Menschen auf Fahrrädern und Rollerblades, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist für einen Tag kostenfrei. Die Lärmbelastung sinkt an autofreien Sonntagen um das 6-8-fache, die Feinstaub- und Stickoxidbelastung ist 3-4 mal niedriger, an einer Hauptverkehrsstraße sogar zehnmal niedriger, und die Kohlenmonoxidwerte halb so hoch wie an gewöhnlichen Sonntagen. Analog zum Brüsseler Erfolgsmodell möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Im September gibt es künftig einen autofreien Sonntag von 9-19 Uhr.
  2. Die genauen autofreien Bereiche, die stadtteilbezogen auf Vorschlag der Ortsbeiräte erweitert werden können, stimmt der Magistrat zusammen mit Behörden und Ortsbeiräten ab. Die Stadtverordnetenversammlung schlägt vor, Hibdebach mindestens den Bereich innerhalb des Alleenrings einzuschließen, Dribdebach mindestens bis zur Mörfelder Landstraße.
  3. Straßenabsperrungen gelten für den gesamten motorisierten Verkehr. Ausgenommen davon sind u.a. öffentliche Verkehrsmittel, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Taxis, Fahrdienste für und Fahrzeuge von Menschen mit Behinderungen sowie solche, die aus zwingenden Gründen eine Ausnahmegenehmigung benötigen. Für alle diese Ausnahmen gilt innerhalb der oben beschriebenen Zonen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h.
  4. Am autofreien Sonntag ist die Nutzung des RMV im Stadtgebiet kostenfrei.

Inhalt

Antrag vom 27.05.2014, NR 921

Betreff: Autofreier Sonntag Am dritten Sonntag im September beteiligt sich Brüssel - wie zahlreiche andere belgische und französische Großstädte - am autofreien Sonntag. Dabei wird der Bereich innerhalb des Innenstadtrings für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Bei der Bevölkerung ist dieser seit 2003 durchgeführte Tag sehr beliebt: 87% halten den autofreien Sonntag für eine gute bis sehr gute Initiative. Die Straßen werden bevölkert von fröhlichen Menschen auf Fahrrädern und Rollerblades, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist für einen Tag kostenfrei. Die Lärmbelastung sinkt an autofreien Sonntagen um das 6-8-fache, die Feinstaub- und Stickoxidbelastung ist 3-4 mal niedriger, an einer Hauptverkehrsstraße sogar zehnmal niedriger, und die Kohlenmonoxidwerte halb so hoch wie an gewöhnlichen Sonntagen. Analog zum Brüsseler Erfolgsmodell möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Im September gibt es künftig einen autofreien Sonntag von 9-19 Uhr.
  2. Die genauen autofreien Bereiche, die stadtteilbezogen auf Vorschlag der Ortsbeiräte erweitert werden können, stimmt der Magistrat zusammen mit Behörden und Ortsbeiräten ab. Die Stadtverordnetenversammlung schlägt vor, Hibdebach mindestens den Bereich innerhalb des Alleenrings einzuschließen, Dribdebach mindestens bis zur Mörfelder Landstraße.
  3. Straßenabsperrungen gelten für den gesamten motorisierten Verkehr. Ausgenommen davon sind u.a. öffentliche Verkehrsmittel, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Taxis, Fahrdienste für und Fahrzeuge von Menschen mit Behinderungen sowie solche, die aus zwingenden Gründen eine Ausnahmegenehmigung benötigen. Für alle diese Ausnahmen gilt innerhalb der oben beschriebenen Zonen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h.
  4. Am autofreien Sonntag ist die Nutzung des RMV im Stadtgebiet kostenfrei.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.05.2014

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Mai 2014 brachte ELF_Piraten diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.07.2014 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 30 · 12.06.2014
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 921 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Verkehrsausschusses
Sitzung 30 · 17.06.2014
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 921 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 31 · 10.07.2014
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 921 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDElf PiratenRömerLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 31 · 15.07.2014
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 921 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerNPDREP
Ablehnung:
SPDLinkeElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 24.07.2014
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 921 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerREP
Ablehnung:
SPDLinkeElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung