Recht auf inklusive Beschulung an Regelschulen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Regelschulen Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zustimmung zum Magistratsvortrag M 6/2014 mit folgenden Maßgaben: - Wahlfreiheit für Eltern: Der Halbsatz "zwischen inklusiver Beschulung an allgemeinen Schulen und der Beschulung an einer Förderschule" wird ersetzt durch "zum Förderort an einer allgemeinen Schule". - Umwandlung von stationären Förderschulen: Der Halbsatz "die Versorgung mit Förderschulen wird entsprechend angepasst" wird ersetzt durch "im Rahmen eines regionalen Fördernetzwerks in ambulante Förderzentren ohne eigene Schülerinnen und Schüler". Begründung: Im Bericht B 276/2012 bemerkt der Magistrat: "Die faktische Festschreibung eines Parallelsystems aus Regel- und Förderschulen ist von der BRK nicht gewollt und setzt für das Land Hessen, aber auch für den Schulträger, eine unwirtschaftliche Struktur fort." Elternverbände fordern eine Wahlfreiheit bezogen auf den Förderort an allgemeinen Schulen. Sie möchten einen Anspruch auf Gemeinsamen Unterricht durchsetzen, der ihnen in zahlreichen Fällen wieder ausgeredet wird (B 551/2013). Eine "Wahlfreiheit" zwischen inklusiven Schulen und Förderschulen spiegelt darum nicht den Willen der Eltern wider. Der Magistratsvortrag betont, dass mit der Modellregion "allen Kindern und Jugendlichen mit Benachteiligung oder Behinderung ein diskriminierungsfreier Zugang zum allgemeinen Schulsystem" ermöglicht werden soll. Das soll auch so umgesetzt werden.
Inhalt
Antrag vom 30.01.2014, NR 794
Betreff: Recht auf inklusive Beschulung an Regelschulen Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zustimmung zum Magistratsvortrag M 6/2014 mit folgenden Maßgaben: - Wahlfreiheit für Eltern: Der Halbsatz "zwischen inklusiver Beschulung an allgemeinen Schulen und der Beschulung an einer Förderschule" wird ersetzt durch "zum Förderort an einer allgemeinen Schule". - Umwandlung von stationären Förderschulen: Der Halbsatz "die Versorgung mit Förderschulen wird entsprechend angepasst" wird ersetzt durch "im Rahmen eines regionalen Fördernetzwerks in ambulante Förderzentren ohne eigene Schülerinnen und Schüler".
Begründung: Im Bericht B 276/2012 bemerkt der Magistrat: "Die faktische Festschreibung eines Parallelsystems aus Regel- und Förderschulen ist von der BRK nicht gewollt und setzt für das Land Hessen, aber auch für den Schulträger, eine unwirtschaftliche Struktur fort." Elternverbände fordern eine Wahlfreiheit bezogen auf den Förderort an allgemeinen Schulen. Sie möchten einen Anspruch auf Gemeinsamen Unterricht durchsetzen, der ihnen in zahlreichen Fällen wieder ausgeredet wird (B 551/2013). Eine "Wahlfreiheit" zwischen inklusiven Schulen und Förderschulen spiegelt darum nicht den Willen der Eltern wider. Der Magistratsvortrag betont, dass mit der Modellregion "allen Kindern und Jugendlichen mit Benachteiligung oder Behinderung ein diskriminierungsfreier Zugang zum allgemeinen Schulsystem" ermöglicht werden soll. Das soll auch so umgesetzt werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 6 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV
Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 05.02.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Januar 2014MM 6Modellregion für inklusive Schulentwicklung Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 30. Januar 2014Sie sind hierNRNR 794Recht auf inklusive Beschulung an RegelschulenSTVV-Antrag · Piraten
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 779 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 786 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 794 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 786) und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 794) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 6 und NR 779 = Annahme, NR 786 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 779 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 786 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. a) Die Vorlage NR 794 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Stock, Sylvia Weber, von Wangenheim, Fischer, Thiele, Brillante, Hübner, Lang und Kliehm sowie von Stadträtin Sorge dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 786) und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 794) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 6 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 779 wird zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 786 wird zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 794 wird zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.