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"Neuordnung des Osthafens"

Vorlagentyp: NRDIE GRÜNEN IM RÖMERSPD
3 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

Antrag vom 10.07.1996, NR 844

Betreff: "Neuordnung des Osthafens" Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, für die Flächen zwischen Deutschherrenbrücke, Hanauerr Landstraße, Osthafenplatz und Main (sogenanntes Trapez) sowie die Köpfe der Süd- und Mittelmole auf der Grundlage der Flächenabgrenzung der Anlage ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Ziel ist dabei, vorrangig Wohnen sowie Dienstleistungen und Gewerbe zu sichern. Hierzu ist bis Sommer 1997 ein Konzept vorzulegen. In diesem Konzept ist insbesondere Abstand und Übergang zwischen Wohnnutzung und Hafennutzung festzulegen, insbesondere ist die Hafenzufahrt planungsrechtlich zu sichern und auf den Molenköpfen eine Park- und gegebenenfalls Büronutzung, aber keine Wohnbebauung zuzulassen. Hierzu gehören auch Vorschläge zur Regelung des Verkehrs auf der Honsellstraße, mit dem Ziel, den LKW-Verkehr tagsüber zu minimieren und nachts ganz zu unterbinden. Ebenso sollen in Abstimmung mit den Hafenbetrieben Vorschläge unterbreitet werden, wie die Anbindung des Hafengebiets an die A 661 optimiert werden kann. Darüber hinaus sind Vorschläge zu unterbreiten, wie die Anbindung dieses Gebiets an die westlich der Bahnlinie vorhandenen bzw. geplanten Wohngebiete (z.B. "Weseler Werft") verbessert werden kann. Neben der Verbesserung der Wegebeziehungen ist hier auch an planerische Vorgaben wie die Ausweisung von Flächen für Handel und soziale Einrichtungen westlich und östlich der Bahn zu denken. Mit der Projektentwicklung dieser Flächen bleibt die SEFOG beauftragt; die bestehenden Verträge sind in geeigneter Weise so anzupassen, daß die Finanzierung der SEFOG durch diese Projektentwicklung ermöglicht wird. Im Konzept der SEFOG sollen auch Aussagen zum Zeitablauf und zur Finanzierung enthalten sein. Die Projektentwicklung ist finanziell so zu steuern, daß neben Gebieten mit gemischter Nutzung ein erheblicher Anteil preiswerten Wohnraums angeboten werden kann. Außerdem sollen alle notwendigen Infrastrukturmaßnahmen aus dem Projekt heraus finanziert werden. Soweit die SEFOG die Verlagerung von Betrieben durchführen muß (z.B. Schredder), hat der Hafenbetrieb bei Bedarf die notwendige Fläche zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb eines Jahres, d.h. konkret noch vor der Sommerpause 1997, der Stadtverordnetenversammlung ein Realisierungskonzept zur Entscheidung vorzulegen, das aufzeigt, wie der Osthafen zu einem modernen, funktionalen und effizienten regionalen Zentrum des Güterumschlages umgerüstet und ausgebaut werden kann. Das Konzept soll Ober- und Unterhafen in dem Umfang der von den Hafenbetrieben bewirtschafteten Flächen mit Ausnahmen der Flächen der Ziffer 1 umfassen. Das Realisierungskonzept soll Vorschläge zu den konzeptionellen und strukturellen Veränderungen enthalten. Dabei ist anzustreben, den Unterhafen als "sauberen", den Oberhafen als "schmutzigen" Umschlagplatz zu entwickeln. Es muß einen Kosten- und Zeitplan enthalten und Finanzierungsvorschläge unterbreiten. Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt oder Einnahmen durch Veräußerung städtischen Vermögens können nicht gewährt werden. Eine für die Stadt angemessene Verzinsung der von der Stadt Frankfurt am Main den Hafenbetrieben zur Verfügung gestellten Grundstückswerte ist zu sichern. Nachzuweisen ist darüber hinaus, daß die Hafenbetriebe die Bereiche Hafenanlagen und Hafenbahn zukünftig möglichst weitgehend nicht subventionierend bewirtschaften können. Das Realisierungskonzept soll auch berücksichtigen, daß alle für die Weiterentwicklung des Hafens notwendigen Bindungen so gestaltet werden, daß für ein Zeitfenster zwischen den Jahren 2015 und 2020 ein hohes Maß an Flexibilität für weitere, gegebenenfalls alternative Entscheidungen möglich bleibt. Das Realisierungskonzept ist unter Führung der Hafenbetriebe und Beteiligung insbesondere der Gemeinschaft der Hafenanlieger, der Flächeneigentümer, der Deutschen Bahn AG und der SEFOG zu erarbeiten. In die Untersuchungen ist auch die Fläche zwischen Intzestraße und A 661 einzubeziehen. Es ist darzulegen, ob es sinnvoll und möglich ist, diese Flächen oder einen Teil davon in die Organisation des zu bewältigenden Güterumschlags einzubeziehen und welche planerischen, vertraglichen und finanziellen Konsequenzen zu erwarten sind. Im Interesse einer verbesserten Anbindung des Güterumschlags Wasser/Straße auch an den Containerumschlag der Bahn sollen neue Lösungen gesucht werden, die die geographische Nachbarschaft dieser Verkehrsträger optimal nutzen und die Nachteile der bestehenden kleinteiligen Flächenaufteilung minimieren.
  3. Der Stadtverordnetenbeschluß § 2481 vom 16.06.1994 wird hiermit aufgehoben. Sollte das zu erarbeitende Konzept gemäß Ziffer 2 wirtschaftlich und finanziell nicht tragfähig sein, behält sich die Stadtverordnetenversammlung vor, das von der SEFOG erarbeitete Konzept wieder aufzunehmen. Der Magistrat wird daher beauftragt, bis zur endgültigen Prüfung und Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung zu einem alternativen Realisierungskonzept gemäß Ziffer 2 nur vertragliche Optionen einzugehen. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER SPDZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 18.07.1996

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Juli 1996 brachten DIE GRÜNEN IM RÖMER, SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 01.07.1996
TO I, TOP 43
Angenommen
Der Vorlage NR 844 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß in Ziffer 2. die Jahreszahl "2015" in "2020" und die Jahreszahl "2020" in "2025" geändert wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 33 · 02.07.1996
TO I, TOP 3
Angenommen
Der Vorlage NR 844 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß in Ziffer 2. die Jahreszahl "2015" in "2020" und die Jahreszahl "2020" in "2025" geändert wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 11.07.1996
TO I, TOP 6
Beraten
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 5. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu c) Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 5 / a)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 5 / c)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 5. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu c) Einstimmige Annahme

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