Vorgezogene Errichtung eines Gymnasiums in der Bildungsregion Mitte-Nord zum Schuljahr 2020/21
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
in der Bildungsregion Mitte-Nord zum Schuljahr 2020/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Vorlage M 69 vom 17.05.2019 zurückzuziehen. Begründung: Der Magistrats führt zum Nachweis für den geplanten Schulbau ein rechnerisches Defizit von 140 Plätzen an Gymnasien zum Schuljahr 2019/2020 an. Es bestehen erhebliche Zweifel, inwieweit diese Zahl mit den Statistiken des integrierten Schulentwicklungsplans (iSEP) kompatibel ist, nach denen aktuell (Schuljahr 2018/19) mit 245 freien Plätzen an Gymnasien und auch in den Folgejahren mit freien Plätze von in der Größenordnung von 169-185 zu rechnen ist. Auch ist bei der Anzahl der Viertklässler aktuell und in entsprechenden Prognosen keine erhebliche Steigerung zu beobachten. Ein Bedarf für die vom Magistrat vorgesehen Maßnahme ist somit nicht erkennbar. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die Vorlage zurückzuziehen.
Inhalt
Antrag vom 06.06.2019, NR 880
Betreff: Vorgezogene Errichtung eines Gymnasiums in der Bildungsregion Mitte-Nord zum Schuljahr 2020/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Vorlage M 69 vom 17.05.2019 zurückzuziehen.
Begründung: Der Magistrats führt zum Nachweis für den geplanten Schulbau ein rechnerisches Defizit von 140 Plätzen an Gymnasien zum Schuljahr 2019/2020 an. Es bestehen erhebliche Zweifel, inwieweit diese Zahl mit den Statistiken des integrierten Schulentwicklungsplans (iSEP) kompatibel ist, nach denen aktuell (Schuljahr 2018/19) mit 245 freien Plätzen an Gymnasien und auch in den Folgejahren mit freien Plätze von in der Größenordnung von 169-185 zu rechnen ist. Auch ist bei der Anzahl der Viertklässler aktuell und in entsprechenden Prognosen keine erhebliche Steigerung zu beobachten. Ein Bedarf für die vom Magistrat vorgesehen Maßnahme ist somit nicht erkennbar. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die Vorlage zurückzuziehen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 69 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 12.06.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2019 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2019 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) sowie BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (M 69 = Annahme, NR 880 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 69 und NR 888 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)