Zukunftsentscheidung Osthafen
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Angesichts der seit langem bestehenden Planungsunsicherheit der Gewerbebetriebe am Osthafen, der Tragweite einer langfristigen und unwiderruflichen Entscheidung für das Stadtentwicklungs-Pojekt "Wohnen im Unterhafen" und der deutlich gewordenen Unterschiede in Wahrnehmung und Bewertung vieler entscheidungsrelevanter Daten zwischen den Hafenbetrieben und Hafenanliegern einerseits und der Projektentwicklung SEFOG andererseits haben sich die GRÜNEN IM RÖMER für einen breiten, fundierten, öffentlichen und längst überfälligen Meinungsaustausch aller Beteiligten und Betroffenen eingesetzt. Das Hearing zum Osthafen hat zu diesem Meinungsbildungsprozeß einen wichtigen Beitrag geleistet. Es hat gezeigt, daß der Osthafen als Güterumschlagsplatz große Entwicklungschancen hat, während die Umwandlung des Unterhafens in einem Wohngebiet zumindestens kurz- bis mittelfristig nicht wünschenswert ist. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.07.1996 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 01.07.1996, TO I, TOP 3 .6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 832 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 844 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.07.1996, TO I, TOP 64 Beschluß: Nicht auf TO Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 832 wird auf den Ausschuß für Planen und Bauen delegiert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 02.07.1996, TO I, TOP 3 .3 Die Beratung des Tagesordnungspunktes erfolgt - gemeinsam mit dem Ausschuß für Planen und Bauen - in der Fortsetzungssitzung am 10.07.1996. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 832 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 844 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.1996, TO I, TOP 6 .3 Beschluß:
- Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt.
- Der Vorlage NR 844 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß in Ziffer 2. die Jahreszahl "2015" in "2020" und die Jahreszahl "2020" in "2025" geändert wird.
- Die Vorlage NR 832 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 844 für erledigt erklärt.
- Die Vorlage NR 817 wird abgelehnt. 5.
- a)Die Vorlage OA 2006 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schwarz, Gerd Wagner, Hennemann, Staudt, Sturmfels und Keitel sowie von Stadtrat Dr. Wentz und Stadtrat Glaser dienen zur Kenntnis.
- c)Die Redezeit wurde um sechs Minuten pro Fraktion verlängert. Abstimmung: zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 5. zu
- a)SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
- c)Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6435,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.1996 Aktenzeichen: 61-0
Inhalt
Antrag vom 26.06.1996, NR 832
Betreff:
Zukunftsentscheidung Osthafen
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Projekt "Wohnen im Unterhafen" soll in der bisher intendierten und geplanten Form nicht weiter verfolgt werden; der Stadtverordnetenbeschluß § 2481 vom 16.06.1994 wird hiermit aufgehoben.
- Der Osthafen (Ober- und Unterhafen) ist in seiner Funktion als regionales Zentrum des Güterumschlags zu stärken und auszubauen. Ziel ist es, in Kooperation mit den Schienenverkehrsträgern die europaweiten Bemühungen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiff und Schiene zu fördern und zu unterstützen. Dafür gelten folgende Maßgaben: 1. Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb eines Jahres, d.h. konkret noch vor der Sommerpause 1997 der Stadtverordnetenversammlung, ein tragfähiges Konzept zur Entscheidung vorzulegen, das aufzeigt, wie der Osthafen (Ober- und Unterhafen) zu einem modernen, funktionalen und effizienten regionalen Zentrum des Güterumschlags umgerüstet und ausgebaut werden kann. 2. Das Konzept umfaßt die bisher von den Hafenbetrieben bewirtschafteten Flächen, mit Ausnahme des in der anliegenden Karte schraffiert gekennzeichneten Geländes. 3. Das Konzept ist unter Führung der Hafenbetriebe und unter Beteiligung insbesondere der Gemeinschaft der Hafenanlieger und der Deutschen Bahn AG zu erarbeiten. 4. Das Konzept soll Vorschläge zu den konzeptionellen und strukturellen Veränderungen enthalten. Dabei ist anzustreben, den Unterhafen als "sauberen", den Oberhafen als "schmutzigen" Umschlagplatz zu entwickeln. 5. Das Konzept soll einen Kosten- und Zeitplan enthalten und Finanzierungsvorschläge unterbreiten, wobei davon auszugehen ist, daß keine Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt oder durch Veräußerung städtischen Vermögens gewährt werden können. 6. Es soll weiterhin einen Vorschlag enthalten, wie die planungs- und baurechtlichen Abgrenzungen und Festlegungen geregelt werden können. 7. Das Konzept soll auch vorsehen, daß alle für die Weiterentwicklung des Hafens abzuschließenden Verträge oder sonstigen vertraglichen und terminlichen Bindungen so - zeitlich befristet - abgeschlossen werden, daß sie für ein Zeitfenster zwischen 2015 und 2020 ein hohes Maß an Flexibilität für weitere Entscheidungen ermöglichen, um aufgrund einer Bilanzierung auf dann eingetretene Entwicklungen angemessen reagieren zu können. 8. In die Untersuchungen ist auch die Fläche zwischen Intzestraße und A 661 einzubeziehen. Es ist darzulegen, ob es sinnvoll und möglich ist, diese Flächen oder einen Teil davon in die Organisation des zu bewältigenden Güterumschlags einzubeziehen und welche planerischen, vertraglichen und finanziellen Konsequenzen zu erwarten sind. Im Interesse einer verbesserten Anbindung des Güterumschlags Wasser/Straße auch an den Containerumschlag der Bahn sollen neue Lösungen gesucht werden, die die geographische Nachbarschaft dieser Verkehrsträger optimal nutzen und die Nachteile der bestehenden kleinteiligen Flächenaufteilung minimieren.
- Für das in der beiliegenden Karte schraffiert gekennzeichnete Gebiet (die östliche Begrenzungslinie - von Hanauer Landstr. über die Molenköpfe - dient als erste Orientierung) ist ebenfalls bis Sommer 1997 ein Bebauungsplan-Vorschlag zu erarbeiten und vorzulegen. Hierbei soll dargelegt werden, wie ein möglichst großer Wohnanteil verträglich mit den Nachbarnutzungen gestaltet werden kann. Dafür gelten folgende Maßgaben: 1. Für dieses Gebiet wird als Projektentwickler die SEFOG zuständig. 2. Der SEFOG wird aufgegeben, sich aus dem von ihr zu entwickelnden Projekt unter Beachtung einer Kostenminimierung zu finanzieren; geeignete vertragliche Regelungen sind herbeizuführen. 3. Das bisher zwischen der SEFOG und den Hafenbetrieben bestehende Vertragsverhältnis wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelöst. 4. In dem vorliegenden Konzept ist insbesondere Abstand und Übergang zwischen Wohnnutzung und Hafennutzung einvernehmlich zwischen SEFOG und Hafenbetrieben zu regeln und festzulegen, insbesondere ist die Hafenzufahrt planungsrechtlich zu sichern. 5. Hierzu gehören auch Vorschläge zur Regelung des Verkehrs auf der Honsellstraße, mit dem Ziel den LKW-Verkehr tagsüber zu minimieren und nachts ganz zu unterbinden. Ebenso sollen in Abstimmung mit den Hafenbetrieben Vorschläge unterbreitet werden, wie die unmittelbare Anbindung des Hafengebiets an die A 661 optimiert werden kann. 6. Im Konzept der SEFOG sollen auch Aussagen zum Zeitablauf und zur Finanzierung enthalten sein. 7. Die Projektentwicklung ist finanziell so zu steuern, daß neben Gebieten mit gemischter Nutzung ein erheblicher Anteil preiswerten Wohnraums angeboten werden kann. Außerdem sollen alle notwendigen Infrastrukturmaßnahmen aus dem Projekt heraus finanziert werden. 8. Darüber hinaus sind Vorschläge zu unterbreiten, wie die Anbindung dieses Gebiets an die westlich der Bahnlinie vorhandenen bzw. geplanten Wohngebiete (z.B. "Weseler Werft") verbessert werden kann. Neben der Verbesserung der Wegebeziehungen ist hier auch an planerische Vorgaben wie die Ausweisung von Flächen für Handel und soziale Einrichtungen westlich und östlich der Bahn zu denken. Begründung: Angesichts der seit langem bestehenden Planungsunsicherheit der Gewerbebetriebe am Osthafen, der Tragweite einer langfristigen und unwiderruflichen Entscheidung für das Stadtentwicklungs-Pojekt "Wohnen im Unterhafen" und der deutlich gewordenen Unterschiede in Wahrnehmung und Bewertung vieler entscheidungsrelevanter Daten zwischen den Hafenbetrieben und Hafenanliegern einerseits und der Projektentwicklung SEFOG andererseits haben sich die GRÜNEN IM RÖMER für einen breiten, fundierten, öffentlichen und längst überfälligen Meinungsaustausch aller Beteiligten und Betroffenen eingesetzt. Das Hearing zum Osthafen hat zu diesem Meinungsbildungsprozeß einen wichtigen Beitrag geleistet. Es hat gezeigt, daß der Osthafen als Güterumschlagsplatz große Entwicklungschancen hat, während die Umwandlung des Unterhafens in einem Wohngebiet zumindestens kurz- bis mittelfristig nicht wünschenswert ist. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMERZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.07.1996
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Juni 1996 brachte DIE GRÜNEN IM RÖMER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 5. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu c) Einstimmige Annahme