Planungssicherheit für den Osthafen; Erhaltung des Unterhafens für gewerbliche Nutzung
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- Begründung zum Bebauungsplan Nr. 89513.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Pflegezuständigkeit und Instandsetzung des Fuß- und Radwegs südlich entlang der Hanauer Landstraße (B8) im Bereich der Omegabrücke09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Blitzsäulen auf der Hanauer Landstraße09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Hanauer Landstraße per E-MailBegründung
In der vom Magistrat initiierten Anhörung von Sachverständigen verschiedener Bereiche wurde das Für und Wider einer Nutzungsänderung im Unterhafen des Osthafens eingehend erörtert. Die abschließende Stellungnahme der Obergutachter liegt inzwischen ebenfalls vor. Unter Berücksichtigung der Äußerungen der Sachverständigen und unter Beachtung der Erfordernisse einer weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main sieht sich die CDU-Fraktion in der Meinung bestätigt, daß zur Sicherung der hafenbezogenen Aktivitäten einschließlich der Funktionen der Güterverteilung auch für und zwischen den anderen Verkehrsträgern sowie zur Unterbringung anderer gewerblicher Nutzung einschließlich störender Betriebe die gegenwärtige Nutzungsstruktur erhalten werden muß. Durch Schaffung verbindlichen Planungsrechts kann diese Struktur erhalten und verbessert werden. Damit werden bereits kurzfristig Anreize für Investitionen geschaffen, die teilweise seit 7 Jahren blockiert sind. Eine andere Betrachtungsweise verdient das sogenannte Trapez südlich der Hanauer Landstraße und westlich der Honsellstraße. An dieser an die Achse Hanauer Landstraße angrenzenden Fläche sollte in harmonischer Anpassung an die bereits begonnene Erneuerung der Hanauer Landstraße eine gemischte Wohn- und Gewerbenutzung angestrebt werden, die in unmittelbarer Nähe der U- und S-Bahnstation Ostbahnhof erstklassig erschlossen ist. Hier könnte z.B. auch an ein Kinozentrum gedacht werden, für das im Osten Frankfurts noch immer kein Standort gefunden ist. Das Gewerbegebiet Osthafen ist nicht nur durch seine Lage an der Wasserstraße Main, sondern auch durch hervorragende Anschlüsse an das Schienennetz der Deutschen Bahn AG und an das regionale und überregionale Autobahnnetz für gewerblichindustrielle Nutzung erstklassig geeignet. Es bestehen schon jetzt gute Verbindungen sowohl zu den Abnehmern innerhalb der Stadt als auch zu den Frachtzentren des Flughafens. Unabhängig von der zukünftigen Nutzung wird es allerdings notwendig sein, durch einen attraktiven Anschluß an die BAB A 661 und andere ergänzende Verkehrsbaumaßnahmen die Straßenerschließung zu ertüchtigen. Gleichzeitig muß versucht werden, einen Teil der Belastung der Honsellstraße im Hinblick auf die im Trapez vorgesehene Wohnbebauung wesentlich zu reduzieren. Dazu bedarf es eines frühzeitig zu entwickelnden Verkehrskonzeptes. Zum Inhalt des notwendigen inhaltlichen Konzeptes ist folgendes anzumerken:
- Der Bau eines Hafens mit den erforderlichen Kaianlagen ist so kostenaufwendig, daß im Falle der Aufgabe dieser Zweckbestimmung - ggf. mit der u.U. teilweise Verfüllung von Hafenbecken - diese Nutzung nie mehr zu reaktivieren sein dürfte. Im übrigen ist eine - wenn auch derzeit geringe - Zunahme des wasserseitigen Umschlags im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung des Rhein-Main-Donau-Kanals zu erwarten. Bei dieser Gelegenheit ist darauf hinzuweisen, daß die Binnenschiffahrt für nicht verderbliche und nicht termingebundene Güter aus der Sicht des Umweltschutzes die schonendste Beförderungsart darstellt.
- Die bestehenden Betriebe der Güterverteilung und Logistik expandieren, insbesondere auch der Containerumschlag, der nach Aussagen in der Anhörung sich bis 2010 etwa verdreifachen könnte. Die Lage des Osthafens sichert eine Güterverteilung für das Stadtgebiet auf kurzen Wegen.
- Jede Chance zur Erhaltung vorhandener und zur Schaffung neuer, insbesondere gewerblicher Arbeitsplätze, muß genutzt werden. Indem vorhandenen Betrieben Planungssicherheit und die gewünschten Erweiterungsmöglichkeiten gewährt werden, kann diesem Erfordernis Rechnung getragen werden. Dies gilt auch für "störende" Betriebe, die in anderen Gewerbegebieten überhaupt nicht mehr angesiedelt werden könnten. Gleichzeitig kann damit die Ansiedlung neuer gewerblich-industrieller Unternehmen unterstützt werden.
- Die Stadt Frankfurt am Main ist aufgrund ihrer aktuellen Finanzsituation nicht in der Lage, zusätzliche Finanzhilfen zu gewähren. Unter Berücksichtigung des beachtlichen städtischen Grundbesitzes im Hafen ist deshalb davon auszugehen, daß das Konzept aus sich heraus finanziert wird. Dies ist auch realistisch. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.07.1996 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 01.07.1996, TO I, TOP 3 .5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.07.1996, TO I, TOP 63 Beschluß: Nicht auf TO Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 826 wird auf den Ausschuß für Planen und Bauen delegiert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
- Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 02.07.1996, TO I, TOP 3 .2 Die Beratung des Tagesordnungspunktes erfolgt - gemeinsam mit dem Ausschuß für Planen und Bauen - in der Fortsetzungssitzung am 10.07.
- Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.1996, TO I, TOP 6 .1 Beschluß:
- Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt.
- Der Vorlage NR 844 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß in Ziffer 2. die Jahreszahl "2015" in "2020" und die Jahreszahl "2020" in "2025" geändert wird.
- Die Vorlage NR 832 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 844 für erledigt erklärt.
- Die Vorlage NR 817 wird abgelehnt. 5.
- a)Die Vorlage OA 2006 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schwarz, Gerd Wagner, Hennemann, Staudt, Sturmfels und Keitel sowie von Stadtrat Dr. Wentz und Stadtrat Glaser dienen zur Kenntnis.
- c)Die Redezeit wurde um sechs Minuten pro Fraktion verlängert. Abstimmung: zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu
- SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 5. zu
- a)SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
- c)Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6435,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.1996 Aktenzeichen: 61-0
Inhalt
Antrag vom 26.06.1996, NR 826
Betreff: Planungssicherheit für den Osthafen; Erhaltung des Unterhafens für gewerbliche Nutzung Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I.
- Der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.94, § 2481, der eine Wohnbebauung im westlichen Teil des Unterhafens vorsieht, wird aufgehoben.
- Der Magistrat wird beauftragt, für den gesamten Unterhafen einschließlich des sogenannten Trapezes zwischen Hanauer Landstraße, Bahndamm, nördlichem Mainufer und Honsellstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Für das Trapez ist Mischgebiet, für den übrigen Bereich GI-Fläche vorzusehen. II. Der Magistrat wird beauftragt, frühzeitig ein Verkehrskonzept mit Anschluß an die BAB 661 zu entwickeln, das sowohl dem Bedarf der weiterentwickelten gewerblichen Nutzung im gesamten Osthafen als auch dem im Bereich des Trapezes vorgesehenen Wohnungsbau Rechnung trägt. III. Der Magistrat wird ferner beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Hafenbetrieben, der IHK und allen Nutzern, insbesondere der Gemeinschaft der Hafenanlieger, ein inhaltliches Konzept zu erarbeiten, das folgende Zielsetzungen berücksichtigt:
- Die hafenbezogene Nutzung muß gesichert und nach den Erfordernissen eines zukunfts- und leistungsfähigen Binnenhafens weiterentwickelt werden, 2. daneben muß die Funktion als Güterverteilzentrum bzw. Standort für Logistikunternehmen gestärkt und ausgebaut werden, 3. andere gewerbliche Nutzungen einschließlich störender Betriebe müssen weiterhin möglich sein, 4. das Konzept darf den städtischen Haushalt nicht belasten. Begründung: In der vom Magistrat initiierten Anhörung von Sachverständigen verschiedener Bereiche wurde das Für und Wider einer Nutzungsänderung im Unterhafen des Osthafens eingehend erörtert. Die abschließende Stellungnahme der Obergutachter liegt inzwischen ebenfalls vor. Unter Berücksichtigung der Äußerungen der Sachverständigen und unter Beachtung der Erfordernisse einer weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main sieht sich die CDU-Fraktion in der Meinung bestätigt, daß zur Sicherung der hafenbezogenen Aktivitäten einschließlich der Funktionen der Güterverteilung auch für und zwischen den anderen Verkehrsträgern sowie zur Unterbringung anderer gewerblicher Nutzung einschließlich störender Betriebe die gegenwärtige Nutzungsstruktur erhalten werden muß. Durch Schaffung verbindlichen Planungsrechts kann diese Struktur erhalten und verbessert werden. Damit werden bereits kurzfristig Anreize für Investitionen geschaffen, die teilweise seit 7 Jahren blockiert sind. Eine andere Betrachtungsweise verdient das sogenannte Trapez südlich der Hanauer Landstraße und westlich der Honsellstraße. An dieser an die Achse Hanauer Landstraße angrenzenden Fläche sollte in harmonischer Anpassung an die bereits begonnene Erneuerung der Hanauer Landstraße eine gemischte Wohn- und Gewerbenutzung angestrebt werden, die in unmittelbarer Nähe der U- und S-Bahnstation Ostbahnhof erstklassig erschlossen ist. Hier könnte z.B. auch an ein Kinozentrum gedacht werden, für das im Osten Frankfurts noch immer kein Standort gefunden ist. Das Gewerbegebiet Osthafen ist nicht nur durch seine Lage an der Wasserstraße Main, sondern auch durch hervorragende Anschlüsse an das Schienennetz der Deutschen Bahn AG und an das regionale und überregionale Autobahnnetz für gewerblichindustrielle Nutzung erstklassig geeignet. Es bestehen schon jetzt gute Verbindungen sowohl zu den Abnehmern innerhalb der Stadt als auch zu den Frachtzentren des Flughafens. Unabhängig von der zukünftigen Nutzung wird es allerdings notwendig sein, durch einen attraktiven Anschluß an die BAB A 661 und andere ergänzende Verkehrsbaumaßnahmen die Straßenerschließung zu ertüchtigen. Gleichzeitig muß versucht werden, einen Teil der Belastung der Honsellstraße im Hinblick auf die im Trapez vorgesehene Wohnbebauung wesentlich zu reduzieren. Dazu bedarf es eines frühzeitig zu entwickelnden Verkehrskonzeptes. Zum Inhalt des notwendigen inhaltlichen Konzeptes ist folgendes anzumerken:
- Der Bau eines Hafens mit den erforderlichen Kaianlagen ist so kostenaufwendig, daß im Falle der Aufgabe dieser Zweckbestimmung - ggf. mit der u.U. teilweise Verfüllung von Hafenbecken - diese Nutzung nie mehr zu reaktivieren sein dürfte. Im übrigen ist eine - wenn auch derzeit geringe - Zunahme des wasserseitigen Umschlags im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung des Rhein-Main-Donau-Kanals zu erwarten. Bei dieser Gelegenheit ist darauf hinzuweisen, daß die Binnenschiffahrt für nicht verderbliche und nicht termingebundene Güter aus der Sicht des Umweltschutzes die schonendste Beförderungsart darstellt.
- Die bestehenden Betriebe der Güterverteilung und Logistik expandieren, insbesondere auch der Containerumschlag, der nach Aussagen in der Anhörung sich bis 2010 etwa verdreifachen könnte. Die Lage des Osthafens sichert eine Güterverteilung für das Stadtgebiet auf kurzen Wegen.
- Jede Chance zur Erhaltung vorhandener und zur Schaffung neuer, insbesondere gewerblicher Arbeitsplätze, muß genutzt werden. Indem vorhandenen Betrieben Planungssicherheit und die gewünschten Erweiterungsmöglichkeiten gewährt werden, kann diesem Erfordernis Rechnung getragen werden. Dies gilt auch für "störende" Betriebe, die in anderen Gewerbegebieten überhaupt nicht mehr angesiedelt werden könnten. Gleichzeitig kann damit die Ansiedlung neuer gewerblich-industrieller Unternehmen unterstützt werden.
- Die Stadt Frankfurt am Main ist aufgrund ihrer aktuellen Finanzsituation nicht in der Lage, zusätzliche Finanzhilfen zu gewähren. Unter Berücksichtigung des beachtlichen städtischen Grundbesitzes im Hafen ist deshalb davon auszugehen, daß das Konzept aus sich heraus finanziert wird. Dies ist auch realistisch. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.07.1996
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Juni 1996 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 5. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu c) Einstimmige Annahme