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Kein Brückenturm an der Alten Brücke

Vorlagentyp: NRPiraten
5 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Brücke Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Im Sinne der Ziffer 2.a des Magistratsberichts M 133/2004, "Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke", wird von einer Bebauung der östlichen Maininsel, Gemarkung Frankfurt, Flur 603, Nr. 85/24, abgesehen. Begründung: Die Brückengebäude an der Alten Brücke nahmen historisch nie das Format von Türmen an und standen sich nicht gegenüber. Auch ein um 4,5 Meter reduzierter Ostturm wäre etwa doppelt so hoch wie das im 19. Jahrhundert errichtete, im Zuge der Brückenverbreiterung von 1909 abgerissene Gebäude (siehe Abbildung). Es steht zu befürchten, dass der Turm nicht nur das Erscheinungsbild der denkmalgeschützten Alten Brücke, sondern auch das des Ensembles des Mainufers mit Dom, Saalhof, Rententurm, Eisernem Steg und Leonhardskirche beeinträchtigt. Die Notwendigkeit eines Brückenmuseums oder einer Gastronomie an dieser Stelle ist nicht nachvollziehbar. Hingegen ist einzuwenden, dass das Stadtbild im historischen Herzen der Stadt, geleitet von privaten Interessen, verschandelt werden soll.

Inhalt

Antrag vom 04.11.2013, NR 726

Betreff: Kein Brückenturm an der Alten Brücke Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Im Sinne der Ziffer 2.a des Magistratsberichts M 133/2004, "Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke", wird von einer Bebauung der östlichen Maininsel, Gemarkung Frankfurt, Flur 603, Nr. 85/24, abgesehen.

Begründung: Die Brückengebäude an der Alten Brücke nahmen historisch nie das Format von Türmen an und standen sich nicht gegenüber. Auch ein um 4,5 Meter reduzierter Ostturm wäre etwa doppelt so hoch wie das im 19. Jahrhundert errichtete, im Zuge der Brückenverbreiterung von 1909 abgerissene Gebäude (siehe Abbildung). Es steht zu befürchten, dass der Turm nicht nur das Erscheinungsbild der denkmalgeschützten Alten Brücke, sondern auch das des Ensembles des Mainufers mit Dom, Saalhof, Rententurm, Eisernem Steg und Leonhardskirche beeinträchtigt. Die Notwendigkeit eines Brückenmuseums oder einer Gastronomie an dieser Stelle ist nicht nachvollziehbar. Hingegen ist einzuwenden, dass das Stadtbild im historischen Herzen der Stadt, geleitet von privaten Interessen, verschandelt werden soll.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 06.11.2013

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. November 2013 brachte Piraten diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.11.2013 im OBR 5 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 24 · 04.11.2013
TO I, TOP 6
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 12.11.2013
TO I, TOP 27
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlüsse des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie des Ausschusses für Umwelt und Sport, die Beratung der Vorlage NR 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 726 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)NPD (Annahme)
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 662) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 14.11.2013
TO I, TOP 8
Beraten
Punkt 8: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlüsse des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie des Ausschusses für Umwelt und Sport, die Beratung der Vorlage NR 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 726 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel-Stein, Dr. Römer, Hübner, Förster, Sylvia Weber, zu Löwenstein, auf der Heide und Dr. Dr. Rahn dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlüsse des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie des Ausschusses für Umwelt und Sport, die Beratung der Vorlage NR 640 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 640 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel-Stein, Dr. Römer, Hübner, Förster, Sylvia Weber, zu Löwenstein, auf der Heide und Dr. Dr. Rahn dienen zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlüsse des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie des Ausschusses für Umwelt und Sport, die Beratung der Vorlagen NR 646 und NR 704 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 646 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 704 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel-Stein, Dr. Römer, Hübner, Förster, Sylvia Weber, zu Löwenstein, auf der Heide und Dr. Dr. Rahn dienen zur Kenntnis. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlüsse des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie des Ausschusses für Umwelt und Sport, die Beratung der Vorlagen NR 662 und NR 722 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 662 wird abgelehnt 5. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 706 zurückgezogen hat. 6. a) Die Vorlage NR 722 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel-Stein, Dr. Römer, Hübner, Förster, Sylvia Weber, zu Löwenstein, auf der Heide und Dr. Dr. Rahn dienen zur Kenntnis. 7. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlüsse des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie des Ausschusses für Umwelt und Sport, die Beratung der Vorlage NR 665 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 665 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel-Stein, Dr. Römer, Hübner, Förster, Sylvia Weber, zu Löwenstein, auf der Heide und Dr. Dr. Rahn dienen zur Kenntnis. 8. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlüsse des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie des Ausschusses für Umwelt und Sport, die Beratung der Vorlage NR 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 726 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel-Stein, Dr. Römer, Hübner, Förster, Sylvia Weber, zu Löwenstein, auf der Heide und Dr. Dr. Rahn dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 8 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu 8 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARLNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER, RÖMER und NPD (= Annahme) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 662) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) zu 3. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) zu 4. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen FDP (= Annahme) zu 7. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 662) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 662) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme)

KAV
Sitzung 18 · 25.11.2013
TO II, TOP 3
Beraten
Die KAV hat zu der Vorlage NR 726keinen Beschluss gefasst.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 5
Sitzung 26 · 29.11.2013
TO I, TOP 40
Angenommen
Dem Antrag der CDU, sich mit der Vorlage NR 726 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie Wähler
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Befassung); FDP (= Enthaltung)

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