Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2014 sowie Entwurf des Nachtrags zum Investitionsprogramm 2014-2017
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wohnen verfolgenBegründung
Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2014 sowie Entwurf des Nachtrags zum Investitionsprogramm 2014-2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistratsvorlage M 45 wird zugestimmt mit Ausnahme des Satzes unter Punkt VII, 1) Bauunterhaltungsmaßnahmen,
- Spiegelstrich "Beginn der Bauausführung": "Die Bauunterhaltungsmaßnahmen bedürfen außer der haushaltsmäßigen Beordnung keiner weiteren Beschlussfassung der städtischen Gremien." Dieser Satz wird ersatzlos gestrichen.
- Die Stadtverord netenversammlung erwartet vom Stadtkämmerer, dass er bis zur Vorlage des Doppelhaushalts 2015/2016 für die bisher nicht gedeckten Investitionsvorhaben im Produktbereich 20 (globale Minderausgaben) in Höhe von rund 165 Mio. € einen Deckungsvorschlag unterbreitet. Begründung: Zu 1) Auch wenn die Stadtverordnetenversammlung jegliche Bestrebungen zur Vereinfachung der Verwaltung unterstützenswert findet, kann sie letztlich jedoch keinen Ermächtigungsbeschluss gutheißen, der die Stadtverordnetenversammlung vom weiteren Fortgang des Verfahrens abschneidet. Die städtischen Gremien sollten daher an den Entscheidungen über die umzusetzenden Bauunterhaltungsmaßnahmen an den Schulen in Frankfurt beteiligt bleiben. Zu 2) Die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit verlangen, dass Eltern, Schülern und Lehrern und nicht zuletzt den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt wird, wie die schönfärberisch so genannten "globalen Minderausgaben" - also die Dezernats bezogenen Beiträge zur Konsolidierung des städtischen Haushalt innerhalb des Finanzplanungszeitraums, im Schuldezernat rund 165 Millionen €uro - erbracht werden sollen.
Inhalt
Antrag vom 30.04.2014, NR 889
Betreff: Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2014 sowie Entwurf des Nachtrags zum Investitionsprogramm 2014-2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistratsvorlage M 45 wird zugestimmt mit Ausnahme des Satzes unter Punkt VII, 1) Bauunterhaltungsmaßnahmen,
- Spiegelstrich "Beginn der Bauausführung": "Die Bauunterhaltungsmaßnahmen bedürfen außer der haushaltsmäßigen Beordnung keiner weiteren Beschlussfassung der städtischen Gremien." Dieser Satz wird ersatzlos gestrichen.
- Die Stadtverord netenversammlung erwartet vom Stadtkämmerer, dass er bis zur Vorlage des Doppelhaushalts 2015/2016 für die bisher nicht gedeckten Investitionsvorhaben im Produktbereich 20 (globale Minderausgaben) in Höhe von rund 165 Mio. € einen Deckungsvorschlag unterbreitet. Begründung: Zu 1) Auch wenn die Stadtverordnetenversammlung jegliche Bestrebungen zur Vereinfachung der Verwaltung unterstützenswert findet, kann sie letztlich jedoch keinen Ermächtigungsbeschluss gutheißen, der die Stadtverordnetenversammlung vom weiteren Fortgang des Verfahrens abschneidet. Die städtischen Gremien sollten daher an den Entscheidungen über die umzusetzenden Bauunterhaltungsmaßnahmen an den Schulen in Frankfurt beteiligt bleiben. Zu 2) Die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit verlangen, dass Eltern, Schülern und Lehrern und nicht zuletzt den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt wird, wie die schönfärberisch so genannten "globalen Minderausgaben" - also die Dezernats bezogenen Beiträge zur Konsolidierung des städtischen Haushalt innerhalb des Finanzplanungszeitraums, im Schuldezernat rund 165 Millionen €uro - erbracht werden sollen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.2014, M 45 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.05.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. April 2014 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 889) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 813 und NR 889); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (NR 813 = Ablehnung, NR 889 = Annahme, OA 489 = Enthaltung, OA 491 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 45 = Annahme im Rahmen NR 813, NR 813, NR 889, OA 489 und OA 491 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 889), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 813 und NR 889), FDP (= Annahme im Rahmen NR 865) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 813) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ELF Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Votum im Plenum) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 45, NR 813, NR 865 und NR 889 = Ablehnung, OA 489 und OA 491 = Annahme) REP (M 45, NR 813 und NR 889 = Ablehnung, NR 865, OA 489 und OA 491 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 889), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 813 und NR 889), FDP (= Annahme im Rahmen NR 865), RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 813) und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ELF Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. zu a) CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.