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Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Baugenehmigung und Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes“

Vorlagentyp: NRFREIE_WÄHLER
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Akteneinsichtsausschusses "Baugenehmigung und Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes" Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist die Aufklärung des Hergangs der Abbruch- und Neubaugenehmigung im Höhenblick 54, obwohl das Gebäude unter Denkmalschutz lag. Begründung: Das Gebäude Höhenblick 54 stand seit dem 12.08.2008, 17:02 Uhr, unter Denkmalschutz. Eine Abbruch- und Neubaugenehmigung für das Gebäude ist dennoch am 14.08.2008 erteilt worden. Im Februar 2009 ist trotz anhängendem Rechtsstreit das Gebäude abgerissen worden. Im Gerichtsurteil vom 09.03.2010 wurde der Abbruch und die Baugenehmigung als rechtswidrig bezeichnet. Das Gericht schreibt: "Die Abbruchgenehmigung vom 14.08.2008 ist rechtswidrig."

Inhalt

Antrag vom 30.10.2013, NR 725

Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses "Baugenehmigung und Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes" Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist die Aufklärung des Hergangs der Abbruch- und Neubaugenehmigung im Höhenblick 54, obwohl das Gebäude unter Denkmalschutz lag.

Begründung: Das Gebäude Höhenblick 54 stand seit dem 12.08.2008, 17:02 Uhr, unter Denkmalschutz. Eine Abbruch- und Neubaugenehmigung für das Gebäude ist dennoch am 14.08.2008 erteilt worden. Im Februar 2009 ist trotz anhängendem Rechtsstreit das Gebäude abgerissen worden. Im Gerichtsurteil vom 09.03.2010 wurde der Abbruch und die Baugenehmigung als rechtswidrig bezeichnet. Das Gericht schreibt: "Die Abbruchgenehmigung vom 14.08.2008 ist rechtswidrig."Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 06.11.2013

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. Oktober 2013 brachte FREIE_WÄHLER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 27 · 12.12.2013
TO I, TOP 4
Beraten
a) Der Vorlage NR 725 wird entsprochen. b) Der Akteneinsichtsausschuss tagt grundsätzlich öffentlich und setzt sich aus 20 Mitgliedern (6 CDU, 5 GRÜNE, 4 SPD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 FREIE WÄHLER, 1 Piraten, 1 RÖMER) zusammen, die von den Fraktionen zu benennen sind. c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 725 dargestellten Sachverhalt. d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Sonstige:
Piraten (Annahme)NPD (Annahme)REP (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, NPD und REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 12.12.2013
TO II, TOP 6
Beraten
a) Der Vorlage NR 725 wird entsprochen. b) Der Akteneinsichtsausschuss tagt grundsätzlich öffentlich und setzt sich aus 20 Mitgliedern (6 CDU, 5 GRÜNE, 4 SPD, 1 LINKE., 1 FDP, 1 FREIE WÄHLER, 1 Piraten, 1 RÖMER) zusammen, die von den Fraktionen zu benennen sind. c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 725 dargestellten Sachverhalt. d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerNPDREP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung