Aktionsplan Schulbau
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zusätzlichen 150 Millionen Euro für den Aktionsplan Schulbau nicht ausschließlich über Schulden, sondern durch zusätzliche Einsparungen im Haushalt zu finanzieren. Begründung: Frankfurts Schulen befinden sich in einem maroden und desolaten Zustand. Bereits über Jahre hinweg wurden die Schulgebäude vernachlässigt - mit der Konsequenz, dass die Gefahr einer eingeschränkten Nutzung besteht. Die Mängelliste an den Schulen wird kontinuierlich länger und die Kosten für Sanierungsmaßnahmen steigen von Jahr zu Jahr dramatisch an. Es ist die Pflicht der Stadt als Schulträger, zu handeln und gegen den Sanierungsstau vorzugehen. Es muss jedoch unter allen Umständen vermieden werden, dass dies mit steigender Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen einhergeht. Ernsthafte Einsparungen im Haushalt vorzunehmen ist auch ein Stück Generationengerechtigkeit. Aufgrund des defizitären Haushaltes ist die Stadt daher dazu aufgefordert Einsparungen zu realisieren und Prioritäten zu setzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die dringend notwendige Sanierung der Schulen in Frankfurt nicht ausschließlich über neue Schulden finanziert wird.
Inhalt
Antrag vom 03.04.2014, NR 865
Betreff: Aktionsplan Schulbau Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zusätzlichen 150 Millionen Euro für den Aktionsplan Schulbau nicht ausschließlich über Schulden, sondern durch zusätzliche Einsparungen im Haushalt zu finanzieren.
Begründung: Frankfurts Schulen befinden sich in einem maroden und desolaten Zustand. Bereits über Jahre hinweg wurden die Schulgebäude vernachlässigt - mit der Konsequenz, dass die Gefahr einer eingeschränkten Nutzung besteht. Die Mängelliste an den Schulen wird kontinuierlich länger und die Kosten für Sanierungsmaßnahmen steigen von Jahr zu Jahr dramatisch an. Es ist die Pflicht der Stadt als Schulträger, zu handeln und gegen den Sanierungsstau vorzugehen. Es muss jedoch unter allen Umständen vermieden werden, dass dies mit steigender Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen einhergeht. Ernsthafte Einsparungen im Haushalt vorzunehmen ist auch ein Stück Generationengerechtigkeit. Aufgrund des defizitären Haushaltes ist die Stadt daher dazu aufgefordert Einsparungen zu realisieren und Prioritäten zu setzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die dringend notwendige Sanierung der Schulen in Frankfurt nicht ausschließlich über neue Schulden finanziert wird.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.2014, M 45 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.04.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. April 2014 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.05.2014 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 889), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 813 und NR 889), FDP (= Annahme im Rahmen NR 865) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 813) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ELF Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Votum im Plenum) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 45, NR 813, NR 865 und NR 889 = Ablehnung, OA 489 und OA 491 = Annahme) REP (M 45, NR 813 und NR 889 = Ablehnung, NR 865, OA 489 und OA 491 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 889), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 813 und NR 889), FDP (= Annahme im Rahmen NR 865), RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 813) und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ELF Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. zu a) CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)