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Straßenbahnanbindung Rebstock

Vorlagentyp: NRDIE GRÜNEN IM RÖMER
4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die oben genannte Lösung einer Straßenbahnanbindung für das Rebstockgelände ist aus verkehrspolitischer und umweltpolitischer Sicht ein guter Kompromiß, weil sie die Bäume auf der Hamburger Allee weitgehend schont und eine attraktive oberirdische ÖPNV-Verbindung ermöglicht. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.10.1995, M 150 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.03.1996 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.1996, TO II, TOP 11 Beschluß: Nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 682 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 699 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage NR 703 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage NR 731 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  6. Die Beratung der Vorlage OA 1704 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1705 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  8. Die Beratung der Vorlage OA 1706 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage OA 1734 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 1735 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, REP und 1 Stimme GRÜNE gegen SPD, GRÜNE (= Delegation auf H.u.F.); 1 Enthaltung GRÜNE. zu
  12. Einstimmige Annahme zu
  13. Einstimmige Annahme zu
  14. Einstimmige Annahme zu
  15. Einstimmige Annahme zu
  16. Einstimmige Annahme zu
  17. Einstimmige Annahme zu
  18. Einstimmige Annahme zu
  19. Einstimmige Annahme zu
  20. Einstimmige Annahme
  21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.04.1996, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Der Vorlage M 150 wird in der Fassung der Vorlagen NR 682 und NR 731 zugestimmt.
  23. Der Vorlage NR 682 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  24. Die Vorlage NR 699 wird abgelehnt.
  25. Die Vorlage NR 703 wird für erledigt erklärt.
  26. Der Vorlage NR 731 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  27. Die Vorlage OA 1704 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  28. Die Vorlage OA 1705 wird für erledigt erklärt.
  29. Die Vorlage OA 1706 wird durch die Anhörung im Ortsbeirat 2 für erledigt erklärt.
  30. Die Vorlage OA 1734 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  31. Die Vorlage OA 1735 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  32. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu
  33. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu
  34. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu
  35. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  36. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  37. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  38. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  39. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) zu
  40. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Annahme) zu
  41. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
  42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.05.1996, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  43. Der Vorlage M 150 wird in der Fassung der Vorlagen NR 682 und NR 731 zugestimmt.
  44. Der Vorlage NR 682 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  45. Die Vorlage NR 699 wird abgelehnt.
  46. Die Vorlage NR 703 wird für erledigt erklärt.
  47. Der Vorlage NR 731 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  48. Die Vorlage OA 1704 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  49. Die Vorlage OA 1705 wird für erledigt erklärt.
  50. Die Vorlage OA 1706 wird durch die Anhörung im Ortsbeirat 2 für erledigt erklärt.
  51. Die Vorlage OA 1734 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  52. Die Vorlage OA 1735 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  53. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu
  54. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu
  55. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu
  56. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  57. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  58. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  59. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  60. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) zu
  61. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu
  62. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)
  63. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.05.1996, TO I, TOP 6 Beschluß:
  64. Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  65. Der Vorlage NR 682 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  66. Die Vorlage NR 699 wird abgelehnt.
  67. Die Vorlage NR 703 wird für erledigt erklärt.
  68. Der Vorlage NR 731 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  69. Die Vorlage OA 1704 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  70. Die Vorlage OA 1705 wird für erledigt erklärt.
  71. Die Vorlage OA 1706 wird durch die Anhörung im Ortsbeirat 2 für erledigt erklärt.
  72. Die Vorlage OA 1734 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10.
    • a)Die Vorlage OA 1735 wird für erledigt erklärt.
    • b)Die Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Stadtv. Schwarz dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. (über den Ausschußbericht) SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. (über den Ausschußbericht) SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung) zu
  73. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu
  74. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  75. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  76. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  77. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  78. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) zu
  79. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 10. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6039,
  80. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.05.1996 Aktenzeichen: 611

Inhalt

Antrag vom 13.03.1996, NR 731

Betreff: Straßenbahnanbindung Rebstock Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 150 wird in folgender Änderung beschlossen: 1., Das Planfeststellungsverfahren wird in Fassung des Antrages Nr.682 eingeleitet. 2., Zwischen Varrentrappstraße bis zur Haltestelle Hamburger Allee erfolgt die Bauausführung in der Mitte der Hamburger Allee einspurig. 3., Die im Haltestellenbereich zu ersetzenden Bäume (ca. 15 - 18) werden sofort neu gepflanzt. 4., Ein stadtbahnmäßiger Ausbau auf der Hamburger Allee erfolgt nicht.

Begründung: Die oben genannte Lösung einer Straßenbahnanbindung für das Rebstockgelände ist aus verkehrspolitischer und umweltpolitischer Sicht ein guter Kompromiß, weil sie die Bäume auf der Hamburger Allee weitgehend schont und eine attraktive oberirdische ÖPNV-Verbindung ermöglicht. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMERHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.10.1995, M 150 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.03.1996

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. März 1996 brachte DIE GRÜNEN IM RÖMER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 19.03.1996
TO II, TOP 11
Beraten
Abstimmung: zu 1. CDU, REP und 1 Stimme GRÜNE gegen SPD, GRÜNE (= Delegation auf H.u.F.); 1 Enthaltung GRÜNE. zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
zu 8)
Zustimmung:
Alle
zu 9)
Zustimmung:
Alle
zu 10)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, REP und 1 Stimme GRÜNE gegen SPD, GRÜNE (= Delegation auf H.u.F.); 1 Enthaltung GRÜNE. zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 31 · 23.04.1996
TO I, TOP 48
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 150 wird in der Fassung der Vorlagen NR 682 und NR 731 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 150 wird in der Fassung der Vorlagen NR 682 und NR 731 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 682 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 699 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 703 wird für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage NR 731 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1704 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 1705 wird für erledigt erklärt. 8. Die Vorlage OA 1706 wird durch die Anhörung im Ortsbeirat 2 für erledigt erklärt. 9. Die Vorlage OA 1734 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 1735 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 4. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 5. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) zu 9. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Annahme) zu 10. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 07.05.1996
TO I, TOP 28
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 150 wird in der Fassung der Vorlagen NR 682 und NR 731 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 150 wird in der Fassung der Vorlagen NR 682 und NR 731 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 682 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 699 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 703 wird für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage NR 731 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1704 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 1705 wird für erledigt erklärt. 8. Die Vorlage OA 1706 wird durch die Anhörung im Ortsbeirat 2 für erledigt erklärt. 9. Die Vorlage OA 1734 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 1735 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 4. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 5. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) zu 9. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 10. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 09.05.1996
TO I, TOP 6
Beraten
Abstimmung: zu 1. (über den Ausschußbericht) SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. (über den Ausschußbericht) SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 4. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 5. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) zu 9. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 10. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 4)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 5)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 6)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 7)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 8)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 9)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 10 / a)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. (über den Ausschußbericht) SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. (über den Ausschußbericht) SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu 4. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 5. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 8. SPD und GRÜNE gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) zu 9. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 10. zu a) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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