Keine Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen der Stadt

Antrag vom 11.03.2014, NR 830

Betreff: Keine Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen der Stadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Magistrat wird beauftragt, bei allen neu abzuschliessenden Verträgen, die einem Unternehmen die Nutzung öffentlicher Flächen für Zwecke der Werbung gestatten, die Werbung für Tabak und Tabakprodukte (Zigaretten) vertraglich auszuschliessen.

Begründung: Die Wirkung von Tabakwerbung auf das Konsumverhalten ist seit langem bekannt. Insbesondere Kinder und Jugendliche werden häufig durch gezielte Werbung dazu verleitet, mit dem - häufig lebenslang anhaltenden - Konsum von Tabakprodukten zu beginnen. Aus diesem Grund ist die Tabakwerbung seit langem EU-weit in Zeitungen, TV und Radio, Sportstätten etc. untersagt. Die Möglichkeit der Bewerbung von Tabakprodukten besteht daher praktisch nur noch in Kinos und auf öffentlichen Plakatflächen, deren Nutzung daher von Tabakkonzernen gezielt angestrebt wird. Die Vermarktung von Tabakprodukten ist für die Produzenten nicht nur aufgrund der eingeschränkten Werbemöglichkeiten schwierig, sondern weil ständig neue Konsumenten gewonnen werden müssen. Alleine in Deutschland fallen pro Jahr mehr als 400.000 Konsumenten weg (weil sie versterben bzw. mehr oder weniger freiwillig den Konsum aufgeben). Dies bedeutet, dass die Tabakproduzenten alleine in Deutschland pro Jahr 400.000 neue Konsumenten gewinnen müssen, um den Markt zu erhalten. Hierzu ist die Werbung ein wichtiges Hilfsmittel, die sich gezielt an Jugendliche richtet, bei denen eine Beeinflussung erfahrungsgemäss wesentlich einfacher ist als bei Erwachsenen. Eine Kommune, die öffentliche Flächen für Tabakwerbung zur Verfügung stellt, fördert daher die Rekrutierung neuer Tabakkonsumenten und damit den Konsum (legaler) Drogen. Soweit eine solche Kommune - wie z.B. Frankfurt am Main - Konzepte zur Suchtprävention und zur Reduzierung des Konsums legaler Drogen entwickelt, andererseits jedoch Werbeflächen für Tabakprodukte zur Verfügung stellt, macht sie sich völlig unglaubwürdig. Der Magistrat hatte hierzu in der Vergangenheit vorgetragen, dass die Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen zulässig sei und daher von der Stadt nicht untersagt werden könne. Dies trifft zwar grundsätzlich zu, schliesst jedoch selbstverständlich nicht aus, dass der Magistrat im Rahmen der ihm zustehenden Vertragsfreiheit die Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Flächen einschränkt. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, bei den nunmehr neu abzuschliessenden Verträgen über die Nutzung öffentlicher Flächen für Zwecke der Werbung die Werbung für Tabak und Tabakprodukte (Zigaretten) vertraglich auszuschliessen. Soweit erforderlich, sollte der Magistrat im Rahmen der Ausschreibung bereits hierauf hinweisen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.03.2014