Schöneres Frankfurt - endlich transparent
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Es ist für eine richtige Einschätzung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dringend geboten jährlich vor den Haushaltsberatungen eine aussagefähige Liste zu erhalten, um ggf. andere Schwerpunkte setzten zu können. Außerdem muss den Stadtverordneten jährlich eine Übersicht über den Ablauf und die Planung der Projekte gegeben werden, wie dies die Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag E 1014 erstmals zum Haushalt 2004 beschlossen hat.
Inhalt
Antrag vom 12.03.2008, NR 826
Betreff:
Schöneres Frankfurt - endlich transparent
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, jeweils mit dem Haushalt eine M-Vorlage mit zwei Projektlisten für das Programm "Schöneres Frankfurt“ Innenstadt bzw. Stadtteile zur Beschlussfassung vorzulegen, aus denen hervorgehen soll:
- Titel der Maßnahme
- Priorität d.h. Reihenfolge der Umsetzung
- Gesamtvolumen der Maßnahme
- Mittel, die im Planungszeitraum ausgegeben werden sollen
- Planungs- bzw. Umsetzungsstatus
- Voraussichtliche Realisierung der Maßnahme
Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, unverzüglich für 2008 eine solche Liste vorzulegen.
Begründung:
Es ist für eine richtige Einschätzung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dringend geboten jährlich vor den Haushaltsberatungen eine aussagefähige Liste zu erhalten, um ggf. andere Schwerpunkte setzten zu können.
Außerdem muss den Stadtverordneten jährlich eine Übersicht über den Ablauf und die Planung der Projekte gegeben werden, wie dies die Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag E 1014 erstmals zum Haushalt 2004 beschlossen hat.
Hauptvorlage: Antrag vom 20.02.2008, NR 784 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 19.03.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. März 2008 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.04.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 784 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 810 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 826) und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 784, NR 810 und NR 826 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 784 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 810 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 826) und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG, BFF und NPD (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD (= Annahme)