Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Baugenehmigung und Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes“
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Akteneinsichtsausschusses "Baugenehmigung und Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes" Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist die Aufklärung des Hergangs der Abbruch- und Neubaugenehmigung im Höhenblick 54, obwohl das Gebäude unter Denkmalschutz lag. Begründung: Das Gebäude Höhenblick 54 stand seit dem 12.08.2008, 17:02 Uhr, unter Denkmalschutz. Eine Abbruch- und Neubaugenehmigung für das Gebäude ist dennoch am 14.08.2008 erteilt worden. Im Februar 2009 ist trotz anhängendem Rechtsstreit das Gebäude abgerissen worden. Im Gerichtsurteil vom 09.03.2010 wurde der Abbruch und die Baugenehmigung als rechtswidrig bezeichnet. Das Gericht schreibt: "Die Abbruchgenehmigung vom 14.08.2008 ist rechtswidrig."
Inhalt
Antrag vom 30.10.2013, NR 725
Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses "Baugenehmigung und Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes" Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist die Aufklärung des Hergangs der Abbruch- und Neubaugenehmigung im Höhenblick 54, obwohl das Gebäude unter Denkmalschutz lag.
Begründung: Das Gebäude Höhenblick 54 stand seit dem 12.08.2008, 17:02 Uhr, unter Denkmalschutz. Eine Abbruch- und Neubaugenehmigung für das Gebäude ist dennoch am 14.08.2008 erteilt worden. Im Februar 2009 ist trotz anhängendem Rechtsstreit das Gebäude abgerissen worden. Im Gerichtsurteil vom 09.03.2010 wurde der Abbruch und die Baugenehmigung als rechtswidrig bezeichnet. Das Gericht schreibt: "Die Abbruchgenehmigung vom 14.08.2008 ist rechtswidrig."Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 06.11.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Oktober 2013 brachte FREIE_WÄHLER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, NPD und REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)