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.bike + business. bei allen Umzugs-, Umbau- oder Neubauplanungen von Anfang an implementieren

Vorlagentyp: NRGRÜNE
3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Mit dem Etatantrag E 219 zum Doppelhaushalt 2005/2006 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass sich die Stadt Frankfurt auch als „Unternehmen“ im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements an dem Projekt „bike + business“ beteiligt. Hierzu hat der Magistrat mit dem vom ADFC Landesverband Hessen getragenen Projektbüro im Oktober 2006 eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Zunächst werden in einer Pilotphase exemplarisch für drei Dienstgebäude die fahrradbezogene Infrastruktur (Abstellmöglichkeiten, Umkleide- und Duschmöglichkeiten) erhoben sowie Anregungen und Optimierungsvorschläge mit den jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den für die Liegenschaften Verantwortlichen erörtert. Darüber hinaus sollen Vorschläge zur Optimierung der Einbindung der Standorte in das Radverkehrsnetz der Stadt erarbeitet werden. Für die Pilotphase ausgewählt wurden - das Dienstgebäude des Personal- und Organisationsamtes (Alte Mainzer Gasse) als Beispiel für Akzeptanz und Handlungsbedarf bei einem bestehenden Dienstgebäude mit vergleichsweise guter Infrastruktur im Hinblick auf Umkleide- und Duschmöglichkeiten, - das für den Umzug der Ämter des Technischen Rathauses vorgesehene Stadtwerke-Gebäude (Kurt-Schumacher-Straße) als Beispiel für den Handlungsbedarf und -spielraum beim Neubezug eines bestehenden Verwaltungsgebäudes - der neue Standort des Ordnungsamtes (Krifteler Straße) als Beispiel für den Handlungsbedarf bei einem Erstbezug eines neuen Verwaltungsgebäudes. Als Ergebnis der Pilotphase soll ein übertragbarer Handlungsleitfaden für die Stadtverwaltung entstehen. Auf der Grundlage des Handlungsleitfadens können dann während der Projektlaufzeit (bis 2012) sukzessiv weitere Dienstgebäude betrachtet werden. Damit „bike + business“ zukünftig zu einem grundsätzlichen Baustein des betrieblichen Mobilitätsmanagements der städtischen Ämter und Betriebe wird, ist es generell geboten, die hierfür notwendigen Mittel bei Umzugs-, Umbau- oder Neubauplanungen als festen Bestandteil der Maßnahme zu betrachten und mit den Gesamtkosten der Maßnahme zu veranschlagen.

Inhalt

Antrag vom 24.01.2008, NR 740

Betreff:

"bike + business" bei allen Umzugs-, Umbau- oder Neubauplanungen von Anfang an implementieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei allen zukünftigen Umzugs-, Umbau- oder Neubauplanungen städtischer Ämter und Einrichtungen wird das Projekt "bike + business“ automatisch implementiert und die notwendigen Mittel für Planung und Bauausführung in den Gesamtkosten der Maßnahme verankert.

Begründung:

Mit dem Etatantrag E 219 zum Doppelhaushalt 2005/2006 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass sich die Stadt Frankfurt auch als "Unternehmen“ im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements an dem Projekt "bike + business“ beteiligt. Hierzu hat der Magistrat mit dem vom ADFC Landesverband Hessen getragenen Projektbüro im Oktober 2006 eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.

Zunächst werden in einer Pilotphase exemplarisch für drei Dienstgebäude die fahrradbezogene Infrastruktur (Abstellmöglichkeiten, Umkleide- und Duschmöglichkeiten) erhoben sowie Anregungen und Optimierungsvorschläge mit den jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den für die Liegenschaften Verantwortlichen erörtert. Darüber hinaus sollen Vorschläge zur Optimierung der Einbindung der Standorte in das Radverkehrsnetz der Stadt erarbeitet werden.

Für die Pilotphase ausgewählt wurden

- das Dienstgebäude des Personal- und Organisationsamtes (Alte Mainzer Gasse) als Beispiel für Akzeptanz und Handlungsbedarf bei einem bestehenden Dienstgebäude mit vergleichsweise guter Infrastruktur im Hinblick auf Umkleide- und Duschmöglichkeiten,

- das für den Umzug der Ämter des Technischen Rathauses vorgesehene Stadtwerke-Gebäude (Kurt-Schumacher-Straße) als Beispiel für den Handlungsbedarf und -spielraum beim Neubezug eines bestehenden Verwaltungsgebäudes

- der neue Standort des Ordnungsamtes (Krifteler Straße) als Beispiel für den Handlungsbedarf bei einem Erstbezug eines neuen Verwaltungsgebäudes.

Als Ergebnis der Pilotphase soll ein übertragbarer Handlungsleitfaden für die Stadtverwaltung entstehen. Auf der Grundlage des Handlungsleitfadens können dann während der Projektlaufzeit (bis 2012) sukzessiv weitere Dienstgebäude betrachtet werden.

Damit "bike + business“ zukünftig zu einem grundsätzlichen Baustein des betrieblichen Mobilitätsmanagements der städtischen Ämter und Betriebe wird, ist es generell geboten, die hierfür notwendigen Mittel bei Umzugs-, Umbau- oder Neubauplanungen als festen Bestandteil der Maßnahme zu betrachten und mit den Gesamtkosten der Maßnahme zu veranschlagen.

Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 30.01.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Januar 2008 brachte GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.02.2008 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 19.02.2008
TO I, TOP 102
Angenommen
Der Vorlage NR 740 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
NPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 18 · 25.02.2008
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage NR 740 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
REPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 28.02.2008
TO II, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 740 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
NPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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