Keine Mittel aus dem Programm .Schöneres Frankfurt. für Neubaugebiete
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das Förderprogramm „Schöneres Frankfurt Innenstadt und Stadtteile“ ist ausschließlich zur Aufwertung alter Ortsteile einzusetzen, weil hier meist über Jahrzehnte, gar über Jahrhunderte weder Substanzerhaltung noch Wohnumfeldverbesserungen vorgenommen worden sind. Selbst die Mittel zur Sanierung denkmalgeschützter Objekte sind ständig viel zu knapp veranschlagt. In Neubauvierteln ist es durchaus möglich, Neues in dem Umfang zu bauen, der über Erschließungskosten oder Sponsoring finanzierbar ist und auch langfristig günstige Erhaltungs- und Pflegekosten zur Folge hat. Hier ist die Politik gefordert, Regeln zu schaffen, dass Geldmittel aus dem Programm „Schöneres Frankfurt“ ausschließlich den alten Ortsteilen zu Gute kommen und Neubaugebiete davon ausgeschlossen sind. Beispielsweise sind Fördermittel zugesagt worden, um am gerade im Bau befindlichen Einkaufszentrum auf dem Riedberg einen großen Platz aufwändiger gestalten zu können, als die Planung dies vorsieht. Hingegen verliert Alt-Niederursel seinen Charakter, weil alte Bausubstanz verfällt. Auch Heddernheim wartet seit zehn Jahren auf die Pflasterung eines 300 qm großen Platzes in seiner Ortsmitte.
Inhalt
Antrag vom 07.03.2008, NR 810
Betreff:
Keine Mittel aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" für Neubaugebiete
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem zur Beratung anstehenden Antrag NR 784/ 2008 folgenden Absatz anzufügen:
Geldmittel aus dem Programm "Schöneres Frankfurt“ werden ausschließlich für Maßnahmen in alten Ortsteilen eingesetzt, im Umkehrschluss also nicht in Neubaugebieten.
Begründung:
Das Förderprogramm "Schöneres Frankfurt Innenstadt und Stadtteile“ ist ausschließlich zur Aufwertung alter Ortsteile einzusetzen, weil hier meist über Jahrzehnte, gar über Jahrhunderte weder Substanzerhaltung noch Wohnumfeldverbesserungen vorgenommen worden sind. Selbst die Mittel zur Sanierung denkmalgeschützter Objekte sind ständig viel zu knapp veranschlagt.
In Neubauvierteln ist es durchaus möglich, Neues in dem Umfang zu bauen, der über Erschließungskosten oder Sponsoring finanzierbar ist und auch langfristig günstige Erhaltungs- und Pflegekosten zur Folge hat.
Hier ist die Politik gefordert, Regeln zu schaffen, dass Geldmittel aus dem Programm "Schöneres Frankfurt“ ausschließlich den alten Ortsteilen zu Gute kommen und Neubaugebiete davon ausgeschlossen sind. Beispielsweise sind Fördermittel zugesagt worden, um am gerade im Bau befindlichen Einkaufszentrum auf dem Riedberg einen großen Platz aufwändiger gestalten zu können, als die Planung dies vorsieht. Hingegen verliert Alt-Niederursel seinen Charakter, weil alte Bausubstanz verfällt. Auch Heddernheim wartet seit zehn Jahren auf die Pflasterung eines 300 qm großen Platzes in seiner Ortsmitte.
Hauptvorlage: Antrag vom 20.02.2008, NR 784 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 12.03.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. März 2008 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.04.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., REP, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und FDP gegen REP (= Annahme) bei Enthaltung FARBECHTE und UDF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1 CDU, SPD, 1 GRÜNE, 1 LINKE. und E.L. gegen 4 CDU, 1 GRÜNE, FDP und 1 LINKE. (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 784 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 810 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 826) und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 784, NR 810 und NR 826 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 784 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 810 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 826) und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG, BFF und NPD (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD (= Annahme)