Gesamtkonzept für Busparkplätze im Stadtgebiet
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Erntestraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 27.02.2026.
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Neues zu Erntestraße per E-MailBegründung
Stadtgebiet Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge ein Gesamtkonzept für Busparkplätze im Stadtgebiet von Frankfurt entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Im Rahmen der Erstellung des Konzeptes ist auch die Einführung einer Gebührenpflicht für diese Parkplätze zu prüfen, wie sie bereits in anderen europäischen Großstädten (z. B. Paris) besteht. Begründung: Die solitäre Neuregelung der Parksituation für Busse im Bereich der Gutleutstraße zwischen Camberger Straße und Erntestraße mit Einführung eines neuen Parkverbotes für Busse in diesem Straßenabschnitt wie von der Koalition in ihrem gemeinsamen Antrag NR 720/18 gefordert, führt lediglich zu einer Verlagerung des Problems innerhalb des Stadtgebietes und keinesfalls zu einer Lösung. Darüber hinaus hat der Verein der Frankfurter Stadt- & Gästeführer e. V. den interessierten Stadtverordneten bereits Anfang Dezember im Rahmen einer Informations-Rundfahrt seine Ideen und Anregungen zu einem Parkkonzept für Touristenbusse in Frankfurt vorgestellt. Jetzt ist also genau der richtige Zeitpunkt, eine stadtweite Lösung für diese drängende Problematik zu erarbeiten. Eine isolierte Betrachtung der Situation in der Gutleutstraße ist unter diesen Gesichtspunkten weder nachvollziehbar noch zielführend.
Inhalt
Antrag vom 16.01.2019, NR 739
Betreff: Gesamtkonzept für Busparkplätze im Stadtgebiet Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge ein Gesamtkonzept für Busparkplätze im Stadtgebiet von Frankfurt entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Im Rahmen der Erstellung des Konzeptes ist auch die Einführung einer Gebührenpflicht für diese Parkplätze zu prüfen, wie sie bereits in anderen europäischen Großstädten (z. B. Paris) besteht.
Begründung: Die solitäre Neuregelung der Parksituation für Busse im Bereich der Gutleutstraße zwischen Camberger Straße und Erntestraße mit Einführung eines neuen Parkverbotes für Busse in diesem Straßenabschnitt wie von der Koalition in ihrem gemeinsamen Antrag NR 720/18 gefordert, führt lediglich zu einer Verlagerung des Problems innerhalb des Stadtgebietes und keinesfalls zu einer Lösung. Darüber hinaus hat der Verein der Frankfurter Stadt- & Gästeführer e. V. den interessierten Stadtverordneten bereits Anfang Dezember im Rahmen einer Informations-Rundfahrt seine Ideen und Anregungen zu einem Parkkonzept für Touristenbusse in Frankfurt vorgestellt. Jetzt ist also genau der richtige Zeitpunkt, eine stadtweite Lösung für diese drängende Problematik zu erarbeiten. Eine isolierte Betrachtung der Situation in der Gutleutstraße ist unter diesen Gesichtspunkten weder nachvollziehbar noch zielführend.Hauptvorlage: Antrag vom 21.12.2018, NR 720 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.01.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Januar 2019 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.01.2019 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 739) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 720 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 739) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 720 = Annahme, NR 739 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 739) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung ohne Zusatz)