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Leasing-Verträge sorgfältigst prüfen hier: Technisches Rathaus

Vorlagentyp: NRBFF
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Ausarbeitung der Unternehmensberatung Mummert und & Partner, der sich der Magistrat leider angeschlossen hatte, berücksichtigte 1994 nicht, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der 1974 erbaute Gebäudekomplex durch ein bereits vollständig getilgtes Kommunaldarlehn quasi für die Stadt mietfrei geworden war. Da aber vor und nach 1994 nicht ausgeglichene Haushalte zu einer hohen Verschuldung der Stadt geführt hatten, waren ab Vertragsabschluß nunmehr anfallende Leasing-/Mietraten wieder nur über Kredite zu beschaffen. Es sind somit Schuldzinsen angefallen, die in die Rentabilitätsberechnung der Unternehmensberatung nicht eingeflossen sind. Diese Schuldzinsen berücksichtigt jedoch die BFF-Ausarbeitung. Das Ergebnis ist, bei einem angenommenen, gemittelten Zinsfuß von 6,5%, ein Verlust für die Stadtkasse von knapp (43,7 Millionen Mark = ) 22,4 Millionen Euro in 12 Jahren und eben kein Gewinn von (10,5 Millionen Mark =) 5,4 Millionen Euro, wie sich aus Zahlen der Unternehmensberatung herauslesen lässt. Ohne die Berechnungsweise offen zu legen, unterstellt sie lapidar eine Rendite 7,11% aus 148 Millionen Mark Veräußerungserlös. Da wieder einige Leasinggeschäfte angedacht werden, ist es unabdingbar, dass vor Vertragsunterzeichnungen eine klare Formel bereitsteht, mit welchen Parametern die Rentabilität von Leasinggeschäften berechnet werden muss. Abgesehen von schon oben erwähnten, parallel laufenden Großprojekten stadtweit, soll auch in der Braubachstraße viel Geld bewegt. Insofern ist eine komplexe Darstellung aller Vorhaben in dieser Straße und deren Finanzierbarkeit nötig. gez. Wolfgang Hübner Frankfurt am Main am 13.08 .2002 Fraktionsvorsitzender (röm:AT_TRHleas0820) Anlage 1 Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.08.2002 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2002, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 700 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2002, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 700 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2002, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 700 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 700 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3749, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2002 § 4041, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 23 20

Inhalt

Antrag vom 13.08.2002, NR 700

Betreff:

Leasing-Verträge sorgfältigst prüfen hier: Technisches Rathaus

  1. In diesen Tagen gibt es eine Reihe von Ideen, durch Leasing-Verträge die Kassen der Stadt und ihrer wirtschaftlichen Beteiligungen zu füllen. Dabei wird viel Geld bewegt, um einen versprochenen und vergleichsweise kleinen Gewinn einzufahren, der sich bei objektiver Berechnung jedoch als Verlust herausstellt. 1.1 Der Magistrat wird beauftragt, die anliegende Berechnungsweise zum Technischen Rathaus auf ihre Plausibilität hin zu untersuchen.
  2. Sollte sich die Richtigkeit der hier beigelegten Berechnung nicht widerlegen lassen, dann sind künftig vor allen Vertragsabschlüssen von Leasinggeschäften Vorkalkulationen in möglicherweise modifizierter Form aber mit gleicher Aussagekraft der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
  3. Das Leasinggeschäft zum Technisches Rathaus sieht mehrere Fälligkeiten vor: Das Grundstück wurde auf 60 Jahre - bis 2054 - in Erbpacht gegeben. Der Leasingvertrag hingegen sieht bereits nach 12 Jahren, also im Jahr 2006 einen Rückkauf des Gebäudekomplexes für (135.000.000 DM) ≈ 69.000.000 € vor, noch nicht eingeschlossen sind Grundsteuer, Beurkundungen etc. Ein weiterer Termin ist im
  4. Jahr ab dem Vertragsbeginn 1994, also in 2014, wenn der 12-Jahres-Termin zum Ausstieg aus dem Vertrag nicht genutzt wurde. 3.1 Da der Vertragsabschluß knapp vor dem Jahresende 1994 erfolgte, könnte eine Entscheidung vertragsgemäß nach 12 Jahren auszusteigen zu können, Ende 2006 oder unmittelbar zum Beginn des Jahres 2007 nötig sein. 3.1.1 Wann genau läuft die erste Mietzeit genau genommen aus, und mit welcher Vorlaufzeit ist eine Entscheidung zu fällen? Welchen der beiden Auflösungstermine hat der Magistrat im Auge? 3.1.2 Hat der Magistrat in seiner mittelfristigen Finanzplanung 2003 - 2006 das Ereignis Technisches Rathaus eingeschlossen, auch wenn der Fälligkeitstermin früh in 2007 liegt? 3.2 Wenn der Magistrat heute vor hat, beispielsweise wegen des Stadionneubaus und der Fußballweltmeisterschaft 2006, den Leasingvertrag über das Technische Rathaus nicht in 2006/2007 aufzulösen, dann möge er detailliert offen legen: 3.2.1 welche Belastungen von 2007 bis 2014 wegen der weiteren Vertragserfüllung auf die Stadtkasse zukommen werden, 3.2.2 und wie sich die 20-Jahre-Bindung finanziell auf die Rentabilität der gesamten Leasingkonstruktion seit 1994 auswirken wird. 3.3 Wenn der Magistrat jedoch nach 12 Jahren den Leasingvertrag auflösen will, möge er darlegen, wie bis 2006 der Stadionneubau (? Euro), die angedachte Abwicklung der Fußballweltmeisterschaft 2006 (? Euro) zuzüglich der Infrastrukturmaßnahmen (? Euro) sowie die im Leasingvertrag festgesetzte Ablösesumme - 135.000.000 DM = 69.000.000 EURO - für das Technisches Rathaus zu finanzieren sind, ohne die Gesamtverschuldung in 2006 ff im Kernhaushalt über zwei Milliarden Euro zu treiben.
  5. Der Magistrat hat ältere Pläne, an Stelle des Technischen Rathauses ein Hotel errichten zu lassen. Es gibt jüngere Pläne, ein Nobelhotel auf der Liegenschaft zuzulassen, die der Bundesrechnungshof aufgegeben hat. 4.1 Der Magistrat wird aufgefordert, alle zu bedenkenden Veränderung in der Braubachstraße in einem Zusammenhang darzustellen und Aussagen über die jeweiligen Aufwendungen und Erträge hinzuzufügen unter anderem zu: 4.1.1 Technisches Rathaus bleibt Rathaus 4.1.2 Technisches Rathaus wird Hotel und wie wird der Leasingvertrag aufgelöst 4.1.3 Ämter im Technischen Rathaus werden wohin umgesetzt 4.1.4 Nobelhotel - zuzüglich Rathaushotel 4.1.5 Braubachstraße - Umbau zur Kulturmeile Begründung: Die Ausarbeitung der Unternehmensberatung Mummert und & Partner, der sich der Magistrat leider angeschlossen hatte, berücksichtigte 1994 nicht, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der 1974 erbaute Gebäudekomplex durch ein bereits vollständig getilgtes Kommunaldarlehn quasi für die Stadt mietfrei geworden war. Da aber vor und nach 1994 nicht ausgeglichene Haushalte zu einer hohen Verschuldung der Stadt geführt hatten, waren ab Vertragsabschluß nunmehr anfallende Leasing-/Mietraten wieder nur über Kredite zu beschaffen. Es sind somit Schuldzinsen angefallen, die in die Rentabilitätsberechnung der Unternehmensberatung nicht eingeflossen sind. Diese Schuldzinsen berücksichtigt jedoch die BFF-Ausarbeitung. Das Ergebnis ist, bei einem angenommenen, gemittelten Zinsfuß von 6,5%, ein Verlust für die Stadtkasse von knapp (43,7 Millionen Mark = ) 22,4 Millionen Euro in 12 Jahren und eben kein Gewinn von (10,5 Millionen Mark =) 5,4 Millionen Euro, wie sich aus Zahlen der Unternehmensberatung herauslesen lässt. Ohne die Berechnungsweise offen zu legen, unterstellt sie lapidar eine Rendite 7,11% aus 148 Millionen Mark Veräußerungserlös. Da wieder einige Leasinggeschäfte angedacht werden, ist es unabdingbar, dass vor Vertragsunterzeichnungen eine klare Formel bereitsteht, mit welchen Parametern die Rentabilität von Leasinggeschäften berechnet werden muss. Abgesehen von schon oben erwähnten, parallel laufenden Großprojekten stadtweit, soll auch in der Braubachstraße viel Geld bewegt. Insofern ist eine komplexe Darstellung aller Vorhaben in dieser Straße und deren Finanzierbarkeit nötig. gez. Wolfgang Hübner Frankfurt am Main am 13.08 .2002 Fraktionsvorsitzender (röm:AT_TRHleas0820) Anlage 1 Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.08.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. August 2002 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.11.2002 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 24.09.2002
TO I, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 700 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 10
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 700 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO I, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 700 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 700 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.lFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung)

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