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Zukunftsperspektive Klinikum Frankfurt Höchst

Vorlagentyp: NRSPD
2 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Begründung

Höchst Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschlusstext der Magistratsvorlage M 26 wird - wie folgt- ergänzt:

  1. Bei der weiteren Prüfung ist konkret aufzuzeigen, ob eine Verbesserung der wirtschaftlichen und organisatorischen Situation des Städtischen Klinikums Frankfurt Höchst nicht auch durch eine Kooperation in Teilbereichen erreicht werden kann.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Willen, die Kliniken auch nach einem eventuellen Zusammenschluss in öffentlicher Trägerschaft zu betreiben.
  3. Das Gutachten der KPMG wird allen Fraktionen in der Langfassung zugestellt. (Hinweis: Ziffer 3. wurde in der Plenarsitzung am 27.02.2014 angefügt) Begründung: Das vorgelegte Ergebnis des bisherigen Prüfauftrages macht deutlich, dass eine Verlagerung von Klinikteilen nur eingeschränkt möglich ist und zum Verlust von Patienten führt. Auch wird festgestellt, dass der gegenseitigen Kompetenzstärkung durch verstärkte Zusammenarbeit und übergreifende Zentrenbildung eine besondere Bedeutung zukommt. Das medizinische Konzept nimmt darauf in besonderer Weise Rücksicht. Es bleibt allerdings unklar, warum bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein gesellschaftsrechtlicher Zusammenschluss zur Zielerreichung notwendig ist. Gerade in der Analyse des sekundären Bereiches werden erhebliche Einspareffekte aufgezeigt. Daraus ergibt sich die Frage, ob durch eine umgehende Realisierung in diesem Bereich bereits ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung beider Kliniken erreicht werden kann. In der Folge wäre eine Umsetzung des medizinischen Konzepts in Teilabschnitten anzustreben, die auch auf die geplante Neubaumaßnahme am Klinikum Höchst Rücksicht nehmen könnte. Der Wunsch der Stadtverordnetenversammlung, die Klinken in öffentlicher Hand zu belassen, ergibt sich aus den bisherigen Beschlussfassungen und sollte bekräftigt und erneuert werden.

Inhalt

Antrag vom 27.01.2014, NR 785

Betreff: Zukunftsperspektive Klinikum Frankfurt Höchst Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschlusstext der Magistratsvorlage M 26 wird - wie folgt- ergänzt:

  1. Bei der weiteren Prüfung ist konkret aufzuzeigen, ob eine Verbesserung der wirtschaftlichen und organisatorischen Situation des Städtischen Klinikums Frankfurt Höchst nicht auch durch eine Kooperation in Teilbereichen erreicht werden kann.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Willen, die Kliniken auch nach einem eventuellen Zusammenschluss in öffentlicher Trägerschaft zu betreiben.
  3. Das Gutachten der KPMG wird allen Fraktionen in der Langfassung zugestellt. (Hinweis: Ziffer 3. wurde in der Plenarsitzung am 27.02.2014 angefügt) Begründung: Das vorgelegte Ergebnis des bisherigen Prüfauftrages macht deutlich, dass eine Verlagerung von Klinikteilen nur eingeschränkt möglich ist und zum Verlust von Patienten führt. Auch wird festgestellt, dass der gegenseitigen Kompetenzstärkung durch verstärkte Zusammenarbeit und übergreifende Zentrenbildung eine besondere Bedeutung zukommt. Das medizinische Konzept nimmt darauf in besonderer Weise Rücksicht. Es bleibt allerdings unklar, warum bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein gesellschaftsrechtlicher Zusammenschluss zur Zielerreichung notwendig ist. Gerade in der Analyse des sekundären Bereiches werden erhebliche Einspareffekte aufgezeigt. Daraus ergibt sich die Frage, ob durch eine umgehende Realisierung in diesem Bereich bereits ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung beider Kliniken erreicht werden kann. In der Folge wäre eine Umsetzung des medizinischen Konzepts in Teilabschnitten anzustreben, die auch auf die geplante Neubaumaßnahme am Klinikum Höchst Rücksicht nehmen könnte. Der Wunsch der Stadtverordnetenversammlung, die Klinken in öffentlicher Hand zu belassen, ergibt sich aus den bisherigen Beschlussfassungen und sollte bekräftigt und erneuert werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.01.2014, M 26 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 29.01.2014

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2014MM 26Zukunftsperspektive der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH hier: Kenntnisnahme des Abschlussberichtes über die Prüfung eines Zusammenschlusses des Klinikums Frankfurt Höchst und der Kliniken des Main-Taunus-Kreises sowie Auftrag zur rechtlichen Überprüfung deMagistratsvortrag
  2. 27. Januar 2014Sie sind hier
    NRNR 785Zukunftsperspektive Klinikum Frankfurt Höchst
    STVV-Antrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 28.01.2014
TO I, TOP 35
Beraten
nicht auf TO 1. Die Entscheidung über die Vorlage M 26 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. 2. Die Entscheidung über die Vorlage NR 785 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ältestenausschusses
Sitzung 28 · 30.01.2014
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 26 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage M 26 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit und an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 785 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 785 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit und an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
zu 1)
Sonstige:
Piraten (Ablehnung der Dringlichkeit)
zu 2)
Sonstige:
Piraten (Ablehnung der Dringlichkeit)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Ablehnung der Dringlichkeit) Piraten (= Ablehnung der Dringlichkeit)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 27 · 20.02.2014
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 785 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 785 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeRömerPiraten
Sonstige:
NPD (M 26 und NR 785 = Annahme)REP (M 26 und NR 785 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPPiratenRömer
Ablehnung:
LinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 785) zu 2. a) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und REP (M 26 und NR 785 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 25.02.2014
TO II, TOP 27
Angenommen
1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 785 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 785 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeRömerPiraten
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPPiratenRömer
Ablehnung:
LinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 785) zu 2. a) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 27.02.2014
TO I, TOP 8
Beraten
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 785 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die ergänzte Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 785 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 785 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die ergänzte Ziffer 3. der Vorlage NR 785 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Wolter-Brandecker, Pauli, Dr. Dr. Rahn, David, Tafel-Stein, Brillante, Czerny und Schenk dienen zur Kenntnis. e) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, zu Löwenstein, Müller und Reininger zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkePiraten
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerRömerNPDREP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPRömerNPDREP
Ablehnung:
LinkePiratenFreie Wähler
zu 2 / c)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPPiratenRömer
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerNPDREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen LINKE., Piraten und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER, NPD und REP gegen LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu c) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP (= Ablehnung der Zurückstellung) Nach der Abstimmung zu c) verlassen die Fraktionen von SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER sowie die Vertreter von NPD und REP kurzzeitig den Sitzungssaal.

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 28 · 27.03.2014
TO I, TOP 6
Erledigt
Die Ziffer 3. der Vorlage NR 785 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 03.04.2014
TO I, TOP 11
Erledigt
Die Ziffer 3. der Vorlage NR 785 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömerÖkoLinX-ARLREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP

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