Kann eine City-Maut dazu beitragen, Fahrverbote in Frankfurt zu vermeiden?

Antrag vom 17.05.2019, NR 870

Betreff: Kann eine City-Maut dazu beitragen, Fahrverbote in Frankfurt zu vermeiden? Im Hinblick darauf, dass sich die Stadtbewohner durch Staus, Lärm und schlechte Luft zunehmend belastet fühlen, hat der Deutsche Städtetag Ende April 2019 öffentlich angeregt, eine City-Maut in interessierten Kommunen zu erproben. In der Einführung einer City-Maut nach Londoner Vorbild sieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, eine Möglichkeit, um den Autoverkehr in den Städten zugunsten anderer Verkehrsmittel einzudämmen. In London wird seit 2003 eine City-Maut in Höhe von umgerechnet 13,40 EUR für die Einfahrt in die Innenstadt verlangt, seit neuestem kommt noch eine Umweltmaut in Höhe von 14,50 EUR pro Tag für besonders schadstoffreiche Kraftfahrzeuge hinzu. Helmut Dedy plädiert dafür, "finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken". Für Frankfurt erscheint dieser Vorstoß des Deutschen Städtetages zumindest schon alleine deshalb zumindest bedenkenswert, da die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gerade erst wieder die Stadt dazu aufgefordert hat, bis zum 30. Juni 2019 Maßnahmen zur Vermeidung eines flächendeckenden Fahrverbotes in Frankfurt zu beschließen und vorzulegen. In diesem Zusammenhang monierte sie, dass die Frankfurter Stadtverordneten bis dato noch keine einzige solche Maßnahme beschlossen hätten! Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - ob und in welchem Umfang die rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen, eine City-Maut im Sinne eines Öko-Passes für Frankfurt testweise zu erproben; - ob und wie die (testweise) Einführung einer solchen City-Maut gestaltet werden kann, ohne dass daraus finanzielle Mehrbelastungen für die Einwohnerinnen und Einwohner Frankfurts resultieren, etwa durch die Senkung von städtischen Gebühren und Abgaben an anderer Stelle; - inwieweit die (testweise) Einführung einer City-Maut aus Sicht des Magistrats eine wirkungsvolle Maßnahme sein könnte, um das vom Verwaltungsgericht Wiesbaden im September 2018 verhängte Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Frankfurter Umweltzone abzuwenden; - inwiefern die (testweise) Einführung einer City-Maut eine kostengünstige und effiziente Alternative zu der derzeit vom Magistrat geplanten Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung im Frankfurter Stadtgebiet darstellen könnte, insbesondere im Hinblick auf Kosten, Effizienz und Kontrollmöglichkeiten.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 22.05.2019