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Vorrang für den ÖPNV; Busspur für die Darmstädter Landstraße

Vorlagentyp: NRDIE GRÜNEN IM RÖMER
3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Nachdem eine Verlängerung der U-Bahn zur Sachsenhäuser Warte mangels finanzieller Zuwendungen aus Bonn in den nächsten 20 Jahren nicht realisiert wird, bleiben die Buslinien, die auf der Darmstädter Landstraße stadteinwärts verkehren jetzt mittelfristig eine wichtige Pendlerverbindung zwischen Neu-Isenburg, Ober-Roden, Darmstadt und Frankfurt und sollen daher beschleunigt werden. Die Fraktionen von SPD und CDU haben einen 4spurigen Ausbau der Darmstädter Landstraße beantragt, ohne eine Verbesserung für den ÖPNV vorzusehen. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 21.02.1996 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.1996, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) 30. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12.03.1996, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.1996, TO II, TOP 44 Beschluß: Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5922, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.1996 Aktenzeichen: 813-01

Inhalt

Antrag vom 15.02.1996, NR 715

Betreff: Vorrang für den ÖPNV; Busspur für die Darmstädter Landstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf der Darmstädter Landstraße wird zwischen Sachsenhäuser Warte und Wendelsplatz stadteinwärts eine Busspur eingerichtet.

Begründung: Nachdem eine Verlängerung der U-Bahn zur Sachsenhäuser Warte mangels finanzieller Zuwendungen aus Bonn in den nächsten 20 Jahren nicht realisiert wird, bleiben die Buslinien, die auf der Darmstädter Landstraße stadteinwärts verkehren jetzt mittelfristig eine wichtige Pendlerverbindung zwischen Neu-Isenburg, Ober-Roden, Darmstadt und Frankfurt und sollen daher beschleunigt werden. Die Fraktionen von SPD und CDU haben einen 4spurigen Ausbau der Darmstädter Landstraße beantragt, ohne eine Verbesserung für den ÖPNV vorzusehen. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMERZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 21.02.1996

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Februar 1996 brachte DIE GRÜNEN IM RÖMER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 30 · 12.03.1996
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 30 · 12.03.1996
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 715 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 21.03.1996
TO II, TOP 44
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme)

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