Stellenplan 1996 - Aids-Beratungsstelle

Der Bericht 352 geht von falschen Prämissen aus. Aids als noch immer nicht besiegte tödliche Infektionskrankheit bedarf einer kontinuierlichen und von der tatsächlichen Lebenssituation ausgehenden Information und zeitstabilen Verhaltensbeeinflussung . Solche Aidsprävention beinhaltet unabdingbar die Beratung von Einzelnen und die Beratung von Gruppen. Das reduzierte Angebot der Aids-Beratungsstelle kann schon jetzt nur noch eine Grundversorgung leisten, die in keinem Falle weiter reduziert werden darf. Die Aids-Beratungsstelle der Stadt bietet als einzige ein anonymes Testangebot in Frankfurt an. Entgegen der Behauptung des Berichts sind viele der genannten Institutionen in der Krankenversorgung und -beratung tätig. Die Aidsaufkärung ist eine bundesweit arbeitende Einrichtung. Ihre wichtigen Aktivitäten beziehen sich nur zu einem sehr geringen Teil auf die Stadt Frankfurt . Auch im Drogenbereich gibt es im Gegensatz zum Bericht keine spezialisierte Aidsberatung. Die ehemalige Beratungsstelle Drogen und Aids fällt als reine Präventionsstelle aus, da sie einen neuen Schwerpunkt Substitution und neue Drogen hat. Der Christliche Aids-Hilfsdienst arbeitet nur im Bereich ambulante Pflege und betreutes Wohnen für Aidskranke. Die in den letzten zehn Jahren gewachsene Rollenverteilung zwischen niedergelassenen Ärzten, der Beratungsstelle der Stadt und der Aids-Hilfe Frankfurt darf nicht zerschlagen werden. Die Aids-Beratungsstelle der Stadt erreicht im besonderem Maße Menschen, für die ein anonymes Angebot unabdingbar ist sowie die " normale Bevölkerung" außerhalb der betroffen Gruppen. Eine weitere Einschränkung der Aids-Beratungsstelle ist undenkbar, da es eher zusätzliche Angebote geben müßte z.B. im ständig weiter wachsenden Bereich Migration und Aids . Das einzig verfügbare Angebot -in diesem immer wichtiger werdenden Bereich - eine Sprechstunde für Türken in der Aids-Aufklärung - wurde eingestellt. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.06.1996, B 352 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Personal- und Organisationsausschuss Gesundheitsausschuss Versandpaket: 02.07.1996 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 02.07.1996, TO I, TOP 8 Herr Herkommer, Arbeitskreis der AIDS-Fachkräfte, erhält das Wort zum Tagesordnungspunkt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage B 352 wird abgelehnt.
2. Der Vorlage NR 833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
3. SPD und GRÜNE gegen CDU (Kenntnis vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Kenntnis) zu
4. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)
5. Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 05.09.1996, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
6. Die Vorlage B 352 wird abgelehnt.
7. Der Vorlage NR 833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
8. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (=Kenntnisnahme) zu
9. SPD u.Grüne(=Annahme) gegen CDU u.REP (=Ablehnung)
10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.1996, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
11. Die Vorlage B 352 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
12. Der Vorlage NR 833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
13. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu
14. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)
15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.1996, TO II, TOP 24 Beschluß:
16. Die Vorlage B 352 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
17. Der Vorlage NR 833 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
18. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu
19. SPD, GRÜNE gegen CDU, REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6707,
20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.1996 Aktenzeichen: 530