Stellenplan 1996

Aufgrund organisatorischer Maßnahmen, verstärkten Einsatzes von ADV und veränderter Anforderungen im Büro der Stadtverordnetenversammlung ist es möglich, unter Anlegung strenger Maßstäbe die Stellen 0006 und 0046 zu streichen. Durch die Zusammenlegung der Aktei des Büros der Stadtverordnetenversammlung mit der Versand- und Poststelle erscheint es möglich, die anfallenden Tätigkeiten mit einer um eine Stelle verringerter Personalbesetzung zu erledigen und durch eine umfassende gegenseitige Vertretungsregelung des Dienstbetrieb zu gewährleisten. Die bisher im Bereich der Stelle 0046 zu erledigenden Aufgaben sind weiterhin wahrzunehmen und werden deshalb auf vorhandene Stellen übertragen beziehungsweise neu zugeordnet. Hierbei ist deutlich anzumerken, daß die Einsparung nur durch eine reibungslos funktionierende ADV möglich wurde. Entsprechend der neuen Aufgabenverteilung innerhalb des Sachgebietes ist die Höherbewertung der Stelle 0007 nach BesGr. A 12 BBO im Hinblick auf Art, Umfang, Schwierigkeits- und Verantwortungsgrad der zu erledigenden Aufgaben gerechtfertigt. Aufgrund der umfangreichen, schwierigen und termingebundenen Arbeiten, die von der Stelleninhaberin der Stelle 0009 im Vorzimmer des Stadtverordnetenvorstehers erledigt werden, ist gewährleistet, daß nicht nur im Vertretungsfall der Vorzimmerdienst für den Stadtverordnetenvorsteher in qualifizierter Art und Weise erfüllt werden kann. Aus tarifvertraglichen Gründen ist es nunmehr notwendig, die zweite Vorzimmerstelle sachgerecht auszuweisen. Daneben ist die Stelleninhaberin für die Betreuung der 14 Präsidiumsmitgliederder Stadtverordnetenversammlung und deren Termingestaltung von Repräsentationsveranstaltungen zuständig. Außerdem arbeitet die Stelleninhaberin dem Persönlichen Referenten des Stadtverordnetenvorstehers zu. Die Arbeitsanforderungen, die auf dieser Stelle erfüllt werden müssen, und der damit verbundene Verantwortungs- und Schwierigkeitsgrad rechtfertigen eine tarifliche Bewertung nach Vergütungsgruppe Vc BAT plus 50 DM Vorzimmerzulage. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.1996, M 11 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.05.1996 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.05.1996, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.
4. Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt.
5. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
6. Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht bis 01.07.1996 vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt.
7. Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
8. Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent auf der Basis des Organisationsgrades vom 01.01.1996 darzustellen sind, um den tatsächlichen Nichtbesetzungsgrad feststellen zu können.
9. Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt.
10. Der Vorlage NR 749 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß Ziffer 1. folgende Fassung erhält: "Im Stellenplan 1996 werden in allen Lohngruppen nach HLT und in den Vergütungsgruppen bis VII BAT die vorgesehenen Streichungen in Anbringung von kw-Vermerken geändert. Sowohl diese als auch die weiteren im Stellenplan 1996 vorgesehenen Anbringungen von kw-Vermerken der o. g. Bezahlungsgruppen werden erst dann realisiert, wenn der gemäß Ziffer 10. der Niederschrift des Personal- und Organisationsausschusses vom 25.04.1996 angeforderte Bericht vorgelegen hat und abschließend von der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde."
11. Die Vorlage NR 750 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten Jahre vorgelegt wird und bei der vorzulegenden Konzeption eine Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat herbeigeführt wird, da diese Fragestellung ebenfalls Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes ist.
12. Die Vorlage NR 751 wird abgelehnt.
13. Der Magistrat wird beauftragt, das zur Zeit mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft in großen Zügen bereits entwickelte und in der internen Abstimmung (Strukturkommission) vorliegende Personalentwicklungskonzept dem Personal- und Organisationsausschuß sowie dem Verwaltungsreform-Ausschuß vorzulegen. Nach Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes soll geprüft werden, inwieweit die Anregungen des Antrages Nr. 752 berücksichtigt sind. Der Antrag Nr. 752 bleibt bis zur Vorlage des Konzeptes zurückgestellt.
14. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt.
15. Der Vorlage NR 754 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß zur Unterstützung des Vorsitzenden der Schwerbehindertengesamtvertretung die Stelle einer qualifizierten Sachbearbeitung einzurichten ist.
16. Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. 17.
    • a)Den Punkten 1 bis 8 und 11 bis 15 der Vorlage NR 769 zustimmen.
    • b)Der Ziffer 11. wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß nach dem Wort "Bericht" das Datum "bis 01.07.1996" eingefügt wird.
    • c)Der ersten Zeile des Punktes 10 der Drucksache zustimmen und die Zeilen 2 bis 5 streichen.
    • d)Zur Kenntnis nehmen, daß der Antragsteller den Punkt 9 der Drucksache zurückgezogen hat.
17. Der Vorlage NR 782 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
18. CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu
19. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
20. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
21. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
22. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
23. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
24. Einstimmige Annahme zu
25. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu
26. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
27. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
28. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu
29. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
30. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
31. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
32. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
33. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
34. Zu Punkt 1, 2, 4, 8 und 9: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Zu Punkt 11: SPD, GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 12 und 13: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Zu Punkt 3: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
35. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)
36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.05.1996, TO I, TOP 5 .2 Beschluß:
37. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
38. Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt.
39. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.
40. Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt.
41. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
42. Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht bis 01.07.1996 vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt.
43. Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
44. Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent auf der Basis des Organisationsgrades vom 01.01.1996 darzustellen sind, um den tatsächlichen Nichtbesetzungsgrad feststellen zu können.
45. Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt.
46. Der Vorlage NR 749 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß Ziffer 1. folgende Fassung erhält: "Im Stellenplan 1996 werden in allen Lohngruppen nach HLT und in den Vergütungsgruppen bis VII BAT die vorgesehenen Streichungen in Anbringung von kw-Vermerken geändert. Sowohl diese als auch die weiteren im Stellenplan 1996 vorgesehenen Anbringungen von kw-Vermerken der oben genannten Bezahlungsgruppen werden erst dann realisiert, wenn der gemäß Ziffer 10. der Niederschrift des Personal- und Organisationsausschusses vom 25.04.1996 angeforderte Bericht vorgelegen hat und abschließend von der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde."
47. Die Vorlage NR 750 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten Jahre vorgelegt wird und bei der vorzulegenden Konzeption eine Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat herbeigeführt wird, da diese Fragestellung ebenfalls Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes ist.
48. Die Vorlage NR 751 wird abgelehnt.
49. Der Magistrat wird beauftragt, das zur Zeit mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft in großen Zügen bereits entwickelte und in der internen Abstimmung (Strukturkommission) vorliegende Personalentwicklungskonzept dem Personal- und Organisationsausschuß sowie dem Verwaltungsreform-Ausschuß vorzulegen. Nach Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes soll geprüft werden, inwieweit die Anregungen der Vorlage NR 752 berücksichtigt sind. Die Vorlage NR 752 bleibt bis zur Vorlage des Konzeptes zurückgestellt.
50. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt.
51. Der Vorlage NR 754 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß zur Unterstützung des Vorsitzenden der Schwerbehindertengesamtvertretung die Stelle einer qualifizierten Sachbearbeitung einzurichten ist.
52. Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. 17.
    • a)Den Ziffern 1 bis 8 und 11 bis 15 der Vorlage NR 769 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Ziffer 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß nach dem Wort "Bericht" das Datum "bis 01.07.1996" eingefügt wird.
    • c)Der ersten Zeile der Ziffer 10 der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt und die Zeilen 2 bis 5 werden gestrichen.
    • d)Es dient zur Kenntnis, daß der Antragsteller die Ziffer 9 der Vorlage zurückgezogen hat.
53. Der Vorlage NR 782 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
54. CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen) gegen GRÜNE und REP und Stadtv. Berkemeier zu
55. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
56. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
57. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
58. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
59. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
60. Einstimmige Annahme zu
61. Einstimmige Annahme zu
62. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
63. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
64. Einstimmige Annahme zu
65. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
66. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
67. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
68. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
69. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
70. Ziff. 1, 2, 4, 8 und 9: SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Ziff. 3: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziff. 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziff. 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Ziff. 11: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Ziff. 12 und 13: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
71. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) (Unterbrechung der Beratungen wegen Einberufung des Ältestenausschusses auf Antrag der REP von 17.11 Uhr bis 17.17 Uhr und auf Antrag der GRÜNEN vom 20.48 Uhr bis 20.54 Uhr) Beschlussausfertigung(en): § 6038,
72. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.05.1996 Aktenzeichen: 11-4