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Deadline zur Umsetzung der Multifunktionshalle am Kaiserlei

Vorlagentyp: NRFDP
9 SitzungenAbgelehnt

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Multifunktionshalle am Kaiserlei Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Sollten die Verhandlungen der Stadt Frankfurt mit einem Investor zur Umsetzung der Multifunktionshalle bis zum September 2019 noch immer ergebnislos sein und eine Realisierung des Projektes in absehbarer Zeit nicht erfolgen, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert, das Ziel der Errichtung einer Multifunktionshalle am Kaiserlei nicht weiter zu verfolgen.
  2. Stattdessen wird der Magistrat aufgefordert, ein Konzept für den Standort am Kaiserlei zu erstellen, das folgende Punkte beinhaltet:
    • a)Die Realisierung einer modernen Sporthalle, die die Liga-Anforderungen der Frankfurter Löwen und der Fraport Skyliners erfüllt.
    • b)Die Ansiedlung der Europäischen Schule am Standort Kaiserlei. Hierbei soll sichergestellt werden, dass bei der Umsetzung beider Projekte (Sporthalle und Europäische Schule) genügend Erweiterungsmöglichkeiten für die Schulgemeinde vorhanden sind.
    • c)Im Sinne einer wirklich modernen Stadtplanung soll geprüft werden, ob die Europäische Schule als Hochhaus über der Sporthalle am Kaiserlei errichtet werden kann.
  3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, für die Umsetzung einer solchen großen Sporthalle am Kaiserlei Fördermittel auf Bundes- sowie Landesebene anzufragen und gegebenenfalls zu beantragen.
  4. Im Falle einer Realisierung der neugeplanten Multifunktionshalle am Flughafen wird der Magistrat aufgefordert, das Grundstück am Kaiserlei für andere Projekte, wie z.B. der Ansiedlung der Europäischen Schule, frei zu stellen. Begründung: Seit über 10 Jahren ist die Multifunktionshalle am Standort Kaiserlei im Gespräch. Die Stadt Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt, einen Investor zu finden, der die Halle bauen und betreiben will. Das Grundstück soll in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden. Bisher hat man noch keine endgültige Zusage eines Investors. Zwei Investoren haben zwar gute Vorschläge vorgelegt, mussten diese jedoch überarbeiten. Bis zum Sommer 2019 hat Sportdezernent Markus Frank zugesagt, dass endlich ein Ergebnis vorliegen solle. Die Fraport Skyliners sowie die Frankfurter Löwen warten bereits seit längerem ungeduldig auf die Umsetzung einer Multifunktionshalle, denn sowohl die Eissporthalle in Bornheim als auch die Fraport Arena in Unterliederbach entsprechen nicht mehr den notwendigen Anforderungen für die jeweiligen Ligen, in denen die Vereine mittlerweile spielen. Die Sportstadt Frankfurt muss endlich handeln, weil beide Vereine bereits angedeutet haben, dass sie sonst keine Zukunft mehr am Standort Frankfurt sehen. Aus diesem Grund wird der Magistrat dazu aufgefordert, dem Projekt ‚Multifunktionshalle' eine Deadline zu setzen. Sollte keiner der möglichen Investoren bis zum September 2019 ein Angebot zu den Konditionen der Stadt Frankfurt abgeben können, kann der Magistrat nicht weiter an der Umsetzung der geplanten Halle festhalten. Stattdessen sollte ein Konzept für den Standort am Kaiserlei erstellt, das zum einen die Realisierung einer modernen Sporthalle beinhaltet, die die Liga-Anforderungen für Eishockey und Basketball erfüllt. Zum anderen soll zusätzlich die Ansiedlung der Europäischen Schule am Standort Kaiserlei erfolgen. Hierbei ist es wichtig sicherzustellen, dass die Realisierung beider Projekte (Sporthalle und Europäische Schule) genügend Erweiterungsmöglichkeiten für die Schulgemeinde vorsieht. Zur gemeinschaftlichen Realisierung sollte die Europäische Schule als Hochhaus über der Sporthalle errichtet werden. Um das Projekt am Kaiserlei umzusetzen, ist der Magistrat der Stadt Frankfurt zusätzlich dazu aufgefordert, Fördermittel auf Bundes- sowie Landesebene anzufragen und gegebenenfalls zu beantragen. Sollte sich jedoch das neu aufgekommene Projekt einer Multifunktionshalle am Flughafen realisieren, ist die Stadt dazu aufgefordert, keine weitere Energie in die Umsetzung einer Multifunktionshalle am Kaiserlei zu stecken, sondern dazu aufgefordert, das Grundstück für andere Projekte, wie z.B. der Ansiedlung der Europäischen Schule, frei zu stellen.

Inhalt

Antrag vom 02.07.2019, NR 909

Betreff: Deadline zur Umsetzung der Multifunktionshalle am Kaiserlei Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Sollten die Verhandlungen der Stadt Frankfurt mit einem Investor zur Umsetzung der Multifunktionshalle bis zum September 2019 noch immer ergebnislos sein und eine Realisierung des Projektes in absehbarer Zeit nicht erfolgen, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert, das Ziel der Errichtung einer Multifunktionshalle am Kaiserlei nicht weiter zu verfolgen.
  2. Stattdessen wird der Magistrat aufgefordert, ein Konzept für den Standort am Kaiserlei zu erstellen, das folgende Punkte beinhaltet:
    • a)Die Realisierung einer modernen Sporthalle, die die Liga-Anforderungen der Frankfurter Löwen und der Fraport Skyliners erfüllt.
    • b)Die Ansiedlung der Europäischen Schule am Standort Kaiserlei. Hierbei soll sichergestellt werden, dass bei der Umsetzung beider Projekte (Sporthalle und Europäische Schule) genügend Erweiterungsmöglichkeiten für die Schulgemeinde vorhanden sind.
    • c)Im Sinne einer wirklich modernen Stadtplanung soll geprüft werden, ob die Europäische Schule als Hochhaus über der Sporthalle am Kaiserlei errichtet werden kann.
  3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, für die Umsetzung einer solchen großen Sporthalle am Kaiserlei Fördermittel auf Bundes- sowie Landesebene anzufragen und gegebenenfalls zu beantragen.
  4. Im Falle einer Realisierung der neugeplanten Multifunktionshalle am Flughafen wird der Magistrat aufgefordert, das Grundstück am Kaiserlei für andere Projekte, wie z.B. der Ansiedlung der Europäischen Schule, frei zu stellen. Begründung: Seit über 10 Jahren ist die Multifunktionshalle am Standort Kaiserlei im Gespräch. Die Stadt Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt, einen Investor zu finden, der die Halle bauen und betreiben will. Das Grundstück soll in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden. Bisher hat man noch keine endgültige Zusage eines Investors. Zwei Investoren haben zwar gute Vorschläge vorgelegt, mussten diese jedoch überarbeiten. Bis zum Sommer 2019 hat Sportdezernent Markus Frank zugesagt, dass endlich ein Ergebnis vorliegen solle. Die Fraport Skyliners sowie die Frankfurter Löwen warten bereits seit längerem ungeduldig auf die Umsetzung einer Multifunktionshalle, denn sowohl die Eissporthalle in Bornheim als auch die Fraport Arena in Unterliederbach entsprechen nicht mehr den notwendigen Anforderungen für die jeweiligen Ligen, in denen die Vereine mittlerweile spielen. Die Sportstadt Frankfurt muss endlich handeln, weil beide Vereine bereits angedeutet haben, dass sie sonst keine Zukunft mehr am Standort Frankfurt sehen. Aus diesem Grund wird der Magistrat dazu aufgefordert, dem Projekt 'Multifunktionshalle' eine Deadline zu setzen. Sollte keiner der möglichen Investoren bis zum September 2019 ein Angebot zu den Konditionen der Stadt Frankfurt abgeben können, kann der Magistrat nicht weiter an der Umsetzung der geplanten Halle festhalten. Stattdessen sollte ein Konzept für den Standort am Kaiserlei erstellt, das zum einen die Realisierung einer modernen Sporthalle beinhaltet, die die Liga-Anforderungen für Eishockey und Basketball erfüllt. Zum anderen soll zusätzlich die Ansiedlung der Europäischen Schule am Standort Kaiserlei erfolgen. Hierbei ist es wichtig sicherzustellen, dass die Realisierung beider Projekte (Sporthalle und Europäische Schule) genügend Erweiterungsmöglichkeiten für die Schulgemeinde vorsieht. Zur gemeinschaftlichen Realisierung sollte die Europäische Schule als Hochhaus über der Sporthalle errichtet werden. Um das Projekt am Kaiserlei umzusetzen, ist der Magistrat der Stadt Frankfurt zusätzlich dazu aufgefordert, Fördermittel auf Bundes- sowie Landesebene anzufragen und gegebenenfalls zu beantragen. Sollte sich jedoch das neu aufgekommene Projekt einer Multifunktionshalle am Flughafen realisieren, ist die Stadt dazu aufgefordert, keine weitere Energie in die Umsetzung einer Multifunktionshalle am Kaiserlei zu stecken, sondern dazu aufgefordert, das Grundstück für andere Projekte, wie z.B. der Ansiedlung der Europäischen Schule, frei zu stellen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 03.07.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Juli 2019 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.10.2019 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 32 · 15.08.2019
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 909 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 32 · 19.08.2019
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 909 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

OBR 5
Sitzung 33 · 23.08.2019
TO I, TOP 68
Beraten
a) Die Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 33 · 27.08.2019
TO I, TOP 35
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 29.08.2019
TO II, TOP 59
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

OBR 5
Sitzung 34 · 13.09.2019
TO I, TOP 11
Beraten
a) Die Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 24.09.2019
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage NR 909 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 26.09.2019
TO II, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 909 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme)

OBR 5
Sitzung 35 · 25.10.2019
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 909 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDULinkeBFFFraktionslos
Ablehnung:
SPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und FDP (= Annahme)

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