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Rallye mit Rollstühlen und Rollatoren in der Woche der Mobilität 2008

Vorlagentyp: NRFAG
7 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

In der diesjährigen Europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September bietet es sich an, eine Rallye mit Rollstühlen und Rollatoren von der Hauptwache über den Steinweg und die Freßgaß zum Opernplatz durchzuführen. Diese lange Wegstrecke müssen mobilitätsbehinderte Personen immer zurücklegen, wenn sie mit der U- oder S-Bahn fahren und zur Alten Oper wollen. Denn nur die Hauptwache hat einen Aufzug, während die U-Bahnstation Opernplatz und die nahegelegene S-Bahnstation Taunusanlage immer noch ohne Aufzug sind. Die Hauptwache mit dem glatten Plattenbelag ist als Startpunkt die „himmlische“ Ausgangsstation, um über die höllische Strecke des Kopfsteinpflasters im Steinweg und in der „Fressgass“ zum „Himmel“ des Opernplatzes zu gelangen. Die Alternativstrecken mit glattem Belag, zum Beispiel über die Biebergasse und die Goethestraße, sollten als Rallyestrecken ebenfalls ausgewiesen werden. Das Feingefühl einerseits für holprige Strecken und andererseits für angenehme, ebene, barrierefreie Flächen wird bei dieser Rallye für die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherlich sensibilisiert. Die Qualität des Wegebelags sowie der Mobilitätshilfen (Rollstuhl, Rollator) sollen bei der vorgeschlagenen Rallye von politisch verantwortlichen Personen (EntscheiderInnen) getestet und beurteilt werden. Folglich sollten auf Einladung des Verkehrsdezernats die Oberbürgermeisterin, die Magistratsmitglieder sowie die zuständigen Verwaltungsbediensteten, die für die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums und aller öffentlichen Gebäude gemäß hessischer Bauordnung und nach Beschlusslage zuständig sind und Priorität einräumen müssen, teilnehmen. Denn mit der Zustimmung zur Erklärung von Barcelona vom 17.07.2003 durch Beschluss § 5661 garantieren sie und die Stadtverordnetenversammlung die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit und ohne Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Diese Rallye meldet ebenfalls die Initiativgruppe „Alte für Frankfurt – mitgestalten – mitbestimmen“ als Vorschlag für die diesjährige Mobilitätswoche an. Es ist vom Magistrat zu prüfen, welche Krankenkassen und Organisationen zur Kooperation für die vorgeschlagene Rallye zur Verfügung stehen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat organisiert eine Rallye mit Rollstühlen und Rollatoren für die Mitglieder des Magistrats, die Stadtverordneten sowie weitere Interessierte in der diesjährigen Woche der Mobilität im September 2008 zwischen Hauptwache und Opernplatz. Die individuellen Erfahrungen werden ausgewertet, veröffentlicht und in die weiteren Planungen einbezogen

Inhalt

Antrag vom 22.04.2008, NR 873

Betreff:

Rallye mit Rollstühlen und Rollatoren in der Woche der Mobilität 2008

In der diesjährigen Europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September bietet es sich an, eine Rallye mit Rollstühlen und Rollatoren von der Hauptwache über den Steinweg und die Freßgaß zum Opernplatz durchzuführen.

Diese lange Wegstrecke müssen mobilitätsbehinderte Personen immer zurücklegen, wenn sie mit der U- oder S-Bahn fahren und zur Alten Oper wollen. Denn nur die Hauptwache hat einen Aufzug, während die U-Bahnstation Opernplatz und die nahegelegene

S-Bahnstation Taunusanlage immer noch ohne Aufzug sind.

Die Hauptwache mit dem glatten Plattenbelag ist als Startpunkt die "himmlische“ Ausgangsstation, um über die höllische Strecke des Kopfsteinpflasters im Steinweg und in der "Fressgass“ zum "Himmel“ des Opernplatzes zu gelangen. Die Alternativstrecken mit glattem Belag, zum Beispiel über die Biebergasse und die Goethestraße, sollten als Rallyestrecken ebenfalls ausgewiesen werden.

Das Feingefühl einerseits für holprige Strecken und andererseits für angenehme, ebene, barrierefreie Flächen wird bei dieser Rallye für die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherlich sensibilisiert. Die Qualität des Wegebelags sowie der Mobilitätshilfen (Rollstuhl, Rollator) sollen bei der vorgeschlagenen Rallye von politisch verantwortlichen Personen (EntscheiderInnen) getestet und beurteilt werden.

Folglich sollten auf Einladung des Verkehrsdezernats die Oberbürgermeisterin, die Magistratsmitglieder sowie die zuständigen Verwaltungsbediensteten, die für die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums und aller öffentlichen Gebäude gemäß hessischer Bauordnung und nach Beschlusslage zuständig sind und Priorität einräumen müssen, teilnehmen. Denn mit der Zustimmung zur Erklärung von Barcelona vom 17.07.2003 durch Beschluss § 5661 garantieren sie und die Stadtverordnetenversammlung die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit und ohne Behinderung am gesellschaftlichen Leben.

Diese Rallye meldet ebenfalls die Initiativgruppe "Alte für Frankfurt – mitgestalten – mitbestimmen“ als Vorschlag für die diesjährige Mobilitätswoche an.

Es ist vom Magistrat zu prüfen, welche Krankenkassen und Organisationen zur Kooperation für die vorgeschlagene Rallye zur Verfügung stehen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat organisiert eine Rallye mit Rollstühlen und Rollatoren für die Mitglieder des Magistrats, die Stadtverordneten sowie weitere Interessierte in der diesjährigen Woche der Mobilität im September 2008 zwischen Hauptwache und Opernplatz. Die individuellen Erfahrungen werden ausgewertet, veröffentlicht und in die weiteren Planungen einbezogen

Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 23.04.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. April 2008 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 1
Sitzung 24 · 06.05.2008
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 873 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPD3 GrüneLinkeFDPE.l
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, 3 GRÜNE, LINKE., FDP und E.L. gegen CDU (= Zurückweisung) bei einer Enthaltung GRÜNE

Verkehrsausschusses
Sitzung 21 · 20.05.2008
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 873 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
LinkeFAGBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP und NPD (= Ablehnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 21 · 26.05.2008
TO I, TOP 27
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 29.05.2008
TO II, TOP 20
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 22 · 12.06.2008
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 873 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
LinkeFAGBFFStv. Seitz
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung) Stv. Seitz (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 19.06.2008
TO I, TOP 13
Beraten
Die Vorlage NR 873 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARLStv. Seitz
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 28.08.2008
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 873 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
LinkeFAGBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung