Das Plenum der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft in den Römer! Kein Plenum ohne Präsenz der Verwaltung!

Antrag vom 16.12.2002, NR 860

Betreff:

Das Plenum der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft in den Römer! Kein Plenum ohne Präsenz der Verwaltung!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass Vertreter/Vertreterinnen des Magistrats bzw. der beteiligten Ämter aus den Bereichen Verkehr, Stadtplanung, Wohnen, Bauen und Soziales an dem halbjährlich stattfindenden Plenum der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft teilnehmen.
2. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, der Frankfurter Behindertengemeinschaft einen Raum, der behindertengerecht zugänglich und mit einer behindertengerechten Toilette ausgestattet ist, im Römer für das Plenum kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sollte Raum 310, Bethmannstraße 3, in die Prüfung einbezogen werden. Sollten Kosten anfallen, ist zu prüfen, ob ggf. Sponsoren gefunden werden können, welche die anfallenden Kosten übernehmen würden.

Begründung:

In der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) sind ca. 100 Menschen mit Behinderungen und 60 Verbände organisiert, die ca. 12.000 Menschen mit Behinderungen vertreten. Wesentliches Ziel der Frankfurter Behindertengemeinschaft ist es, die Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main im Interesse behinderter Menschen mitzugestalten und die Lebenssituation der behinderten Menschen zu verbessern. Die FBAG ist ein beratendes Gremium der Stadt Frankfurt am Main. Vor Entscheidungen soll der FBAG zu allen Vorhaben und Planungen - vor allem im Bereich Verkehr, Stadtplanung, Wohnungs- und Sozialpolitik - Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und sie in allen Behindertenbelangen informiert und angehört werden. Das Plenum der FBAG tagt mindestens zweimal jährlich. Ihm obliegen, neben anderen Aufgaben, die Beratung und Beschlussfassung über die Konzepte und grundsätzliche Stellungnahmen sowie über Anträge der Fachausschüsse/Mitglieder der FBAG.

Zu 1.:

Ungeachtet der ggf. Teilnahme an den vorbereitenden Sitzungen der Fachausschüsse ist eine Teilnahme von Vertretern oder Vertreterinnen des Magistrats und/oder der genannten Bereiche der Verwaltung notwendig, damit diese an der Diskussion teilnehmen und für fachliche Rückfragen zur Verfügung stehen können. Es entspräche auch dem Gewicht der Arbeit der FBAG als einem beratenden Gremium der Stadt Frankfurt, wenn der Magistrat die Teilnahme entsprechend dem Antrag sicherstellt. Dies ist auch ein richtiger Schritt zur Stärkung und Unterstützung der Arbeit der FBAG, gerade vor dem Hintergrund des im Mai in Kraft getretenen Behindertengleichstellungsgesetzes und unterstreicht die hohe Wertigkeit der Arbeit der FBAG für den Magistrat.

Zu 2.:

Die vorstehende Begründung gilt im übertragenen Sinne entsprechend. Die räumliche Ansiedelung des Plenums der FBAG im Römer trägt ihren Querschnittsaufgaben und ihrer herausgehobenen beratenden Funktion Rechnung.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Marina Demaria Stadtv. Dr. Nargess Eskandari-Grünberg Stadtv. Marcus BockletZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 18.12.2002