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Verkehrssituation rund um die .Frankfurter Welle.

Vorlagentyp: NRSPD
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Begründung

Schon seit drei Jahren ist die Situation um das Karree der "Frankfurter Welle" (Reuterweg-Gärtnerweg-Leerbachstraße-Kleiner Ring) untragbar. Fragen und Anträge in der Vergangenheit wurden immer mit der Argumentation: "Großbaustelle!", "Bald ist alles beendet!", "Man sollte das Kind nicht mit dem Badewasser ausschütten!" usw. relativiert und die Einwohnerschaft in diesem Bereich vertröstet. Nun ist die Baustelle beendet und die Verkehrssituation schlimmer geworden. Der Reuterweg stadtauswärts kann nur in einer Fahrbahn befahren werden und das fast den ganzen Tag, weil parkende Autos und Lieferfahrzeuge in zweiter Reihe die zweite Fahrbahn blockieren. Der Gärtnerweg, obwohl keine Einbahnstraße, wird von parkenden Fahrzeugen von beiden Seiten zugepackt, so dass in der Mitte der Straße nur knapp ein Fahrzeug halten kann. Die Leerbachstraße ab Gärtnerweg bis zur Höhe der Frankfurter Siedlungsgesellschaft wird jeden Tag zu einer Plage. Parkende Fahrzeuge und Lieferanten behindern die Beschäftigten, den Kindergartenbetrieb und den Elektroladen, weil Einfahrten blockiert und Privatparkplätze einfach besetzt werden. Das kann nicht einem gut funktionierenden Miteinander förderlich sein. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Grigorios Zarcadas Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.09.2002 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 752 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 752 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4047, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Antrag vom 11.09.2002, NR 752

Betreff:

Verkehrssituation rund um die "Frankfurter Welle"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation um das Karree der "Frankfurter Welle" zu überprüfen und neu zu ordnen.

Begründung:

Schon seit drei Jahren ist die Situation um das Karree der "Frankfurter Welle" (Reuterweg-Gärtnerweg-Leerbachstraße-Kleiner Ring) untragbar.

Fragen und Anträge in der Vergangenheit wurden immer mit der Argumentation: "Großbaustelle!", "Bald ist alles beendet!", "Man sollte das Kind nicht mit dem Badewasser ausschütten!" usw. relativiert und die Einwohnerschaft in diesem Bereich vertröstet. Nun ist die Baustelle beendet und die Verkehrssituation schlimmer geworden. Der Reuterweg stadtauswärts kann nur in einer Fahrbahn befahren werden und das fast den ganzen Tag, weil parkende Autos und Lieferfahrzeuge in zweiter Reihe die zweite Fahrbahn blockieren.

Der Gärtnerweg, obwohl keine Einbahnstraße, wird von parkenden Fahrzeugen von beiden Seiten zugepackt, so dass in der Mitte der Straße nur knapp ein Fahrzeug halten kann. Die Leerbachstraße ab Gärtnerweg bis zur Höhe der Frankfurter Siedlungsgesellschaft wird jeden Tag zu einer Plage. Parkende Fahrzeuge und Lieferanten behindern die Beschäftigten, den Kindergartenbetrieb und den Elektroladen, weil Einfahrten blockiert und Privatparkplätze einfach besetzt werden. Das kann nicht einem gut funktionierenden Miteinander förderlich sein.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Grigorios ZarcadasZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.09.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. September 2002 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.11.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 752 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage NR 752 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)

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