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Bildungschancen junger Menschen nicht zerstören - die Stadt Frankfurt lässt angehende Hauptschüler nicht im Ungewissen!

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Begründung

Am 18.03.2008 machten Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen einer „Öffentlichen Lernstunde“ auf dem Römerberg auf ihre schulische Situation aufmerksam. Es handelte sich um Jugendliche und junge Erwachsene, die versuchen, einen Hauptschulabschluss nachzuholen. Diese Möglichkeit wird in Frankfurt bislang von mehreren Trägern, unter anderem von der Lehrerkooperative, dem Hema Berufsbildungsinstitut und dem Förderverein Roma, in besonderen Kursen angeboten. Finanziert wurden diese Kurse bislang von der Rhein-Main-Jobcenter GmbH. Nun sollen solche Leistungen, wie der nachträgliche Erwerb von Hauptschulabschlüssen auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 SGB II, nicht mehr gefördert werden. Dies ist die neue Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Daraufhin hat die Rhein-Main-Jobcenter GmbH die diesbezügliche Förderung ab 01.09.2008 gestrichen. Dies aber bedeutet, dass die Lehrgänge ab diesem Zeitpunkt beendet werden, obwohl selbst die Rhein-Main-Jobcenter GmbH die Erfolge dieser Kurse stets anerkannt hat. Im Laufe der letzten 10 Jahre haben mit Hilfe dieser Kurse hunderte von Jugendlichen und jungen Menschen einen Schulabschluss nachgeholt und damit die Voraussetzung für einen Einstieg in Ausbildung und Beruf geschaffen. Gerade benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene haben durch diese Angebote die Möglichkeit bekommen, durch einen nachträglichen Schulabschluss die Chance auf Teilhabe an dieser Gesellschaft zu erhalten. Es ist ganz offensichtlich, dass diese erfolgreichen Kurse weitergeführt werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Bildungsmöglichkeiten aufgrund der strittigen Frage, wer für die Finanzierung aufkommen soll, gestrichen werden. Der Streit darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten, der angehenden Hauptschülerinnen und Hauptschüler, ausgetragen werden. Aus diesen Gründen möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die gemeinsame Aufforderung von Bürgermeisterin und Bildungsdezernentin Jutta Ebeling und Jugend- und Sozial-dezernentin Prof. Dr. Birkenfeld an die Bundesagentur für Arbeit, auch weiterhin entsprechende Möglichkeiten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses zu schaffen und zu finanzieren.
  2. Sollte es bis zum 01.09.2008 nicht zu einer einvernehmlichen Klärung hinsichtlich der der Finanzierung der Kurse gekommen sein, sagt die Stadt Frankfurt den Trägern der Kurse die Finanzierung zu. Dies kann zur Not in der Form einer Überbrückungsfinanzierung geschehen. Vorrangig ist, dass die Fortführung der Kurse auch über dieses Datum hinaus gewährleistet wird.

Inhalt

Antrag vom 27.03.2008, NR 833

Betreff:

Bildungschancen junger Menschen nicht zerstören - die Stadt Frankfurt lässt angehende Hauptschüler nicht im Ungewissen!

Am 18.03.2008 machten Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen einer "Öffentlichen Lernstunde“ auf dem Römerberg auf ihre schulische Situation aufmerksam. Es handelte sich um Jugendliche und junge Erwachsene, die versuchen, einen Hauptschulabschluss nachzuholen. Diese Möglichkeit wird in Frankfurt bislang von mehreren Trägern, unter anderem von der Lehrerkooperative, dem Hema Berufsbildungsinstitut und dem Förderverein Roma, in besonderen Kursen angeboten. Finanziert wurden diese Kurse bislang von der Rhein-Main-Jobcenter GmbH. Nun sollen solche Leistungen, wie der nachträgliche Erwerb von Hauptschulabschlüssen auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 SGB II, nicht mehr gefördert werden. Dies ist die neue Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Daraufhin hat die Rhein-Main-Jobcenter GmbH die diesbezügliche Förderung ab 01.09.2008 gestrichen. Dies aber bedeutet, dass die Lehrgänge ab diesem Zeitpunkt beendet werden, obwohl selbst die Rhein-Main-Jobcenter GmbH die Erfolge dieser Kurse stets anerkannt hat. Im Laufe der letzten 10 Jahre haben mit Hilfe dieser Kurse hunderte von Jugendlichen und jungen Menschen einen Schulabschluss nachgeholt und damit die Voraussetzung für einen Einstieg in Ausbildung und Beruf geschaffen. Gerade benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene haben durch diese Angebote die Möglichkeit bekommen, durch einen nachträglichen Schulabschluss die Chance auf Teilhabe an dieser Gesellschaft zu erhalten. Es ist ganz offensichtlich, dass diese erfolgreichen Kurse weitergeführt werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Bildungsmöglichkeiten aufgrund der strittigen Frage, wer für die Finanzierung aufkommen soll, gestrichen werden. Der Streit darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten, der angehenden Hauptschülerinnen und Hauptschüler, ausgetragen werden.

Aus diesen Gründen möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die gemeinsame Aufforderung von Bürgermeisterin und Bildungsdezernentin Jutta Ebeling und Jugend- und Sozial-dezernentin Prof. Dr. Birkenfeld an die Bundesagentur für Arbeit, auch weiterhin entsprechende Möglichkeiten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses zu schaffen und zu finanzieren.
  2. Sollte es bis zum 01.09.2008 nicht zu einer einvernehmlichen Klärung hinsichtlich der der Finanzierung der Kurse gekommen sein, sagt die Stadt Frankfurt den Trägern der Kurse die Finanzierung zu. Dies kann zur Not in der Form einer Überbrückungsfinanzierung geschehen. Vorrangig ist, dass die Fortführung der Kurse auch über dieses Datum hinaus gewährleistet wird.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.04.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. März 2008 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
KAV
Sitzung 24 · 07.04.2008
TO II, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 833 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 21 · 19.05.2008
TO I, TOP 7
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 833 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
ÖkoLinX-ARLStv. Seitz
Sonstige:
REP (Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)NPD (Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
BFF
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDBFFLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 21 · 26.05.2008
TO I, TOP 9
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 833 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
BFF (Prüfung und Berichterstattung)REP (Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)NPD (Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) REP und NPD (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 29.05.2008
TO II, TOP 8
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 833 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREPNPDÖkoLinX-ARLStv. Seitz
Ablehnung:
BFF
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneREPNPD
Ablehnung:
SPDBFFLinkeFDPFAGÖkoLinX-ARLStv. Seitz
Abstimmung im Original

Abstimmung: a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, REP und NPD gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 13 · 02.06.2008
TO I, TOP 1
Beraten
1. Der Ziffer 1 der Vorlage NR 833 wird zugestimmt. 2. Die Ziffer 2 der Vorlage NR 833 wird dem Magistrat zur Prüfung- und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 3990,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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