Auflagendichte behindert Vereins- und Vereinsstraßenfeste "Den Vereinen geht die Luft und die Lust aus"

Antrag vom 26.09.1996, NR 893

Betreff: Auflagendichte behindert Vereins- und Vereinsstraßenfeste "Den Vereinen geht die Luft und die Lust aus" Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. eine Auflistung aller für die Genehmigung und Durchführung von Vereins- und Vereinsstraßenfesten zu erfüllenden Bedingungen getrennt nach bundes- und landesgesetzlichen Weisungen und Auflagen sowie auch der städtischen Vorschriften vorzunehmen, 2. die städtischen Vorschriften auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu überprüfen mit dem Ziel ihrer Verringerung (Deregulierung), 3. endlich die erforderliche bürgerfreundlichere zentrale Bearbeitungs- und Genehmigungsstelle für Vereins- und Vereinstraßenfeste so effektiv zu gestalten, daß sie den Bedürfnissen der Vereine entspricht. (Bearbeitung und Genehmigung aus einer Hand)

Begründung: Die Klagen und Beschwerden seitens der Vereine und Vereinsringe wegen der überhand nehmenden "Regelungswut" und der erreichten Regelungsdichte für die ordnungsgemäße Durchführung von Festen aller Art, insbesondere aber der Straßenfeste, nehmen ständig zu. Oft sind es gerade die Veranstalter traditioneller Feste, die über Jahre hinweg die ständige Zunahme von Reglementierungen feststellen und sich in ihrer Arbeit mehr behindert anstatt gefördert fühlen. Immer öfter wird in den Nachbesprechungen der Vereine und Vereinsringe laut, unter den gegebenen Bedingungen in Zukunft auch auf traditionsreiche Veranstaltungen zu verzichten. Diese Situation darf einer Stadt wie Frankfurt nicht gleichgültig sein. Diese Stadt ist auf Vereine, auf ihre Fest angewiesen, weil sie zum Lebensgefühl und zur Identität der Stadt beitragen. Es ist deshalb überfällig, daß sich die Stadt mit den Klagen intensiv befaßt. Dazu gehört an erster Stelle eine Überprüfung der angewandten Vorschriften und ihrer Herkunft seitens des Bundes, des Landes oder der Stadt. Dort wo die Stadt Regelungen und Auflagen zu verantworten hat, muß überlegt werden, was davon entfallen kann. Gleichzeitig ist endlich im Sinne einer bürgerfreundlicheren und bürgernahen Verwaltung eine zentrale Beurteilungs- und Genehmigungsstelle für Anträge zur Durchführung von Vereins- und Vereinsstraßenfesten zu schaffen. Antragstellende Fraktion: SPD