Wohnbaulandentwicklung
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Vorlage M 9 wird mit folgender Massgabe zugestimmt: Der Magistrat prüft und berichtet, ob Konzepte entwickelt werden können, die den Zuwanderungsdruck auf die Stadt begrenzen und zu einer ausgeglichenen Wanderungsbilanz führen. Begründung: Mit der Vorlage M 9 beantragt der Magistrat u.a. die grundsätzliche Zustimmung zur Erschliessung neuer Baugebiete, die im Einzelnen in den entsprechenden Bebauungsplänen dargestellt sind. Die vorgelegten Entwürfe (M 10 bis M 23) zeigen jedoch die Problematik und Grenzen der Planung, da vielfach Grünflächen, landwirtschaftlich genutzte Flächen und Kleingärten überplant werden. Der Magistrat begründet die genannten Vorlagen mit den aktuellen Bevölkerungsprognosen, die von einem Anstieg bis zu 724.000 Einwohnern mit Erst- und Nebenwohnsitz im Jahr 2030 für Frankfurt am Main ausgehen und sowohl durch eine positive Wanderungsbilanz als auch einen Geburtenüberschuss gekennzeichnet ist. Der Magistrat stellt diese Entwicklung als nicht beeinflussbar - also "naturgegeben" - dar und entwickelt daher auch keine Aktivitäten, um die Entwicklung zu beeinflussen. Tatsächlich beeinflusst der Magistrat in erheblichem Umfang den Zuzug, da er nach eigenen Angaben mit allen Mitteln die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Stadt fördert - alleine durch den von Magistrat geförderten Ausbau des Flughafens sollen nach Angaben des Kämmerers innerhalb von 6 Jahren mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze (mehr als 333 pro Woche) entstehen. Dabei hat Frankfurt bereits derzeit von sämtlichen Städten in Deutschland mit Abstand die meisten Arbeitsplätze pro 1.000 EW (918) und liegt damit deutlich vor Düsseldorf (795), Stuttgart (775), München (743), Köln (642) und dem Bundesdurchschnitt (464). Daher hat Frankfurt zum einen die meisten Pendler in Relation zur Anzahl der Einwohner (mehr als 300.000) und zeigt zum anderen einen erheblichen Zuzug ("positive Wanderungsbilanz"). Sowohl der Magistrat als auch die Medien sind dem Irrtum erlegen, dass die Stadt ständig weiter wächst (FR: "Frankfurt wächst"; FNP: "Frankfurt wächst immer schneller"; FAZ: "damit die Stadt weiter wachsen kann"). Tatsächlich tut sie das nicht: Frankfurt hat ein Stadtgebiet von ca. 250 qkm, das seit 1977 um keinen einzigen Quadratmeter gewachsen ist und dies voraussichtlich in absehbarer Zeit auch nicht tun wird. Der durch einen weiteren Zuzug der Bevölkerung erforderliche Wohnraum ist daher nur dadurch zu schaffen, dass bisherige Grün- oder Freiflächen bebaut werden oder Wohnhochhäuser errichtet werden. Der Zuzug weiterer Personen stellt den Magistrat jedoch vor weitere Probleme, da zusätzliche Infrastruktureinrichtungen benötigt werden, z.B. Kitas, Schulen, Spielplätze, Verkehrsflächen, ÖPNV-Kapazitäten etc. Die vom Magistrat vorgelegten Vorlagen M 10 bis 23 mit der Planung neuer Wohnungsgebiete zeigen aufgrund der breiten Ablehnung der Bevölkerung in den betreffenden Stadtteilen, dass die Expansion an ihre Grenzen gestossen ist. Dies zeigt sich auch in der enormen Schwierigkeit, ausreichende Infrastruktureinrichtungen für die heute in der Stadt lebende Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Als Beispiel seien hier nur die Kapazitätsgrenzen des ÖPNV genannt und die Schwierigkeit, neue Kitas und Schulen zu errichten (ganz abgesehen davon, dass nicht einmal die bestehenden Einrichtungen in einem halbwegs akzeptablen und funktionsfähigen Zustand zu erhalten sind). Vor diesem Hintergrund sollte der Magistrat prüfen, ob tatsächlich jedes Unternehmen seinen Sitz in Frankfurt haben muss und jeder neue Arbeitsplatz in Frankfurt entstehen muss. Möglicherweise kommt der Magistrat bei der Prüfung zu dem Ergebnis, dass es für eine Stadt mit gegebener Grundfläche eine optimale Bevölkerungsanzahl gibt, bei der ein optimales Verhältnis zwischen den Steuereinnahmen und den damit finanzierten Einrichtungen besteht und gleichzeitig für die Bevölkerung eine maximale Lebensqualität vorhanden ist.
Inhalt
Antrag vom 25.03.2014, NR 851
Betreff: Wohnbaulandentwicklung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Vorlage M 9 wird mit folgender Massgabe zugestimmt: Der Magistrat prüft und berichtet, ob Konzepte entwickelt werden können, die den Zuwanderungsdruck auf die Stadt begrenzen und zu einer ausgeglichenen Wanderungsbilanz führen.
Begründung: Mit der Vorlage M 9 beantragt der Magistrat u.a. die grundsätzliche Zustimmung zur Erschliessung neuer Baugebiete, die im Einzelnen in den entsprechenden Bebauungsplänen dargestellt sind. Die vorgelegten Entwürfe (M 10 bis M 23) zeigen jedoch die Problematik und Grenzen der Planung, da vielfach Grünflächen, landwirtschaftlich genutzte Flächen und Kleingärten überplant werden. Der Magistrat begründet die genannten Vorlagen mit den aktuellen Bevölkerungsprognosen, die von einem Anstieg bis zu 724.000 Einwohnern mit Erst- und Nebenwohnsitz im Jahr 2030 für Frankfurt am Main ausgehen und sowohl durch eine positive Wanderungsbilanz als auch einen Geburtenüberschuss gekennzeichnet ist. Der Magistrat stellt diese Entwicklung als nicht beeinflussbar - also "naturgegeben" - dar und entwickelt daher auch keine Aktivitäten, um die Entwicklung zu beeinflussen. Tatsächlich beeinflusst der Magistrat in erheblichem Umfang den Zuzug, da er nach eigenen Angaben mit allen Mitteln die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Stadt fördert - alleine durch den von Magistrat geförderten Ausbau des Flughafens sollen nach Angaben des Kämmerers innerhalb von 6 Jahren mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze (mehr als 333 pro Woche) entstehen. Dabei hat Frankfurt bereits derzeit von sämtlichen Städten in Deutschland mit Abstand die meisten Arbeitsplätze pro 1.000 EW (918) und liegt damit deutlich vor Düsseldorf (795), Stuttgart (775), München (743), Köln (642) und dem Bundesdurchschnitt (464). Daher hat Frankfurt zum einen die meisten Pendler in Relation zur Anzahl der Einwohner (mehr als 300.000) und zeigt zum anderen einen erheblichen Zuzug ("positive Wanderungsbilanz"). Sowohl der Magistrat als auch die Medien sind dem Irrtum erlegen, dass die Stadt ständig weiter wächst (FR: "Frankfurt wächst"; FNP: "Frankfurt wächst immer schneller"; FAZ: "damit die Stadt weiter wachsen kann"). Tatsächlich tut sie das nicht: Frankfurt hat ein Stadtgebiet von ca. 250 qkm, das seit 1977 um keinen einzigen Quadratmeter gewachsen ist und dies voraussichtlich in absehbarer Zeit auch nicht tun wird. Der durch einen weiteren Zuzug der Bevölkerung erforderliche Wohnraum ist daher nur dadurch zu schaffen, dass bisherige Grün- oder Freiflächen bebaut werden oder Wohnhochhäuser errichtet werden. Der Zuzug weiterer Personen stellt den Magistrat jedoch vor weitere Probleme, da zusätzliche Infrastruktureinrichtungen benötigt werden, z.B. Kitas, Schulen, Spielplätze, Verkehrsflächen, ÖPNV-Kapazitäten etc. Die vom Magistrat vorgelegten Vorlagen M 10 bis 23 mit der Planung neuer Wohnungsgebiete zeigen aufgrund der breiten Ablehnung der Bevölkerung in den betreffenden Stadtteilen, dass die Expansion an ihre Grenzen gestossen ist. Dies zeigt sich auch in der enormen Schwierigkeit, ausreichende Infrastruktureinrichtungen für die heute in der Stadt lebende Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Als Beispiel seien hier nur die Kapazitätsgrenzen des ÖPNV genannt und die Schwierigkeit, neue Kitas und Schulen zu errichten (ganz abgesehen davon, dass nicht einmal die bestehenden Einrichtungen in einem halbwegs akzeptablen und funktionsfähigen Zustand zu erhalten sind). Vor diesem Hintergrund sollte der Magistrat prüfen, ob tatsächlich jedes Unternehmen seinen Sitz in Frankfurt haben muss und jeder neue Arbeitsplatz in Frankfurt entstehen muss. Möglicherweise kommt der Magistrat bei der Prüfung zu dem Ergebnis, dass es für eine Stadt mit gegebener Grundfläche eine optimale Bevölkerungsanzahl gibt, bei der ein optimales Verhältnis zwischen den Steuereinnahmen und den damit finanzierten Einrichtungen besteht und gleichzeitig für die Bevölkerung eine maximale Lebensqualität vorhanden ist.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.03.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. März 2014 brachte RÖMER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.05.2014 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 9 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 837 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 851 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 860 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 896 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 898 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 464 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 478 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine abschließende Festlegung von Detailfragen der Bebauung im Rahmen der Aufstellung der einzelnen Bebauungspläne erfolgt. 2. Die Vorlage NR 837 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 851 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 860 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 896 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 898 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 464 wird für erledigt erklärt. 8. Die Vorlage OA 478 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 896), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 851, NR 860, NR 896, NR 898 und OA 478), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 851); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Annahme) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. Ziffern 1., 2. und 4. bis 7.: SPD und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme); CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 8. Ziffern 1. bis 3., 5. und 7. bis 8.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffern 4. und 6.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine abschließende Festlegung von Detailfragen der Bebauung im Rahmen der Aufstellung der einzelnen Bebauungspläne erfolgt. 2. Die Vorlage NR 837 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 851 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 860 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 896 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 898 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 464 wird für erledigt erklärt. 8. Die Vorlage OA 478 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 896), FDP (= Annahme mit Maßgabe und im Rahmen NR 837) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 851); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. Ziffern 1., 2. und 4. bis 7.: SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 8. Ziffern 1. bis 3., 5. und 7. bis 8.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffern 4. und 6.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. FDP und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (M 9, NR 837, NR 851 und OA 478 = Ablehnung, NR 860 = Annahme) ELF Piraten (NR 837, NR 851 und NR 860 = Ablehnung, OA 478 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine abschließende Festlegung von Detailfragen der Bebauung im Rahmen der Aufstellung der einzelnen Bebauungspläne erfolgt. 2. Die Vorlage NR 837 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 851 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 860 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 898 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 901 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 903 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 464 wird für erledigt erklärt. 10. Die Vorlage OA 478 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 896), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 851, NR 860, NR 896, NR 898 und OA 478), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass eine abschließende Festlegung von Detailfragen der Bebauung im Rahmen der Aufstellung der einzelnen Bebauungspläne erfolgt und im Rahmen NR 837), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 851) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Annahme) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. Ziffern 1., 2. und 4. bis 7.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 896) sowie LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 896) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 10. OA 478 Ziffern 1. bis 3., 5. und 7. bis 8.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffern 4. und 6.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 9, NR 837, NR 851 und NR 860 = Ablehnung, NR 896, NR 898 und OA 478 = Annahme) REP (M 9, NR 837, NR 851 und NR 898 = Ablehnung, NR 860, NR 896, NR 903 und OA 478 = Annahme, NR 901 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 9 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine abschließende Festlegung von Detailfragen der Bebauung im Rahmen der Aufstellung der einzelnen Bebauungspläne erfolgt. 2. Die Vorlage NR 837 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 851 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 860 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 898 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 901 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 903 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 464 wird für erledigt erklärt. 10. a) Die Vorlage OA 478 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Dr, Gärtner, Tafel-Stein, Hübner, Siefert, Pawlik, Baier und Oesterling sowie von Bürgermeister Cunitz dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 896), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 851, NR 860, NR 896, NR 898 und OA 478), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass eine abschließende Festlegung von Detailfragen der Bebauung im Rahmen der Aufstellung der einzelnen Bebauungspläne erfolgt und im Rahmen NR 837), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 851) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Annahme) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. Ziffern 1., 2. und 4. bis 7.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 896) sowie LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 896) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 10. zu a) zu Ziffern 1. bis 3., 5. und 7. bis 9.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu Ziffern 4. und 6.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme)