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Tempo-30-Regelung für den gesamten Stadtteil Oberrad

Vorlagentyp: NRSPD
3 Sitzungen
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Idee
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Begründung

Im Grundnetz der Stadt Frankfurt ist für den Stadtteil Oberrad vorgesehen, daß die Offenbacher Landstraße von einer zukünftigen Tempo-30-Regelung im Stadtteil Oberrad ausgenommen bleiben soll. Wegen der beengten Straßenverhältnisse, unübersichtlichen Kreuzungspunkten und der Auspflasterung zwischen den Schienen der dort verkehrenden Straßenbahnen ist die Offenbacher Landstraße schon seit vielen Jahren mit Tempo-40-Höchstgeschwindigkeit ausgewiesen. In Berufsverkehrszeiten kann kaum schneller als Tempo-30 dort gefahren werden. Die Fahrbahnbreiten machen ein Überholen unmöglich. In den verkehrsarmen Zeiten wird bedauerlicherweise ohne Rücksicht auf die Verkehrssicherheit gerast. Die Umwidmung der vielen querenden Straßen zur Offenbacher Landstraße im Stadtteil Oberrad in Tempo-30-Zonen würde zu einem ganz erheblichen Schilderwald führen, der auch finanziell schwer zu rechtfertigen ist. Aus diesem Grunde sollte auch die Grundnetzstraße Offenbacher Landstraße im Stadtteil Oberrad in eine Tempo-30-Straße umgewandelt werden. Der Stadtteil wäre dann nur an den Einfallstraßen entsprechend als Tempo-30-Gebiet auszuschildern, wie dies schon in einigen nördlichen Stadtteilen erfolgt ist. Die Maßnahme ist besonders auch wegen des starken Durchgangsverkehrs durch den Stadtteil Oberrad vertretbar, da parallel zur Offenbacher Landstraße zwischen Offenbach und Sachsenhausen die Deutschherrnuferstraße als Umgehungsstraße benutzt werden kann. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.10.1996 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.11.1996, TO I, TOP 10 Beschluß: Nicht auf TO Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 897 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.1996, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 897 zurückgezogen hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.1996, TO II, TOP 3 Beschluß: Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 897 zurückgezogen hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7063, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.1996 Aktenzeichen: 360

Inhalt

Antrag vom 01.10.1996, NR 897

Betreff: Tempo-30-Regelung für den gesamten Stadtteil Oberrad Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Alle Straßen des Stadtteils Oberrad werden in Tempo-30-Zonen umgewandelt. Die notwendige Beschilderung mit Zusatzschildern "im gesamten Stadtteil" sind unverzüglich an den Einfallstraßen zum Stadtteilgebiet aufzustellen. Die Einrichtungen als "Gesamtzone-Tempo-30" erfolgt unabhängig von möglichen Einwänden einzelner Ämter.

Begründung: Im Grundnetz der Stadt Frankfurt ist für den Stadtteil Oberrad vorgesehen, daß die Offenbacher Landstraße von einer zukünftigen Tempo-30-Regelung im Stadtteil Oberrad ausgenommen bleiben soll. Wegen der beengten Straßenverhältnisse, unübersichtlichen Kreuzungspunkten und der Auspflasterung zwischen den Schienen der dort verkehrenden Straßenbahnen ist die Offenbacher Landstraße schon seit vielen Jahren mit Tempo-40-Höchstgeschwindigkeit ausgewiesen. In Berufsverkehrszeiten kann kaum schneller als Tempo-30 dort gefahren werden. Die Fahrbahnbreiten machen ein Überholen unmöglich. In den verkehrsarmen Zeiten wird bedauerlicherweise ohne Rücksicht auf die Verkehrssicherheit gerast. Die Umwidmung der vielen querenden Straßen zur Offenbacher Landstraße im Stadtteil Oberrad in Tempo-30-Zonen würde zu einem ganz erheblichen Schilderwald führen, der auch finanziell schwer zu rechtfertigen ist. Aus diesem Grunde sollte auch die Grundnetzstraße Offenbacher Landstraße im Stadtteil Oberrad in eine Tempo-30-Straße umgewandelt werden. Der Stadtteil wäre dann nur an den Einfallstraßen entsprechend als Tempo-30-Gebiet auszuschildern, wie dies schon in einigen nördlichen Stadtteilen erfolgt ist. Die Maßnahme ist besonders auch wegen des starken Durchgangsverkehrs durch den Stadtteil Oberrad vertretbar, da parallel zur Offenbacher Landstraße zwischen Offenbach und Sachsenhausen die Deutschherrnuferstraße als Umgehungsstraße benutzt werden kann. Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.10.1996

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Oktober 1996 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 05.11.1996
TO I, TOP 10
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 12.11.1996
TO I, TOP 26
Beraten
Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 897 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 14.11.1996
TO II, TOP 3
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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